Jetzt ist es also amtlich: Vater Staat spionierte bereits mindestens seit Ende des Jahres 2005 heimlich fremde Rechner aus und das Ganze mit dem Segen des damaligen Innenministers Otto Schily. Bekannt wurde der datenschutzrechtliche Supergau durch eine gestrig veröffentlichte Information aus dem Innenausschuß des deutschen Bundestages. Daß diese Riesensauerei überhaupt ans Tageslicht gelangte ist Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP zu verdanken, die einen Antrag an die Bundesregierung stellte, in dem diese zu den Computerüberwachungen Stellung beziehen mußte.

Die genaue Anzahl der erfolgreichen bzw. nicht erfolgreichen Überwachungen wurde natürlich dennoch geheim gehalten. Die Rede ist von „einigen wenigen“ Fällen aber wir alle wissen ja, daß das eine reine Ansichtssache ist. Wenn ich bei einer Million von ein paar wenigen spreche, ist das etwas ganz anderes, als würde ich die von einhundert Personen machen. Die Parteigenossen Schilys staunten offensichtlich nicht schlecht darüber, was ihr einstiger Guru da für zwielichtige Freischeine an die Geheimdienste ausgestellt hatte. Verpackt hatte Schily das Ganze in einer sogenannten „Dienstvorschrift“, die er selbst unterzeichnete.

“Gut gebrüllt Löwe!”, dachte sich da heute wohl auch Wolfgang Schäuble, selbsternannter “Hardliner” und Überwachungsenthusiast, und nahm diese Gelegenheit doch gleich einmal wahr um wieder für eine Verfassungsänderung zu plädieren, damit der groß angelegte Überwachungsangriff endlich auf legaler Basis stattfinde könnte. Was Herrn Schäuble da geritten hat, daß er ständig wieder voller Elan für eine Grundgesetzänderung wirbt, das weiß wohl nur er selbst, wobei man mittlerweile selbst das anzweifeln könnte. Irgendwie ist es aber dann doch wieder nahezu kurios, wie sich Herr Schäuble verhält, zumal er doch auch mitbekommen haben sollte, daß der Dritte Strafsenat des BGH am 05. Februar dieses Jahres entschieden hat, daß verdeckte „Onlinedurchsuchungen“ nicht legal sind. Nun könnten Haarspalter natürlich argumentieren, dieses Urteil habe sich auf das BKA bezogen und nicht auf die inländischen Geheimdienste, doch da wird ja dann der Bock zum Gärtner gemacht. Bewegen wir uns also doch mehr in Richtung Rückschritt, als wir selbst glauben? Ist die Konversation bald per Zettel und Stift sicherer und ungefährlicher als die modernen Telekommunikationsmedien? Wohl dem, der noch Hammer, Meißel und eine alte Steintafel in seinem Keller hat.

Privatsphäre dürfte wohl ein Begriff sein, den man bald aus dem Duden streichen und dafür den Geschichtsbüchern hinzufügen wird. Dann kann man wenigstens seinen Kindern einst von der Zeit erzählen, in denen es noch halbwegs möglich war das weltweite Datennetz zu benutzen, ohne unter Generalverdacht zu fallen. Aber man sieht auch wieder einmal deutlich, daß wir dem Kriegstreiber aus Übersee kaum noch in irgend etwas nachstehen. Nein, wir legen uns mächtig ins Zeug, alles unter dem Mantel der Terrorbekämpfung. An so manch einem warmen Frühlingsabend frage ich mich bei einer Zigarette und einem Spaziergang, wer uns denn bloß vor dem Terrorbekämpfungs-Terror schützen wird. Bleibt nur zu hoffen, daß dieser Wahnsinn vor den Himmelstoren Halt macht, sonst sehe ich die Ersten schon, die aufgrund ihrer biometrischen Merkmale vom Schöpfer nicht ins Himmelreich gelassen werden weil Herr Schäuble selbst dort oben alles verändert hat.

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