Diäten können Menschen ja bekanntlich helfen besser auszusehen. Bei den hier gemeinten Diäten dürfte jedoch allenfalls das Aussehen des Kontostandes deutscher Bundestagspolitiker verbessert werden. Da liegt die Koalition seit Wochen bei fast jedem zur Debatte stehenden Thema im Clinch und kaum geht es an den eigenen Verdienst, Schwupps, da einigt man sich innerhalb kürzester Zeit auf einen gemeinsamen, wohlbemerkt recht zufriedenstellenden, Nenner.

Am Montag stellten CDU-Fraktionsgeschäftsführer Udo Röttgen und sein Amtskollege aus der SPD, Olaf Scholz, einen Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung der Bundestagspolitiker vor. Damit es wohl nicht ganz so pervers auf die Bürger wirkt, wurde die geplante Erhöhung auf zwei Stufen festgelegt. So sollen die Bezüge der 613 Abgeordneten ab Januar 2008 um 330 Euro und ab Januar 2009 um 329 Euro ansteigen. Der gesamte Anstieg von 695 Euro entspricht einer Erhöhung von satten 9,4%, einer Prozentzahl, von der der gemeine deutsche Arbeitnehmer nur träumen kann, es sei denn er arbeitet derzeit bei der deutschen Bahn, doch das ist ein anderes seitenfüllendes Thema.

Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige. Man rechtfertigt sich damit, daß seit 2003 keine Diäten mehr erhöht wurden und man doch immer noch unter dem Beamtenbesoldungssatz B6 liege, der beispielsweise für Bürgermeister in Städten von 50.000 – 100.000 Einwohner gilt. Fraglich ist, ob man denn alle Abgeordneten tatsächlich so gleichstellen kann und auch sollte. Schaut man sich Livedebatten aus dem Bundestag im Fernsehen an, so müßte sich mein rechnerisches Auge schon sehr täuschen, aber von einer Vollbesetzung ist da bei weitem nicht zu sprechen und da fragt man sich dann natürlich schon, wo denn die Herren stecken.

Es ist ja nicht nur die Tatsache der Diätenerhöhung, die im Volk auf Mißmut stößt. Es ist ebenso bekannt, daß ein Abgeordneter auch nach seiner Amtszeit alles andere als bargeldlos dasteht und so sind viele Bürger laut verschiedenen Meinungsumfragen der selben Meinung, wie auch FDP-Chef Westerwelle, der sich dafür aussprach, daß Abgeordnete selbst für ihre Altersvorsorge verantwortlich sein sollten.

Kritik hagelt es natürlich nun von allen Seiten der Opposition, wenngleich man auch hier bei so manch einem Politiker vermuten darf, daß es mehr die Pflicht ist, die hier die Äußerungen bestimmt, profitiert man ja auch selbst von dem Entwurf.

Erinnern wir uns einmal zwei Jahre zurück, so sah man am Beispiel Nordrhein-Westfalen, daß es auch anders geht. Dort entschied man sich zwar auf eine Verdoppelung der Diäten, strich aber im Gegenzug viele Vergünstigungen wie das Zahlen von 24 Monaten Überbrückungsgelder nach Ausscheiden aus dem Amt auf drei Monate oder man legte fest, daß die Diäten vollständig versteuert werden müssen. Zudem mußten die Abgeordneten seit dem 15,79% der Bezüge in eine private Altersvorsorge abdrücken und es wurden weiterhin verschiedenen Zulagen und Kostenpauschalen ersatzlos gestrichen. Die Diäten belaufen sich dennoch auf monatlich 9633 Euro.

Bleibt uns als dummer Bundesbürger nur die Erkenntnis, daß Fiktion und Realität in diesem Land immer noch vorhanden sind und unsere sogenannten „Volksvertreter“ dies wieder und wieder leibhaftig bestätigen. Die Straßen sind groß und breit genug, doch kein Mensch tut seinen Unmut dort draußen offen kund. Deutschland scheint es Leid zu sein Ungerechtigkeit öffentlich durch das Volk an den Pranger zu stellen. Oder sind wir alle nur müde?

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