Gysis Vergangenheit
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Brisante Details waren es, die Herrn Dr. Gregor Gysi dazu veranlaßten Klage vor dem Landgericht Hamburg zu erlassen, weniger die Gewißheit an sich. Zwar liegen die brisanten Details zu Gysis Vergangenheit für jeden Bundesbürger offen, jedoch sollte man es tunlichst vermeiden, so umfangreich, wie das ZDF-Magazin “Frontal 21” aus diesem Bericht zu zitieren. Zumindest, wenn es nach Ansicht des Richters Andreas Buske geht, der dies für Recht befand. Bei Zuwiderhandlung drohen entweder 250.000 Euro Ordnungsgeld oder aber zwei Jahre Haft. Eine saftige Strafe.
Worum ging es eigentlich in dem Bericht vom 29. Mai 1998, wird sich der geneigte Leser jetzt sicherlich fragen. Nun, im Januar 1992 wurden Vorwurfe erhoben, Gysi hätte dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zugearbeitet. Der Immunitätsausschuß des Bundestages stellte - trotz des Vetos seitens der FDP und PDS - in jenem Bericht fest, daß Gysi nachweislich bis 1986 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugearbeitet habe und gleichwohl in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim MfS aktiv war.
Noch im ersten Halbjahr ‘98 reichte Gysi Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Feststellungen in dem Bericht ein, welche am 20. Juli 1998 (Az.: 2 BvE 2/98) jedoch mit vier gegen vier Stimmen von den Richtern zurückgewiesen wurde. Grund genug also für den ehemaligen SED-Parteivorsitzenden erneut zu klagen und dies mal mit Erfolg.
Bisher gab es nur wenige Fälle, die so massiv in die Pressefreiheit eingriffen. Schließlich geht es hier nicht um hanebüchene Behauptungen, sondern um Tatsachen, die einstweilen durch den Immunitätsausschuß festgestellt wurden. Das ZDF in seiner Position gibt klein bei und verzichtet auf eine Revision. Statt dessen protestiert man recht kleinlaut, daß nach einem derartigen Urteil auch die Akten der Birthler-Behörde (BStU) und die Arbeit der Behörde selbst zunichte gemacht werden.
Tragisch liebes ZDF. Wirklich! Nur wofür zahl’ ich eigentlich die “gesetzlichen Rundfunkgebühren” (so korrekt, liebe GEZ?), wenn Ihr bei sowas nicht massiv protestiert? Es reicht schon, daß ich Euren Sender nicht gucke. Da kann ich ja wenigstens auf dieser Ebene etwas für mein Geld erwarten, oder?
Foto: © Enrico Kahnt / Pixelio
2 Kommentare zu “Gysis Vergangenheit”
10.10.2007, 18:02 Uhr
Du hast Rech mit Herrn Gysi, er hat der Stasi zugearbeitet, wie alle Direktoren, Abteilungsleiter, Kirchenfunktionsträgern, Juristen jeglicher Ebene, wie Richter, Staatsanwälte, Personalchefs, Stadtbezirskräte, Stadträte, Bezirksräte usw., Diensreisende in das sozialistische Ausland, Dienstreisende in das kapitalistische Ausland, Sportler, Trainer… Meine Liste ist sicherlich nicht vollständig. Es ging bei diesen Zuarbeiten nicht um bestimmte Spitzelarbeiten. All diese Menschen haben im Rahmen ihrer täglichen Arbeit Lageberichte abgeliefert. Es war ein offenes Geheimnis, dass ein Durchschlag über die verschiedensten SED-Ebenen an die Staatssicherheit gingen. Ich weiß nicht, warum es so eine große Aufregung deshalb gibt. Es gibt genug Westdeutsche, die ihre Nachbarn bespitzeln und bespitzelt haben und auch genug Westdeutsche, die genau die gleichen Berichte an die Stasi geliefert haben.
15.10.2007, 08:46 Uhr
Hallo Susan!
In dem Artikel ging es weniger um eine Wertung der Tätigkeiten von Dr. Gregor Gysi, sondern vielmehr um die neuerliche Beschränkung der Pressefreiheit. Schließlich ist es auch Teil bundesdeutscher Geschichte, welche das Magazin “Frontal21″ zitierte. Wie so oft, sind es auch hier Gummiparagraphen, die ein System absolut unglaubwürdig machen.
Welchen Grund hat eine Demokratie, Zitierungen dieserart zu verbieten? Gysi ist eine Person öffentlichen Interesses und seine Privatsphäre wurde keinesfalls verletzt. Der Wählerschaft der Linken wird das ohnehin keinen Abbruch tun, sind sie es doch, die diese Partei genau deswegen wählen - im Ansinnen an die DDR. Schlußendlich kann man nur zu der Schlußfolgerung kommen, daß sich dieses Verbot jedweder Grundlage entzieht und nur wenig mit freier Meinungsäußerung bzw. Informationsfreiheit zu tun hat.
Eine Beurteilung über die Diensttätigkeiten so manches prominenten Politikers habe ich mir bis heute verkniffen, da es einfach zu umfangreich werden würde. Und dabei wird es auch noch eine ganze Zeit bleiben.
Gruß,
Steven
N.S.: Leider verschwand meiner letzter Kommentar aufgrund eines Serverumzugs ins Datennirvana, daher noch mal das ganze.