Staatliche Organe, insbesondere jene, die für Gesetzgebung und Ausführung verantwortlich sind, wollen ohne jeden Zweifel nur das beste für den Bundesbürger - solange er kein Terrorverdächtiger ist! Daß dem auch tatsächlich so ist, versucht einstweilen K11 in einem Beitrag klar zu stellen. Schließlich müsse sich ein unbescholtener Bürger weder vor heimlichen Durchsuchungen des eigenen Rechners, des Ausschnüffelns privater eBriefe oder sonstige Rechtsbrüchen fürchten.

An dieser Stelle muß man K11 einfach zu viel Subjektivität im benannten Beitrag unterstellen, schließlich rührt Objektivität nicht aus Sympathien. Denn die Realität sieht leider anders aus: Während für die Durchsuchung fremder Rechner noch die technischen Möglichkeiten fehlen, ist die Auswertung von Seitenzugriffen auf diverse Sonderseiten ermittelnder Behörden mittlerweile zur gängigen Praxis geworden, wie der Fall um die BKA-Sonderseite zur linksterroristische Vereinigung “Militante Gruppe” zeigte. Hier wurden laut dem Tagesspiegel seit September 2005 nachweislich IP-Adressen von Besuchern ausgespäht und in Einzelfällen zurückverfolgt. Ein Hinweis auf Rechtsverstöße hat es hierbei nie gegeben.

Die Frage darf man sich durchaus stellen, von welchen Intentionen ein Bundesbürger getrieben wird eine derartige Seite zu besuchen. Die Kehrseite der Goldmedaille ist jedoch, daß in der Bundesrepublik weitestgehend Informationsfreiheit herrscht bzw. herrschen sollte, und das gilt nun mal auch für die Beschaffung selbiger. Es gibt durchaus Journalisten die nachhaltig berichten und dahergehend auch genauer recherchieren.

Auch bleibt festzuhalten, daß seitens der Regierenden nachweislich Rechts- und Demokratiebruch begangen wird. Schließlich ist eine Verhältnismäßigkeit im Sinne der Terrorbekämpfung absolut nicht gegeben. Viel wahrscheinlicher ist es heutzutage auf offener Straße erstochen zu werden, als von einem terroristischen Anschlag getötet zu werden. Derartige Gegebenheiten lösen aber bei weitem keine so umfangreiche Diskussionswelle aus, wie jene um Terroristen. Wer nicht sehen kann oder will, daß hier etwas konstruiert wird um den Bürger noch fester im Griff zu haben, kann einem im Nachhinein nur Leid tun. Und gerade einem Sympathisanten von Justizbehörden unterstelle ich frecher Weise, daß er Wissen um diese Zustände hat.

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