Bedenklich, daß der neuste Vorstoß Merkels mit so manchen Überwachungsorganen aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel dem Ministerium für Staatssicherheit, in den Grundzügen deckungsgleich ist. Aber kein Grund zur Beunruhigung - es geht nur um unsere Sicherheit! Schließlich benötige man für die Filtrierung aller gesammelten Daten eine nationale Anlaufstelle. Klar, daß Frau Merkel das etwas publikumsverträglicher ausdrückte und auf die Notwendigkeit der Schaffung einer ebensolchen zentralen Anlaufstelle verwies - vordergründig natürlich nur zur Klärung von Sicherheitsfragen.

Um was es sich dabei für Fragen handelt, kann man indes wohl nur mutmaßen. Die Schaffung eines neuen Sicherheitsapparates erscheint dabei aber so surreal, daß es glatt schon wieder wahr sein könnte. Schließlich müsse man die drei Hanseln mit terroristischen Absichten überwachen. Öhm, welche Funktionen hatten noch mal der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz? Ah, jetzt, ja, ersterer war es doch, der Terrorcamps überwacht, damit Justizministerin Zypries so manchen Heimkehrer mit Gummiparagraphen hinter schwedische Gardinen befördern kann, es aber gleichwohl nicht schafft, weil Beweise fehlen. Muß man dann und wann beim BND Überstunden schieben, dann zumeist in deutschen Pressehäusern, wo man so manchem Journalist ganz genau auf die Finger schaut. Man weiß ja nie…

Unvergessen natürlich die zweite Institution, bei welcher politisch-motivierte Straftaten einen weitaus höheren Stellenwert besitzen, als organisierte Ausländerkriminalität. Man will mit seinem Bericht schließlich niemand diskriminieren, erst Recht nicht Minderheiten, die gar keine sind. Weil dem so ist und man den Arbeitsaufwand bei weitem überschätzt hat, weiß man gar nicht mehr, welcher Spitzel in welchem Kreisverband sitzt. Schlimme Sache, ehrlich. Neukundenakquise ist schließlich ein hartes Geschäft, wie wir von den Zeugen Jehovas bereits wissen sollten.

Und weil bald Weihnachten ist, hat so mancher bundesdeutscher Politiker schon mal den Wunschzettel der Regierung vervollständigt. So schrieb Innenminister Günther Beckstein in einem Brief nach Himmelpforten, daß er sich einen “Nationalen Sicherheitsrat” wünschte. Gleichwohl erschien ihm das derzeitige Sicherheitspaket, nicht Sicherheitspaket genug. Der Luftverkehr im innerdeutschen Raum müsse zu allem Überfluß natürlich stärker überwacht werden. Mittlerweile weiß ich bereits, was auf meiner Wunschliste landet. Nein, nicht der schnöde Mammon! Ein Interview mit Frau Merkel und ihren Jüngern. Schließlich dürfte es interessant zu fragen sein, wie sich derartige Pläne mit einem “basisdemokratischen Grundverständnis” vereinbaren lassen.

Manchmal wünscht man sich so viel Kreativität, wie von Merkel und Co., auch in Fragen der Kinderpolitik. Sieht man dann aber das Ergebnis jener Kreativität, ist der Wunsch glatt weg wieder verschwunden.

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