Verwunderlich dabei ist keineswegs die allgemeine Aufregung gegenüber der Begrifflichkeit, sondern vielmehr der vorgeschobene Grund, man könne nicht gegen verlorengegangene Steuergelder vorgehen, da der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre. Bisweilen haben solche Hürden der Bundesregierung schließlich keine große Sorge bereitet, wie die Einführung des ALG-II eindrucksvoll bewies. Ferner bleibt die Frage, wie man sich das Fiasko bei den geldgebenden Behörden denn vorstellen darf? Jeder greift nach Belieben in die Kasse und das was die Putze am Ende rausfischt ist der Haushalt fürs Folgejahr?

Dabei spricht man gar von “Wirtschaftlichkeit” und “Sparsamkeit”. Beides kann jedoch nicht funktionieren, wenn Behörden nicht imstande sind Buch zu führen über Kostenstellen und Empfänger diverser Zahlungen. Vergleichbar ist der Umstand mit einer Hausbank, die in die eigene Tasche wirtschaftet und dann am Ende von nichts wissen will. Kein vernünftiger Mensch würde dieser Bank noch Geld anvertrauen. Allgemein bekannt ist, daß dem Staat lediglich die Aufgabe zu Teil wird, Steuergelder einzunehmen, zu verwalten und im Sinne des Bürgers auszugeben. Dazu zählt aber nicht unsinnige Ausgaben abzusegnen und später die Arme zu verschränken mit der Bemerkung, man wisse nicht, wer die Gelder dafür freigegeben habe. Ferner könne man dies auch nicht ermitteln, da der Aufwand zu hoch wäre.

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Nach Angaben des stellvertretenden Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Helmut Sarwas, dauert eine durchschnittliche Anzeigenaufnahme zwischen dreißig und neunzig Minuten. Hierbei stürzen laut seinen Äußerungen die Rechner mehrfach ab oder hängen sich schlichtweg auf. Dabei ist es eigentlich POLIKS selbst, das nach über fünf Jahren dauernder Entwicklung und schließlich der Einführung im Jahre 2005 des öfteren im Kreuzfeuer der Kritik steht. Bereits kurz nach Einführung sorgte das System dafür, daß reihenweise Abstürze und Hardwareprobleme dazu führten, daß tagelang kein Einsatz des neuen Wunderspielzeugs der Vollzugsbeamten zum Tragen kam. Satte 73 Millionen Euro hat die Entwicklung von POLIKS gekostet.

Doch mit der glorreichen Idee das Betriebssystem zu wechseln und einer offenen Lösung wie Linux den Vortritt zu gewähren, würde man sogar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Da man im Falle einer Umstellung auf mehrere Millionen Lizenzkosten verzichten könnte, ließe sich dieses ersparte Geld dann doch auch (wie es der Zufall so will) gleich sinnvoll einsetzen. So kam Sarwas der Gedanke mit dem überschüssigen Geld das bereits gestrichene Weihnachtsgeld der Beamten finanzieren zu wollen. Herrlich, diese Vorweihnachtsfreude, oder? Ärgerlich für Microsoft dürfte es dann allerdings sein, daß man ausgerechnet POLIKS bei Microsoft Deutschland als ein „erfolgreiches Referenzprodukt“ aufführt.

Laut dem Bund der Steuerzahler ist es jedoch nicht nur Berlin, sondern auch Niedersachsen, Bayern und Baden Württemberg, die mit der Technik so ihre Probleme haben. Letzteres Bundesland hat mit ComVor den Ärger des Bundes der Steuerzahler auf sich gezogen, indem diese äußerten: „Die Modernisierung der Polizei in Baden-Württemberg ist zu einem finanziellen Fehlschlag enormen Ausmaßes geworden.“

Einen weiteren Vorteil hätte der Umstieg auf Linux ja auch: Es könnte nahezu ausgeschlossen werden, daß sich die Polizei mit einem eventuell bald kommenden Bundestrojaner selbst infiziert. Es lebe die Technik!

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So ließ man sich nicht lumpen Rußland an der Verschwendungssucht teil haben zu lassen. Denn freilich war es von Nöten, daß im Rahmen einer G8-Vereinbarung die Entsorgung russischer Atom-U-Boote mit knapp 57 Millionen vom Steuerzahler getragen werden müssen. Gleichwohl werden in den Jahren 2007 und 2008 nochmals 102 Millionen Euro für dieses Projekt fließen. Wie auch sonst sollte ein Land, wie Mütterchen Rußland, mit einem Haushaltsüberschuß von 58 Milliarden Euro derartige Entsorgungen tragen können? Richtig, geht nicht, andernfalls wird Rußland nicht mehr bei den boomenden Militärausgaben präsent sein. Wollen wir ja nicht, oder?

Selbstverständlich sollen auch dieses Jahr die Kritiker von uns gehört werden, welche dem BdSt mangelnde Seriosität vorwerfen. Schließlich könne es nicht angehen, daß dieses Jahr wieder eine Schadenssumme von 30 Milliarden Euro entstanden sein soll. Dabei wird jedoch leider außer Acht gelassen, daß es auch eine Dunkelziffer gibt, die weitaus höher liegen dürfte. Ob nun Stimmenfälschung oder schwarze Kassen, man hat sich in so mancher Parteizentrale viel einfallen lassen, um liquide zu bleiben. Schließlich bezahlt sich so mancher Audi A8 nicht von Kieselsteinen. Infolgedessen wäre es doch anmaßend aufgrund von fehlender Sachkenntnis einem Verein Unseriosität vorzuwerfen. Ferner wird vom Verbandspräsidenten Karl Däke sogar befürchtet, daß die Ausgaben aufgrund steigernder Steuereinnahmen sukzessive zunehmen werden.

Foto: © Bund der Steuerzahler

Immerhin fast zehn Anzeigen pro Tag gehen mittlerweile bei den örtlichen Finanzbehörden ein. Die Gründe mögen unterschiedlichen Natur sein, der eine hat aufgrund seines Ruhestands einfach zu viel Freizeit (Demographiewandel, kennen wir ja nun mittlerweile alle…) und weiß sich keines anderes Hobbys zu bedienen, während der andere erblaßt im Neid des Besitzlosen. Wo auch immer die wahren Ambitionen dieser Hobbysteuerfahnder liegen mögen, bei den allgemeinen Umfragen geben allesamt an, sie tun dies aus der Pflicht heraus, ein Gleichgewicht der Gerechtigkeit herzustellen. Es könne nun mal nicht angehen, daß der mündige Deutsche in aller Ehrlichkeit und Richtigkeit seine Steuern entrichtet, während der Nachbar völlig zwangfrei die Einfahrt seines schicken Vorstadthauses von einem Arbeitslosen für ein paar Kröten pflastern läßt – und das am Finanzamt vorbei!

Soweit die allgemeine Denkweise, derer, die meinen das richtige zu tun. Völlig außer Acht scheint man zu lassen, in wie fern sich die politische Führungsriege jener Steuermittel aus dem Bundeshaushalt bedient und diese in weitaus verwerflicher Art und Weise zum Fenster hinaus schleudert, als jemand der vielleicht einfach die Lücken des überdimensionalen Steuersystems erkannt hat. Immerhin dreißig Milliarden Euro wurden laut dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2005 sinnlos ausgegeben, wobei dies nur einige Fälle berücksichtigt und die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. Unbeachtet dessen, wird noch nicht berücksichtig in welchem Umfang sich das Finanzamt bei Großunternehmen der mangelnden Sorgfaltspflicht schuldig gemacht hat. Hierbei erinnere ich mich noch an einen Fall, den ich einst im Focus las. Der Beklagte unterschlug eine zweistellige Millionenhöhe im Verlauf mehrer Jahre. Dieses Verfahren wurde jedoch dann und wann eingestellt, da die Angelegenheit verjährt war. Grundlegend weil man es beim zuständigen Finanzamt versäumt hat, dem Fall umfassend nachzugehen.

Aber es muß ein gutes Gefühl sein für so manchen Bürger, der entweder zu viele Stasi-Bücher gelesen hat oder aber einfach das falsche Terrorcamp besuchte, so manchen Kleinbürgerstreit vor dem Finanzgericht auszutragen. Wobei es bis dahin noch nicht mal kommen wird. Diesen Weg darf der Beklagte mithin sowieso alleine gehen, bleibt der Anzeigenerstatter doch anonym und wird selbst bei haltlosen Beschuldigungen bis zu guter letzt anonym gehalten. Ja, Spitzel sollte man sich schützen! Diese schmerzliche Erfahrung mußte schon der Verfassungsschutz machen. Und das Finanzamt wäre doch schön blöd, würde es sein Büttel an den “Teufel” ausliefern.

Man möge mich nicht falsch verstehen, von Schwarzarbeit ist absolut nichts zu halten, gleichfalls entwickeln sich die Zustände momentan in eine absolut abwegige Richtung. Da verreckt Nachbars Kind, weil keiner etwas gehört haben will, gleichfalls spitzt aber bei den neusten Luxusgütern des Nachbars jeder seine Ohren auf und mutiert zum Stammgast beim Finanzamt. Mitnichten hilft diese Art der Zivilcourage irgend jemandem weiter. Die Lösungen selbst sind in der Politik zu suchen, schließlich ist sie es, die kein Steuersystem zu stellen bereit ist oder es aus mangelnder fachlicher Qualifikation schlichtweg nicht kann.

Nun gibt es natürlich ganz schlaue Sachbearbeiter des Finanzamts, die im weltweiten Datennetz unterwegs sind und gleichwohl versuchen ihren verruchten Ruf etwas gerade zu rücken. Dies geschieht dann meistens mit irgendwelchen Milchmädchenrechnungen, bei denen man mal eben mindestens dem halben Volk Steuerhinterziehung vorwirft. Da kommt man dann auch relativ schnell auf horrende Summen von vierzig Billionen oder mehr. Klar, immerhin geht jeder zweite Deutsche für 500 Euro richtig schick beim Griechen essen. Das dies mitnichten die Realität gerecht wird, sollte jedem bewußt sein.

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Wer nun meint ein kleines Déjá-vu-Erlebnis zu erleiden, sollte keinesfalls den nächstgelegenen Seelenklempner aufsuchen. Denn bereits in der DDR gab es ein zwölfstelliges Zahlensystem (“Personenkennzahlen”) um die Bundesbürger zu überwachen. Diese wurden am 1. Januar 1970 eingeführt, und waren ab 1984 voll funktionstüchtig in einer Datenbank abgelegt. Nachdem sich auch die Bundesregierung mit der Einführung solcher Kennzahlen befaßte – offiziell bezeichnet als Personenkennzeichen (PKZ) – stellte der Rechtsausschuß des Bundestages im Jahre 1976 fest, daß “die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, unzulässig ist”.

Nachdem der Bundesbürger bereits die Aufhebung des Bankgeheimnisses stillschweigend hingenommen hat, ist dies natürlich so nicht mehr gültig. Zwar wurde die PKZ der DDR als geheimdienstliche Überwachung der Bürger deklariert. Ferner sogar als Unrecht angesehen. Dennoch verliert Gesagtes bei der TIN an Gewichtung. Naheliegend, daß da eine zweifelhafte Begründung hermußte: “Mit der Nummer wird ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet, Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht.” – weiter heißt es in der offiziellen Begründung, daß “die Finanzbehörden organisatorisch und technisch fähig sein müssen, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen”.

Ferner sollte an dieser Stelle natürlich darauf verwiesen werden, daß es dem Finanzamt damit möglich sein wird, Einblicke in den in- und ausländischen Kontenverkehr zu erlangen. Auch wird der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden damit erheblich erleichtert. So können zum Beispiel Arbeits-, Finanz- und Sozialämter sowie BAFÖG- und Wohngeldstellen Abfragen tätigen und Abgleiche vornehmen. Rentner müssen zukünftig damit rechnen, daß die Höhe ihrer Rente jederzeit an das Finanzamt übermittelt werden kann.

Die Finanzämter versprechen sich von der Einführung vordergründig die Aufklärung von Mißbrauchsfällen – ergo Einzelfällen. So soll etwa auch der Umsatzsteuerbetrug eingedämmt werden. Hierbei werden Unternehmen fiktiver oder realexistenter Natur bei verschiedenen Finanzämtern angemeldet, um Umsatzsteuerüberschüsse erstattet zu bekommen. Bisher sei dies den Behörden laut eigener Angaben nicht möglich gewesen, da jedes Bundesland gesonderte Steuernummern vergibt, die nicht zentral abgeglichen werden können.

Jeder anständige Bundesbürger, der ja sowieso nichts zu verbergen hat und für alles offen ist, sollte sich den Tag im Kalender markieren. Denn an besagtem Tag verliert er erneut einen Teil seiner Grundrechte. Aber seien wir doch relistisch: Wer braucht die schon?

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Auch das Saarländische Finanzgericht in Saarbrücken urteilte am 22. März 2007 (Gz. 2 K 2442/06) in einem ähnlich-gelagertem Verfahren und verwies, wie das NFG, auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Zusätzlich sah das Gericht in der Kürzung einen Verstoß gegen den Schutz von Ehe und Familie. Wie das Finanzgericht am gestrigen Dienstag mitteilte, verständigte man sich diesbezüglich mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Sofern das BVerfG die Auffassung der beiden Finanzgerichte teilt, könnten die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angepeilten Milliardenmehreinahmen hieraus alsbald ausbleiben. Bedenken, die bereits vor der Verabschiedung des Gesetzesänderung geäußert wurden. Aber vielleicht heißt es ja bald: Wer nicht hören will, muß fühlen…

Zumal Sozialminister Franz Müntefering (SPD) für das kommende Jahr noch keine Prognose auf eine eventuelle Erhöhung abgeben wollte, da es seiner Einschätzung nach auf die Zahl der Beschäftigten ankomme. Immerhin bat er um Zuversicht – kann er nichts für, er ist halt Optimist, wenn auch ein delegierter…

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Wie nicht anders zu erwarten, tun sie dies aber nicht. Schubladendenken ist in diesen Tagen angesagt. Dabei geht es gar nicht mehr um die Person als Einzelne, sondern immer um die schlimmsten und dramatischsten Fälle. Sie meinen es gibt Beides nicht? Nun, das macht gar nichts, dann dichtet man sich das einfach hin. Denn des Arbeiters Feind soll der Arbeitslose sein, nicht die Regierung, die sich still und heimlich Millionen in Form von Renten und ähnlichem einheimst. Und auch nicht der Regierende, der das Geld, wofür Sie das erste halbe Jahr arbeiten gingen, zum Fenster hinaus wirft oder alternativ ins Ausland verkloppt. Nein, die Arbeitslosen sind Schuld, daß die Schulden seit Jahrzehnten kontinuierlich steigen.

Der neuste Clou aus dem Zirkuszelt ließ das Nachrichtenmagazin Focus in diesen Stunden durchsickern: Demnächst dürfen Hartz IV-Empfänger ihre Autos verkaufen, sofern diese einen gewissen Wert übersteigen oder aber die Bedarfsgemeinschaft im Besitz mehrer Autos ist. Fragwürdig bleibt dann natürlich, wie der Arbeitssuchende in diesem Fall zum Bewerbungsgespräch fahren soll? Achso, es gibt ja Busse und Bahn. Huch, die werden ja ebenso zurückgebaut. Ja, was machen wir denn da? Mit dem Fahrrad zur nächsten Stadt? Sehr gut, das erklären Sie mal jemandem der im hinterletzten Nest wohnt, der wird Sie für bekloppt erklären.

Glaubt man wirklich, daß jemand, der die “böse” Absicht hat sich ‘nen dicken Fünfer-BMW in die Einfahrt zu stellen, es trotz dessen oder gerade deswegen nicht schafft? Wohl kaum, gibt es doch auch hier immer wieder Strohmänner, die das Auto in jedem Fall auf ihren Namen anmelden würden. Somit wäre der “Jobcenter”, wie es so aus Anglizismen zersetzt heißt, aus dem Geschäft raus und ihm wären die Hände gebunden. Wen es letztendlich trifft brauch an dieser Stelle wohl gar nicht erst erwähnt zu werden.

Somit bleibt auch das nur ein letztes Ringen, ein Konstrukt in seiner Gesamtheit zu retten, auf welchen Kosten sei hierbei freigestellt. Denn das durch Hartz IV die Verwaltungskosten immens gestiegen sind, verschweigt man lieber. Leider – oder doch lieber Gott sei Dank – kann man das offensichtliche nicht mehr verschweigen, denn wenn “Job Center” wie Pilze aus dem Boden sprießen, wird auch der letzte merken, daß sogenannte Arbeitslosenstatistiken nur von der Urlaubsvertretung etwas schön gemalt wurden – andernfalls ließe sich eine derartige Entwicklung nicht erklären. Oder vielleicht doch? Wir sind gespannt…

Bildquelle: © Bundesagentur für Arbeit

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Bislang kannten viele noch den Begriff “Erziehungsgeld” und die Zahlungsmodalitäten dessen. Ab 2007 kehrt nun das “elterngeld” in Deutschland ein. Im Detail beinhaltet dieses Wort eine Lohnersatzleistung für den Elternteil, der sich zu Hause zunächst um das Kind kümmert. Im Klartext also, es gibt Geld auch wenn man zu Hause ist. Die Höhe richtet sich hierbei nach dem vorherigen Verdients im Arbeitsleben des zuhausebleibenden Elternteiles. Wesentliche Neuerung ist, dass das Elterngeld auch Menschen in Anspruch nehmen können, die entweder arbeitslos oder selbstständig sind. Diese Tatsache erleichtert auch diesen Menschen die ersten Monate mit dem eigenen Kind, ohne stets in Sorge leben zu müssen, dass man der Existenzbedrohung nicht mehr stand halten kann und man mit einem Kind mehr bestraft, als belohnt wird.

Die Höhe des Elterngeldes beträgt 67% des vorherigen Nettoeinkommens (hier zählt der Jahresdurchschnitt). Die Höchstgrenze liegt bei max. zu erhaltenden 1.800 € im Monat. Wer nicht berufstätig ist (Hausfrauen, ALG II Empfänger etc.) erhält ein sogenanntes “Mindestelterngeld” in Höhe von 300 € die nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, also beispielsweise auf das ALG II.

Das sollen im Groben einmal die Eckdaten des Elterngeldes sein. Genauere und detaillierte Informationen findet Ihr beispielsweise im Datennetz auf den Seiten des “Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend”.

Gültig ist das Ganze übrigens für alle Kinder, die ab dem 01.01.2007 das Licht der Welt erblicken.

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Obwohl der Bund der Steuerzahler nun schon seit 57 Jahren anerkannte Verschwendungen öffentlich macht und auch auf bevorstehenden Verschwendungen hinweist, ist er weiterhin ein eingetragener Verein und noch immer keine öffentliche Behörde, welche Befugnisse zur Einschreitung gegen Verantwortliche von Steuerverschwendungen hat.

Und während der ehrliche Bundesbürger das erste halbe Jahr nur zur Tilgung seiner Steuern arbeiten geht, verschwenden die Regierenden mit allen Mitteln Gelder ihrer Bundesbürger. Wie schon seit Jahrzehnten, muß auch für die Verschwendungen in Höhe von aktuell dreißig Milliarden Euro aus dem Jahre 2005 kein Politiker seinen Stuhl räumen. Auch in Sachen Verantwortlichkeit und Haftbarkeit für Fehlinvestitionen beschränkt man sich derweil wohl lieber auf einen kleinen Tadel im Tagebuch des Betreffenden – während effektivere Methoden doch so naheliegen.

Zum Vergleich: Bei Fehlinvestitionen oder Neuverschuldungen, die nicht mehr getilgt werden können – eben so wie es bei der Bundesregierung der Fall ist – darf der mündige Bürger einen Offenbarungseid vorlegen und gleichwohl eine Privatinsolvenz beantragen. Der Politiker hingegen erhöht die Steuern. Auf der Startseite des BdSt wird dazu sehr treffend formuliert:

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Eigentlich sollte man meinen, genau an dieser Stelle zerplatzt die heile Welt eines jeden Bürgers. Doch weit gefehlt: Es wird weiterhin am demokratischen System gezweifelt, anstatt an den Regierenden und der vorherrschenden Monarchie. Steuern werden weiterhin brav bezahlt, und jede Alternative steht im Lichte der Presseschmierer. Doch der Glaube darf niemals weichen, daß die Regierenden weiterhin versagen, noch mehr Schulden machen und noch mehr Steuern kommen. Vielleicht begreift dann auch der Letzte, daß das nicht der Weg und nicht das Ziel sein kann.

Falls Sie wider Erwarten damit leben können, schaffen Sie derweil bitte 18.500 EUR beiseite um die aktuelle, gesamte Staatsverschuldung im Ansatz zu tilgen. Beachten Sie aber bitte, daß sich die Summe dessen im Minutentakt ändert. Also kein Grund zur Unruhe. Oder doch?

Bildquelle: © Bund der Steuerzahler

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