Riesiges Tamtam und Hauptsache dicke Hose war das Hauptanliegen des Bundesparteitags der SPD. Damit punktet man zwar bei den eigenen Parteifreunden, bisweilen aber wenig beim Wähler. So weitreichend die Themengebiete gefächert waren, so spartanisch wurden sie abgehandelt. Angefangen von Mindestlöhnen über Volksaktien für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, ein neuerliches NPD-Verbot, die BAFÖG-Erhöhnung bis geheuchelten Friedensanstrengungen, war wirklich alles vertreten, was in diesem Jahr im politischen Kabarett – auch Bundestag – aufgeführt wurde.

Sorge um Unterstützung braucht sich die SPD bisweilen nicht machen. Für den tobenden Applaus sorgen linkslastige Medienhäuser, die sich immer noch für überparteilich halten. Da wird von ergreifenden und selbstbewußten Reden gepriesen, als hätte die SPD die Rhetorik erfunden. Daß dabei der politische Nutzwert auf der Strecke blieb, ist ein notwendiges Übel, aber keine Tragik. Zumal der Bundesparteitag ohnehin der verzweifelte Versuch ist, verlorenen Boden wett zu machen. Die Endkonsequenz fordert demnach natürlich publikumsverträgliche Ansprachen, mit viel Herz und Schmerz und weniger mit fungierten Lösungswegen. Davon ist man bei der SPD ohnehin seit eh und je weit entfernt.

Was sich im übrigen wunderbar an der angestrebten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn abzeichnet. Denn um zu verhindern, daß ausländische Investoren allzusehr Einfluß auf die Führung des Unternehmens nehmen, strengt man an, Volksaktien auszuteilen. Immerhin wird dann die einst als Volksaktie angepriesene T-Aktie als Traueraktie abgelöst. Politische Debakel haben es ohnehin so an sich, daß sich Umstände mehrmals wiederholen müssen, um neue Wege zu finden. Die Erwartung zu stellen, diese Entscheidung der Mehrheit des Volkes zu überlassen, dürfte ohnehin zu hoch gegriffen sein. Schließlich haben die Haubentaucher namens Bundesbürger ohnehin keinen Plan von der Materie.

Apropos Demokratie. Natürlich ist auch ein angestrebtes NPD-Verbotsverfahren Gegenstand des Bundesparteitags. Einerseits freilich um von eigenen Mißständen und Affären innerhalb der Partei abzulenken, andererseits natürlich um den demokratischen Grundgedanken mit Füßen zu treten. Immerhin sei die NPD noch gewohnt undemokratisch und überhaupt alles andere als akzeptabel. Andererseits ist es natürlich ein notwendiges Übel den antifaschistischen Grundgedanken der SPD hoch zu halten und dafür einzustehen. Bisweilen versagten leider Anti-Rechtskampagnen und derer frönt man dann besser nicht. Steuerverschwendung ist schließlich ein heißes Eisen, wo sich so mancher SPD-Politiker schon die Griffeln verbrannt hat.

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