Staatliche Organe, insbesondere jene, die für Gesetzgebung und Ausführung verantwortlich sind, wollen ohne jeden Zweifel nur das beste für den Bundesbürger – solange er kein Terrorverdächtiger ist! Daß dem auch tatsächlich so ist, versucht einstweilen K11 in einem Beitrag klar zu stellen. Schließlich müsse sich ein unbescholtener Bürger weder vor heimlichen Durchsuchungen des eigenen Rechners, des Ausschnüffelns privater eBriefe oder sonstige Rechtsbrüchen fürchten. weiter…

Politiker, die einst ordentlich Murks fabriziert haben, hinterlassen für gewöhnlich ihre Version der Geschichte schwarz auf weiß für die Nachwelt. Das ist nicht erst seit dem Gazprom-Festangestellten Gerhard Schröder so. Nein, auch Joschka Fischer ist bestrebt sein Geltungsbedürfnis zu befriedigen. Und er setzt dem ganzen noch eins drauf: Am heutigen Donnerstag präsentierte er in Berlin den ersten Teil seiner irrelevanten Erinnerungen mit dem Titel “Die rot-grünen Jahre / Deutsche Außenpolitik – vom Kosovo bis zum 11. September”. weiter…

Während in vielen Städten tote Hose im Veranstaltungskalender am heutigen Mittwoch herrschte, feierte Schwerin neben anderen Großstädten den 17. Jahrestag der Deutschen Einheit. Selbstredend, daß an diesem historischen Tag so ziemlich jede Politikprominenz zugegen war und ihr kleines Stelldichein zum Besten geben mußte bzw. durfte. weiter…

Bedenklich, daß der neuste Vorstoß Merkels mit so manchen Überwachungsorganen aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel dem Ministerium für Staatssicherheit, in den Grundzügen deckungsgleich ist. Aber kein Grund zur Beunruhigung – es geht nur um unsere Sicherheit! Schließlich benötige man für die Filtrierung aller gesammelten Daten eine nationale Anlaufstelle. Klar, daß Frau Merkel das etwas publikumsverträglicher ausdrückte und auf die Notwendigkeit der Schaffung einer ebensolchen zentralen Anlaufstelle verwies – vordergründig natürlich nur zur Klärung von Sicherheitsfragen. weiter…