… ene mene meck, und der Iran ist weg.

Seit einigen Tagen bereits wird auf globaler Ebene eine Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien geführt. Schwindend gering ist hierbei der Anteil an Fakten bei der geführten Diskussion. Genauso wenig zeigt zuweilen die hochgelobte demokratische Grundordnung Einfluß auf die einzelnen Entscheidungsträger. So sprachen sich laut Focus (12/2007, S. 190) 61% der Tschechen in einer Umfrage gegen das Radaranlagensystem aus, gleichfalls fordern 73% eine Volksabstimmung zu besagtem Thema. Nicht viel anders in Polen: Dort sprachen sich insgesamt 56% gegen das geplante “Schutzschild” der US-Verteidigung aus.

Ob es tatsächlich in einem oder gar beiden Ländern eine Volksabstimmung geben wird, ist aufgrund der penibel gepflegten Beziehungen zu den USA eher zweifelhaft - dennoch nicht unmöglich. Doch selbst wenn: Bereits in der Vergangenheit, haben die Vereinigten Staaten bewiesen, daß man es mit Verträgen und Bestimmungen nicht so genau nimmt - zumindest in der Außenpolitik.

Man tanzt dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf der Nase rum, erhält Immunität für US-Soldaten und sabotiert den ICC gleichfalls noch. Und erst nach dem das Kind in den Brunnen gefallen war, reagierte der ICC und hob die Immunität von US-Soldaten auf. Daß die USA aber reichlich mehr auf dem Kasten haben, beweist man mit der Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehr unter fadenscheinigen Begründungen. Auch sah man keine Veranlassung dem Vertrag zur Verbannung von Landminen zuzustimmen und verweigerte sich ihm komplett. In dieser kleinen - mitunter unvollständigen - Liste reiht sich zu guter letzt das Kyōto-Protokoll ein, dessen Verpflichtungen sich die USA ebenfalls vor einigen Jahren entzog. Soweit so schlecht…

Der Iran als Sündenbock

Neben Nordkorea muß nun vordergründig auch der Iran für das neue Abwehrsystem der USA herhalten. Und bisweilen wird diese Meinung nicht nur von den Amerikanern vertreten, sondern auch von bundesdeutschen Regierungsvertretern, wie dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Er äußerte sich zu den Plänen der USA wie folgt:

“Bisher sind aber die Kritiker der Pläne der USA eine überzeugende Antwort schuldig geblieben, wie unsere Bevölkerung wirksam vor den Gefahren geschützt werden soll, die mit der Aufrüstung des Iran verbunden sind”

Und weiter:

“Es ist daher unverständlich, wie man vor den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem mehr Sorge haben kann als vor dem iranischen Nuklear- und Raketenprogrammen.”

Dabei sollten die Träumer unter uns, spätestens seit dem 17. September 2002 und der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten” wissen, wie es um die Interessen der USA bestellt ist und wie die Gefahren reell aussehen. Dort heißt es, die Vereinigten Staaten würden “die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorzüge der Freiheit (…) in jeden Winkel der Erde zu tragen.”

Einige Monate vorher wurde bereits klar und deutlich geäußert, was die USA vom Iran hält, nicht umsonst gehört er zur “Achse des Bösen” und wird gleichfalls als “Schurkenstaat” kategorisiert. Der damalige US-Geheimdienstbericht (Januar 2002) strotzt nur so vor Vermutungen und Halbwahrheiten. Dabei stand jedoch eines fest: Der Iran verfügte über keinerlei Atomwaffen. 2007 liegen die Karten freilich anders, Grund genug dem Glauben zu schenken. Dabei sind fingierte Beweise in der US-Außenpolitik nicht erst seit gestern, Gang und Gebe. Manchen fällt es schwer schon das alleine einzusehen… Zweifelhafte Berichte der jeweiligen Nachrichtendienste sind da freilich hilfreich.

Legitimierung durch den BRD-Außenminister

Der Außenminister der Bundesrepublik, Frank-Walter Steinmeier (SPD), bezeichnete nach dem Treffen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice in Washington das Abwehrsystem der USA und dessen Bestreben als legitim. Gleichfalls solle das Thema aber auf die Tagesordnung der NATO gesetzt werden, sagte Steinermeier weiter.

Ob Herr Steinermeier weiß, daß er der Bundesrepublik, geschweige denn Europa damit einen Gefallen tut? Nicht zuletzt George Bush war es, der kurz nach seinem Regierungsantritt auf die baldige Unverwundbarkeit der USA verwies. Gleichzeitig auf Abschreckung und Entmutigung setzte, um “Schurkenstaaten” in Heuschreckenmanier zu überrumpeln. Mit dem Irak wurd dies gesetzte Ziel in alter Schulmanier hervorragend der Weltöffentlichkeit präsentiert, da es alleine taktisch überraschte. Der zweifelhafte Sinn, den die USA damit verfolgen, ist eine Weltordnung nach ihren Vorstellungen und Anschauungen. Die deutschen Interessen, sind dabei nicht mal beiläufig interessant. Somit wäre an dieser Stelle als Außenminister eine deutliche Distanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nötig gewesen, insbesondere in Hinblick darauf, daß die letzte Entscheidung jeweils von Polen und der Tschechei getroffen werden.

Foto: © DoD