Nach Auffassung der Bundesregierung ist es dem erheblichen Verwaltungsaufwand geschuldet, daß auch im neuen Jahr kein Vorgehen gegen verschwendete Steuergelder zu erwarten ist. Primärer ist der Bundesregierung die bürokratisch korrekten Begrifflichkeiten zu verwenden. Schließlich sei das Wort Steuerverschwendung der “Medien- und Umgangssprache entlehnt und entspreche nicht dem Sprachgebrauch der Bundesregierung”. Dies zumindest nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums, welches dem FDP-Finanzexperten Volker Wissing dies als Antwort auf seine einstweilen eingesandte Anfrage gab. weiter…

Das wird dem Softwareriesen aus Redmond sauer aufstoßen. Machen doch ausgerechnet die deutschen - genauer gesagt die Berliner - Polizeibehörden gegen das Geldvermehrungskind Windows mobil. Grund dafür ist der alles andere als reibungslose Ablauf mit dem auf Windows-basierenden und für die Polizei entwickelten Programm POLIKS.

Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Helmut Sarwas, dauert eine durchschnittliche Anzeigenaufnahme zwischen dreißig und neunzig Minuten. weiter…

Einen halbwegs realistischen Kassensturz der Bundes- und Landeshaushalte veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am vergangenen Donnerstag. Mit der Ausgabe “Die öffentliche Verschwendung 2007” geht der BdSt in die nächste Runde und präsentiert sogleich 107 Fallbeispiele mit einer Schadenssumme von knapp dreißig Milliarden Euro. Wie jedes Jahr aufs neue, griff man also auch im Jahre 2006 tief in die sprudelnde Geldquelle und bediente sich dieser großzügig. Ob unnötige Geschäftsreisen, wie jene des niedersächsischen Landtagspräsidium nach China mit Seilbahnfahrt und allem drum und dran für schlappe 66.000 Euro. Oder aber großzügige Ausgaben fürs Ausland. weiter…

Natürlich nur aus gutbürgerlicher Pflicht heraus, wollte die Ex-Frau des Beklagten die Steuersünden ihres einstigen Ehegatten zur Anzeige beim örtlichen Finanzamt bringen. Nicht etwa, weil sie selbst auf einem repressiven Rachefeldzug aus ist. Nein, der Gerechtigkeit müsse genüge getan werden. Immerhin seien heutzutage 66 Prozent der Deutschen dafür, daß Steuerhinterziehungen strenger verfolgt werden. Am besten man hackt diesen Verbrechern gleich die Pfoten ab. In Ordnung, ganz so massiv äußerte man sich bisweilen noch nicht, aber es bleibt nicht nur im Fall des Herrn Ichzahlnix und der Ex-Frau Zahllieber interessant, welche Blüten die neuste Entwicklung treiben wird. weiter…

Ab 1. Juli erwartet den mündigen Deutschen und jenen, die es werden wollen ein Geschenk der Superlative seitens der Finanzbehörden. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt dann eine elfstellige persönliche Steueridentifikations- nummer bzw. Tax Identification Number (TIN) für jeden Bundesbürger - vom Säugling bis zum Rentner. Die Zahlenfolgen werden laut Medienberichten zentral verwaltet und ein Leben lang gespeichert. Erst zwanzig Jahre nach dem Tod werden diese Daten vernichtet, was bisweilen eine lückenlose Kontrolle ermöglicht. weiter…

Mit Beschluß vom 27. Februar 2007 hat bereits das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) in Hannover festgestellt, daß die Neuregelung zur Entfernungspauschale (auch Pendlerpauschale) verfassungswidrig sei. Im benannten Streitfall (Az. 8 K 549/06) beantragten die Kläger die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2007 unter Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer. Das beklagte Finanzamt kannte diese zum benannten Zeitpunkt nicht an und verwies auf den § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetztes (EStG), welcher lediglich die gefahren Kilometer, ab dem 21. Entfernungskilometer anerkennt. Nach Auffassung des NFG sei die Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig, da die vorgenommen Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1) verstoße. weiter…

Damit die rund zwanzig Millionen Rentner in der Bundesrepublik zur Abwechslung auch von der Aufschwungseuphorie profitieren und wieder etwas auf die hohe Kante legen können, gibt es nach drei Null-Runden, nun eine satte Erhöhung von sage und schreibe 0,54 Prozentpunkten zum 1. Juli dieses Jahres. Das macht dann bei 1.000 EUR Rente 5,40 € mehr - immerhin, da könnte man sogar sparen und gleichfalls mit dem Rauchen anfangen. Wobei, besser nicht, wenn man die nächste Sparschweinchen-Erhöhung auch noch miterleben will. weiter…

Schusterarbeiten sind der Zahn der Zeit, das alleine zeigt uns die sogenannte Arbeitsmarktreform “Hartz IV”. Anstatt sich Fehler einzugestehen und die Reform im eigentlichen Sinne grundlegend zu überdenken, hält man lieber an diesem letzten Strohhalm fest und stopft die letzten Löcher mit dem billigsten Gips, den man im Baumarkt noch hinterhergeschmissen bekommt. Es ist zwar löblich, daß die Bundesregierung denjenigen auf den Zahn fühlen will, welche dieses Sozialsystem nur ausnutzen, gleichwohl ist die Arroganz jedoch so dermaßen penetrant, daß sich die Leute eigentlich schon selbst Leid tun sollten. weiter…

Man glaubt es ja kaum, wenn einem gesagt wird, es gebe auch noch gute Entwicklungen in diesem Staat. Dennoch überraschte heute die Meldung, dass der Bundestag das sogenannte “Elterngeld” verabschiedete, durchaus positiv, es gibt also noch Hoffnung. weiter…

Am heutigen Dienstag veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein aktuellstes Schwarzbuch mit dem Titel Die öffentliche Verschwendung 2006 mit mehr als einhundert Fällen von öffentlicher Verschwendung.

Obwohl der Bund der Steuerzahler nun schon seit 57 Jahren anerkannte Verschwendungen öffentlich macht und auch auf bevorstehenden Verschwendungen hinweist, ist er weiterhin ein eingetragener Verein und noch immer keine öffentliche Behörde, welche Befugnisse zur Einschreitung gegen Verantwortliche von Steuerverschwendungen hat. weiter…