Terrorgefahr hin oder her. Spätestens bei der Argumentation zur baldigen Grenzöffnung wird eine mögliche Terrorgefahr erstmals nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte im zu erwartenden Ausmaß. De facto gibt es eine Steigerung der Gefahr durch die Grenzöffnung nicht. Das zumindest nach Ansicht des Direktors der europäischen Polizeibehörde (Europol), Max-Peter Ratzel. Daß dem so ist unterstrich Ratzel einstweilen am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Dort heißt das dann publikumsverträglich:

“Weder die Kriminalität wird enorm ansteigen, noch werden Terroristen
in die Länder der EU drängen. Niemand muß also Angst haben.”

Dabei klang das vor knapp acht Monaten noch weitaus dramatischer. Immerhin stand Gesamteuropa zu diesem Zeitpunkt noch vor einer baldigen Eskalation des Terrorismus. Fünfhundert Anschläge verzeichnete man im Vorjahr und warnte eindringlich dieses Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Selten zuvor erreichte uns eine derartig emotionale Pressemitteilung wie jene aus der Pressestelle von Europol.

Doch es muß wohl an Polens und Tschechiens geballter Kompetenz in Sachen Kriminalitätsbekämpfung liegen, daß erstmals eine Grenzöffnung nicht zur Erhöhung der Kriminalitätsrate führt. Für den Rest sorgen verbriefte Vorschriften der Europäischen Union. Zwar haben beide Länder noch nicht mal einen Bruchteil dieser Vorschriften erfüllt und die gepriesene Kompetenz ist nur Pustekuchen, aber man kann wenigstens Bestrebungen seitens der EU vorweisen.

Sollte dies dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Öffentlichkeit nicht ausreichend zuträglich sein, so gibt es mit dem brandenburgischen Innenminister einen weiteren Mitstreiter für die Grenzöffnung. Dieser hat schließlich schon Übung im munteren Diskreditieren der eigenen Grenzbeamten. Höchst bedauerlich allerdings, daß aus einem Bericht der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hervorgeht, daß beide Länder zu einem Umschlagplatz für den Menschenhandel zählen. Respektive Polen zählt zu den Transitländern für den weltweiten Menschenhandel. Mehr als fragwürdig, warum da Herr Ratzel oder aber Herr Schönbohm keinen Anlaß zur Sorge sehen.

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