Einen halbwegs realistischen Kassensturz der Bundes- und Landeshaushalte veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am vergangenen Donnerstag. Mit der Ausgabe “Die öffentliche Verschwendung 2007” geht der BdSt in die nächste Runde und präsentiert sogleich 107 Fallbeispiele mit einer Schadenssumme von knapp dreißig Milliarden Euro. Wie jedes Jahr aufs neue, griff man also auch im Jahre 2006 tief in die sprudelnde Geldquelle und bediente sich dieser großzügig. Ob unnötige Geschäftsreisen, wie jene des niedersächsischen Landtagspräsidium nach China mit Seilbahnfahrt und allem drum und dran für schlappe 66.000 Euro. Oder aber großzügige Ausgaben fürs Ausland.

So ließ man sich nicht lumpen Rußland an der Verschwendungssucht teil haben zu lassen. Denn freilich war es von Nöten, daß im Rahmen einer G8-Vereinbarung die Entsorgung russischer Atom-U-Boote mit knapp 57 Millionen vom Steuerzahler getragen werden müssen. Gleichwohl werden in den Jahren 2007 und 2008 nochmals 102 Millionen Euro für dieses Projekt fließen. Wie auch sonst sollte ein Land, wie Mütterchen Rußland, mit einem Haushaltsüberschuß von 58 Milliarden Euro derartige Entsorgungen tragen können? Richtig, geht nicht, andernfalls wird Rußland nicht mehr bei den boomenden Militärausgaben präsent sein. Wollen wir ja nicht, oder?

Selbstverständlich sollen auch dieses Jahr die Kritiker von uns gehört werden, welche dem BdSt mangelnde Seriosität vorwerfen. Schließlich könne es nicht angehen, daß dieses Jahr wieder eine Schadenssumme von 30 Milliarden Euro entstanden sein soll. Dabei wird jedoch leider außer Acht gelassen, daß es auch eine Dunkelziffer gibt, die weitaus höher liegen dürfte. Ob nun Stimmenfälschung oder schwarze Kassen, man hat sich in so mancher Parteizentrale viel einfallen lassen, um liquide zu bleiben. Schließlich bezahlt sich so mancher Audi A8 nicht von Kieselsteinen. Infolgedessen wäre es doch anmaßend aufgrund von fehlender Sachkenntnis einem Verein Unseriosität vorzuwerfen. Ferner wird vom Verbandspräsidenten Karl Däke sogar befürchtet, daß die Ausgaben aufgrund steigernder Steuereinnahmen sukzessive zunehmen werden.

Foto: © Bund der Steuerzahler