Schade, schade. Gerade als man sich als basisdemokratischer Bundesbürger mit seinen Jusos auf ein angestrebtes Verbot einer demokratischen Partei einschließen wollte, kommt auch schon wieder das Dementi. Allem Anschein nach hat Kurt Beck, seinerzeit Bundesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zu übereifrig auf die Vorfälle in Mügeln reagiert und die falschen Schlüsse gezogen. Schlußendlich auch noch die Rechnung ohne die einzelnen Länder gemacht, welche derzeit keine Mehrheit für ein neues Verfahren sammeln konnten.

Schließlich stünden die Chancen für ein neuangestrebtes NPD-Verbot ungefähr so gut, wie die Wiederwahl von Gerhard Schröder als Bundeskanzler - 50:50 Joker halt. Und weil Herr Beck auch nur ein lamentierender Populist ist, der bei jedem Husten ein riesiges Tamtam veranstalten muß, gilt es wieder verlorenen Boden wett zu machen. Denn natürlich halte die SPD weiterhin an einem NPD-Verbot fest, denn eine “wehrhafte” Demokratie müsse sich “auch gegen die Feinde der Verfassung zur Wehr setzen können”, so SPD-Generalsekretär Heil. Na, Holla die Waldfee. Verfassungsfeinde reden über den Sinn und Unsinn einer Verfassung und dessen lahmende Wehrhaftigkeit. Ein Schwachsinn, für den man kaum Buchstaben findet.

Ungleich dessen, scheint mehr als fragwürdig zu sein, was bitte eine “wehrhafte” Demokratie sein soll? Realistisch betrachtet gibt es keine Demokratie und schon gar keine Wehrhaftigkeit derselben. Höchstens bei der Wahl wird das Volk selbst befragt und das war es dann auch schon. Genau deswegen verlieren leider (!) auch immer mehr Deutsche den Glauben an die Demokratie. Nur weil irgendwelche Suppenkasper etwas als Demokratie deklarieren, was bereits im Ansatz nach Diktatur riecht. Und so stinkt es weiter und weiter.

Aber ich bin froh, daß die SPD einen so herausragenden Bundesvorsitzender wie Kurt Beck hat. Noch besser könnte sich die SPD für eine bevorstehende Bundeswahl gar nicht disqualifizieren.