Terrorgefahr hin oder her. Spätestens bei der Argumentation zur baldigen Grenzöffnung wird eine mögliche Terrorgefahr erstmals nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte im zu erwartenden Ausmaß. De facto gibt es eine Steigerung der Gefahr durch die Grenzöffnung nicht. Das zumindest nach Ansicht des Direktors der europäischen Polizeibehörde (Europol), Max-Peter Ratzel. Daß dem so ist unterstrich Ratzel einstweilen am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. weiter…

Die Bundesrepublik ist eine hilfsbereite Nation. Wir helfen gerne, vornehmlich im Ausland und vor allem in der dritten Welt. Wir erlassen Schulden und spenden wie die Besessenen. Bereits im September dieses Jahres wurde vom Bundesrat ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der besagt, daß heroinabhängige Mitbürger künftig auf Kassenkosten mit der Ersatzdroge Diamorphin behandelt werden könnten.

Angedacht sei diese Art der Behandlung für sogenannten „therapieresistente“ Patienten, die zum Beispiel auf Methadon nicht mehr ansprechen. weiter…

Willkürlich erfolgte die Auswahl der Strecken, bei denen hessische Polizeibehörden millionenfach amtliche Kennzeichen vorbeifahrender Kraftfahrzeuge ablichteten. Dabei ging es zu keiner Zeit um eine zielgerichtete Fahndung. Vielmehr stützte man seine Handlungen auf das Rasterprinzip, nach welchem derartige Methodiken durchaus Anwendung finden dürfen - zumindest nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) und anderer. weiter…

Das Veto des Brandenburger Innenministers zur bevorstehenden Demonstration tausender Bundespolizisten am kommenden Donnerstag in Frankfurt (Oder) mutet grotesk an. War es doch seine Behörde, die bisweilen drauf verzichtete, auch nur ansatzweise statistische Erhebungen zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse darauf zuläßt, in wieweit eine Grenzöffnung Gefahren birgt. Die Richtigstellung dessen obliegt jedoch ohnehin nicht Schönbohm. Frisierte Statistiken sind etwas für SPD-Politiker - besser man stellt gleich den Gemeinschaftsgedanken in den Vordergrund. weiter…

Diäten können Menschen ja bekanntlich helfen besser auszusehen. Bei den hier gemeinten Diäten dürfte jedoch allenfalls das Aussehen des Kontostandes deutscher Bundestagspolitiker verbessert werden. Da liegt die Koalition seit Wochen bei fast jedem zur Debatte stehenden Thema im Clinch und kaum geht es an den eigenen Verdienst, Schwupps, da einigt man sich innerhalb kürzester Zeit auf einen gemeinsamen, wohlbemerkt recht zufriedenstellenden, Nenner. weiter…

Wie man aus Situationen Gewinn schlägt hat man nie verlernt. Nie vergessen, wie der Titel zu lauten hat und wie penibel man ins Detail gehen muß, um die gierige Masse zu befriedigen. Ethik, Moral - vergessene Werte. Es geht um Verkaufszahlen, nicht um die Tat und schon gar nicht ums Wachrütteln. Andernfalls wäre jene Meldung - wie sonst auch - auf der letzten Seite inmitten irgendeiner Boulevard-Spalte gelandet. weiter…

Pfennigfuchser aufgepaßt: Raketenabwehrsysteme (ABM) werden Dank steigender Nachfrage billiger. Wer also insgeheim schon immer den Traum hegte, Nachbars Katze beim morgendlichen Geschäft im Vorgarten direkt auszuradieren, sollte spätestens jetzt zugreifen und auf den Zug des Rüstungswahns aufspringen. Momentan reißen sich nämlich drei Militärmächte um ein Raketenabwehrsystem vor der eigenen Landesgrenze. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, da zieht man es vor, die Gerätschaften nach Europa zu verpflanzen. Heeme ist nämlich schon alles zugepflastert. weiter…

Riesiges Tamtam und Hauptsache dicke Hose war das Hauptanliegen des Bundesparteitags der SPD. Damit punktet man zwar bei den eigenen Parteifreunden, bisweilen aber wenig beim Wähler. So weitreichend die Themengebiete gefächert waren, so spartanisch wurden sie abgehandelt. Angefangen von Mindestlöhnen über Volksaktien für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, ein neuerliches NPD-Verbot, die BAFÖG-Erhöhnung bis geheuchelten Friedensanstrengungen, war wirklich alles vertreten, was in diesem Jahr im politischen Kabarett - auch Bundestag - aufgeführt wurde. weiter…

Nicht mal zwei Jahre ist es her, als ein bis dato unbekannter Täter zwei Mädchen in Sachsen entführt und mißbrauchte. Die erste Tat ereignete sich am 6. September 2005 im eher ruhigen Dresden-Hellerau. Hierbei wurde ein neunjähriges Mädchen aus ihrem Wohnort entführt, mißbraucht und später in der Nähe einer Autobahnausfahrt zurückgelassen. Einige Monate später, genauer am 10. Januar 2006 ereignete sich in Coswig ein ähnlicher Fall, bei dem ein elfjähriges Mädchen ebenfalls entführt und mißbraucht wurde. weiter…

Sehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika - respektive deren Präsident - in Zugzwang, dann wird der Ton gerne mal rauher. So auch bei der gestrigen Pressekonferenz im Weißen Haus, bei welcher auf die eher beiläufige Frage eines Journalisten, ob George Bush wirklich daran glaubt, daß der Iran Atomwaffen baue, Bush erwiderte, daß, wenn der Iran Atomwaffen habe - woran er derzeit glaube - dies gefährlich für den Weltfrieden sei. Zudem sollte es im Interesse der Welt sein, dies zu verhindern. weiter…