Nach Auffassung der Bundesregierung ist es dem erheblichen Verwaltungsaufwand geschuldet, daß auch im neuen Jahr kein Vorgehen gegen verschwendete Steuergelder zu erwarten ist. Primärer ist der Bundesregierung die bürokratisch korrekten Begrifflichkeiten zu verwenden. Schließlich sei das Wort Steuerverschwendung der “Medien- und Umgangssprache entlehnt und entspreche nicht dem Sprachgebrauch der Bundesregierung”. Dies zumindest nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums, welches dem FDP-Finanzexperten Volker Wissing dies als Antwort auf seine einstweilen eingesandte Anfrage gab.

Verwunderlich dabei ist keineswegs die allgemeine Aufregung gegenüber der Begrifflichkeit, sondern vielmehr der vorgeschobene Grund, man könne nicht gegen verlorengegangene Steuergelder vorgehen, da der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre. Bisweilen haben solche Hürden der Bundesregierung schließlich keine große Sorge bereitet, wie die Einführung des ALG-II eindrucksvoll bewies. Ferner bleibt die Frage, wie man sich das Fiasko bei den geldgebenden Behörden denn vorstellen darf? Jeder greift nach Belieben in die Kasse und das was die Putze am Ende rausfischt ist der Haushalt fürs Folgejahr?

Dabei spricht man gar von “Wirtschaftlichkeit” und “Sparsamkeit”. Beides kann jedoch nicht funktionieren, wenn Behörden nicht imstande sind Buch zu führen über Kostenstellen und Empfänger diverser Zahlungen. Vergleichbar ist der Umstand mit einer Hausbank, die in die eigene Tasche wirtschaftet und dann am Ende von nichts wissen will. Kein vernünftiger Mensch würde dieser Bank noch Geld anvertrauen. Allgemein bekannt ist, daß dem Staat lediglich die Aufgabe zu Teil wird, Steuergelder einzunehmen, zu verwalten und im Sinne des Bürgers auszugeben. Dazu zählt aber nicht unsinnige Ausgaben abzusegnen und später die Arme zu verschränken mit der Bemerkung, man wisse nicht, wer die Gelder dafür freigegeben habe. Ferner könne man dies auch nicht ermitteln, da der Aufwand zu hoch wäre.

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