Die Kanzlerin schlägt auf den Tisch und alle sperren die Ohren auf. Es geht um das Thema der “inneren Sicherheit”. Ein Thema, das uns allen vor allem durch Herrn Schäubles Horrorszenarien durchaus bekannt ist. Wolfgang Schäuble (CDU), der gerne den Überwachungsstaat pur hätte und sein Gevatter den Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geben sich in den vergangenen Wochen wirklich Mühe die “Terrorgefahr” für Deutschland so brisant und aktuell wie nur irgendwie möglich zu reden, damit die Bahn für weitere Schritte in Richtung neues Stasi-Deutschland geebnet wird.

Jung sorgte die Tage mit seiner Auffassung, besetzte und gekaperte Passagierflugzeuge im Notfall auch ohne rechtliche Grundlage abschießen zu lassen, für ordentlich Furore und kaum ist die eine Nachricht verdaut, legt Schäuble nach, der die Gefahr nun nicht mehr von oben sondern mehr vom Wasser her, sprich in Booten und mit einer “schmutzigen Bombe” im Gepäck, auf sich und sein Gefährt zu schwimmen sieht. Nun gut, man kann ihn ja verstehen, denn wegrennen ist ja nicht und da sollte man schon vorbeugen, klar.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun endgültig der Geduldsfaden gerissen sein und sie soll Jung als auch Schäuble mehrfach gerügt haben. Was das im Detail bedeutet weiß keiner so genau, aber man kann mal davon ausgehen, daß in diesem Gespräch die Wogen für die Öffentlichkeit geglättet werden sollen, denn so viel Aufsehen ist nicht gut für die Öffentlichkeitspolitik.

Genau da liegt der Hund begraben. Schäuble versteht es immer und immer wieder mit gezielten Äußerungen den Pakt zwischen rot und schwarz zu zerrütten. Das läßt darauf schließen, daß es hier vielleicht sogar weniger um die aktuelle Terrorgefahr für Deutschland geht, sondern vielmehr um die Unzufriedenheit innerhalb der Koalition und um die Frage wie man sich denn den Terrorismus zu Nutze machen kann.

Vor einigen Tagen erst wurde von einem Experten im Nachtjournal bei RTL bestätigt, daß die Mengen an radioaktivem Material (ganz gleich ob nun aus sog. “Müllbeständen” o.ä.) die Terroristen trotz des existierenden Schwarzmarktes für Atommüll, in den nächsten zehn Jahren nicht reichen würde, um damit eine schmutzige Bombe (also eine Bombe mit radioaktivem Material) zu bestücken. Freilich sollte man die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, daß es auch mit schwach strahlendem Material aus Müllbeständen möglich wäre eine solche Bombe zu zünden aber man muß dennoch auf dem Teppich bleiben.

Schäuble, Jung und Co. werden also egal wie drohend denn nun die Gefahr für Deutschland wirklich ist, weiterhin an der Überwachungsgeilheit ihren Spaß haben und uns als Bürger damit nicht verschonen. Sei es nun die Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die Onlinedurchsuchungen oder das Abschießen von Passagierflugzeugen, Deutschland steht seit über sechzig Jahren also wieder einmal im Krieg, doof nur, daß wir keinen Gegner haben.

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