Für uns also Grund genug den damaligen Fall wieder aus der Versenkung zu holen und umfassender über die polizeilichen Ermittlungsmethoden von damals zu berichten. Bis dato hielten wir uns diesbezüglich mit Hinblick auf die Opfer zurück, maßgeblich um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden. Wie ging es also weiter nachdem uns der Brief erreichte?

Natürlich ließ man die schriftliche Kontaktierung nicht auf sich sitzen und rief am darauffolgenden Tag den angegeben Polizeiobermeister von der Arbeitsstelle aus an. Ein schwieriges Unterfangen, war dieser doch sehr schlecht zu erreichen, sodaß erstmal ein kleines Hickhack bezüglich der Erreichbarkeit begann. Als dann dieses Problem endlich geklärt war, sprach ich den Gegenüber natürlich auf das vorliegende Schreiben an und fragte leicht irritiert, wie man denn nun ausgerechnet auf uns käme?

Nach kurzem zögern eröffnete man mir dann auch relativ trocken, daß gegen sämtliche Seitenbesucher ermittelt wird, da man davon ausgeht, daß sich unter den Besuchern auch der Täter befinden könne, welcher sich wohlmöglich über den Ermittlungsstand informieren wolle. Trotz des angezweifelten Hintergrunds bestand man also weiterhin darauf mit mir zu sprechen. Da ich aber zum einen keine Zeit und zum anderen keine Lust hatte, fragte ich, ob es die Möglichkeit gäbe, einen Abgleich mit den Daten meiner erkennungsdienstlichen Behandlung durchzuführen.

Schlummerten doch “Dank” einer Hausdurchsuchung und anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung, die sich wenige Wochen zuvor ereignete (Grüße!), die Abdrücke meiner Griffeln in der polizeilichen Datenbank und dümpelten dort ungenutzt vor sich hin. Prompt sagte der Polizeiobermeister dem auch erstmal zu und die Sache war für mich erledigt, wenngleich ich anbot, auch mal persönlich vorbeizukommen, wenn es denn sein müsse.

Aber dazu kam es nicht. Einige Wochen später kontaktierte man mich erneut und teilte mir telefonisch mit, daß die Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht ausreichen würden – angeblich ließe sich daraus nicht meine Körpergröße usw. erkennen. Ja, ne, is’ klar. Eine sofortige Lösung um weiteren Verdacht auszuschließen hatte der anrufende Beamte zu diesem Zeitpunkt auch nicht parat, sodaß erstmal Ratlosigkeit herrschte. Nach erneuter Wartezeit stellte sich jedoch rasch raus, daß man in Dresden doch eine Lösung gefunden hatte und so schickte man erneut einen Beamten in unser entlegenes Nest.

Mittlerweile waren Besuche verschiedenen Behördenvertreter ohnehin keine Seltenheit mehr und man gewöhnte sich mittlerweile an den Umgang, entwickelte gar schon einen Riecher für Justizbeamte. So bat man also den ehrenwerten Herrn nach seiner Vorstellung herein und fragte zugleich nach dem Grund seines Besuchs. Als er sodann seine Mappe aufschlug und ich die zwei Röhrchen für die DNA-Probe sah, dämmerte es mir relativ rasch. So konzentrierte sich also meine Frage wieder auf die Ermittlungspraktiken der Sonderkommission. Aber auch er entgegnete darauf relativ trocken, daß dies höchstrichterlich genehmigt sei und es daher keinen Grund zur Beunruhigung gäbe. Man müsse schließlich alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Nun ja, da ich den Spruch schon kannte, ließ ich relativ rasch davon ab. Darauf folgend sprach er mich auch direkt auf die DNA-Probe an.

An dieser Stelle hatte man zwei Möglichkeiten: Man lehnt die Identitätsfeststellung Mithilfe der DNA-Probe ab oder stimmt ihr eben zu. Ich entschied mich für letzteres und das aus zwei Gründen: Zum einen verhindert man damit unnötige Ermittlungsarbeit und zum anderen werden damit auch nahe Verwandte als mögliche Tatverdächtige ausgeschlossen. Hierbei kann man freilich zweigeteilter Meinung sein und das Thema hat durchaus riesiges Diskussionspotential. Nachdem jedoch Ende 2007 die Hausdurchsuchung und die erkennungsdienstliche Behandlung bei mir stattfand, war es mit der Privatsphäre sowieso passé und es kaum darauf auch nicht mehr an.

Wenige Wochen später erreichte mich die Löschmitteilung des Landeskriminalamts Sachsen, da – welch Wunder – die DNA-Probe nicht mit der gesuchten übereinstimmte. Der Gedanke tröstete, daß zum damaligen Zeitpunkt etwa 14.200 Personen ebenfalls zur Abgabe einer Speichelprobe mehr oder minder gedrängt wurden. Ein geschichtsträchtiges Ereignis. Wurden doch erstmals in der Bundesrepublik DNA-Reihentests in diesem Ausmaß durchgeführt.

Was bleibt ist die Gewißheit, daß in der Bundesrepublik Gewaltverbrechen an Kindern und Jugendlichen gerne Mal für neue Dimensionen in der Ermittlungspraxis herhalten müssen. Die Vorgehensweise des LKA Sachsens ist dabei keine Seltenheit, sondern reiht sich viel mehr in eine ganze Reihe von eigentlichen Skandalen, von denen aber mit Bedacht auf die Opfer abgelassen wurde. Denn mal ehrlich, wer möchte den Egoismus besitzen und sein Persönlichkeitsrecht über das der Recht der Opfer stellen? Richtig, im Grunde niemand.

Leider fängt genau da das Problem an!

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Allein aus der Bundesrepublik erfolgten insgesamt 7.500 Zugriffe auf besagte Verknüpfung. Die Verknüpfung selbst verwies auf zwei Filmaufnahmen, welchen den sexuellen Mißbrauch zweier Mädchen zeigte. Genauer dazu äußert sich das Landeskriminalamt in der einstweilen veröffentlichten Pressemitteilung. Nun kann man zweigeteilter Meinung sein, ob solche prägnanten Details zum Inhalt der Filmaufnahmen sein müssen oder doch viel mehr der Boulevardisierung solcher Themen zuträglich sind. Da die Zahlen Pädophiler jedoch sukzessive steigt, animiert es vielleicht den einen oder anderen sich in Kinderschutzvereinen zu engagieren.

Nach nunmehr 26 Monaten fanden die andauernden Ermittlungen gegen 987 in der Bundesrepublik ansässige Tatverdächtige ihr Ende. Am vergangenen Freitag durchsuchten die jeweils vor Ort zuständigen Behörden die Wohn- und Geschäftsräume der Tatverdächtigten und stellten summa summarum 1.000 Rechner, 1.800 Filmaufnahmen und knapp 45.000 Datenträger sicher. In drei Fällen konnte gar der andauernde Mißbrauch Schutzbefohlener nachhaltig unterbunden werden. Auch andere Länder gaben Erfolgsmeldungen an das LKA in Bayern zurück. So konnten in Polen 65, in Australien 38, in Österreich 80 und in der Türkei 53 Tatverdächtige überführt werden.

Bedenklich an dieser Stelle bleibt nur der Umstand, daß sich Landeskriminalämter jedweder Bundesländer immer mehr solcher Mittel bedienen. Über eines dieser Methodiken berichteten wir bereits. Dabei steht mitnichten die Frage im Raum, ob dies bei Pädophilen angebracht ist, sondern vielmehr, wie weit der Bogen noch gespannt wird? Keiner will Paragraphenreiter! Genauso wenig möchte jemand, daß derartige Methodiken, die zumindest fragwürdig sind, auch auf andere Täterermittlungen ausgeweitet werden.

Nicht zuletzt Dank der Vorratsdatenspeicherung stehen den Behörden alle Türen offen. Woran es scheitert, ist derzeit lediglich die Logistik. Eine Frage der Zeit, bis sich das System auch dieses Problems entledigt. Die Frage ist nur: Was folgt dann?

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Wie in der Vorwoche verschiedene Pressepuffs mitteilten, fehlen derzeit 15.000 bis 16.000 Datensätze in den verschiedenen Erhebungen – wohlgemerkt alleine vom 1. Januar bis 31. Mai dieses Jahres. Zurückzuführen sei das seltsame Verschwinden auf das neue rechnergestützte Polizeisystem ComVor. Bisweilen befindet sich das Potsdamer Innenministerium noch auf der Suche nach Fehlerquellen und kündigte alsbaldige Besserung an.

Zweifelsohne kein gutes Omen für Schönbohms Plan mit den ganzen Pessimisten, wie unsereiner abzurechnen. Denn selbst ohne die Meldung über die fehlenden Datensätze ist die neuerlich veröffentlichte Statistik zumindest zweifelhaft. Da hilft es auch herzlich wenig, wenn im Innenministerium mit der Vermutung geliebäugelt wird, daß die aktuelle Statistik ja auch ohne die fehlenden Datensätze richtig sein könnte.

Denn insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren (siehe Abbildung) ist ein derart massiver Rückgang der Straftaten zumindest sehr zweifelhaft. Schönbohm hat es jedoch immer schon verstanden, einen gewöhnlichen Rückgang der Straftaten dazu zu nutzen, um mit seinen Gegnern abzurechnen. So auch am 10. August 2005, als es galt die Befürchtungen rund um die EU-Osterweiterung zu zerstreuen:

“Befürchtungen, die EU-Osterweiterung zum 01.05.2004 könne zu einem Anwachsen der Kriminalität führen, haben sich damit nicht bewahrheitet. Ich sehe darin einen Beleg, dass unsere Polizei auf die Herausforderungen durch die EU-Erweiterung gut vorbereitet war. Hier zahlt sich auch die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Polen aus.”

Nun liegt es freilich auf der Hand, daß dies bei der neuerlichen Abrechnung mit den Zweiflern nur bedingt anders klingt. So erklärte Schönbohm am 25. Juli dieses Jahres:

“Entgegen allen Zweifeln hat es nicht den mit der Osterweiterung der EU gleichzeitig prognostizierten Verbrechenszuwachs gegeben. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung haben sich nicht bestätigt.”

Schönbohm ist eben ein Zauberkünstler. Einhergehender Personalabbau auf der einen Seite und höhere Sicherheit auf der anderen. Was keiner für möglich hält, Jörg Schönbohm hat es in der Hand.

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So stellte das Erzbistum in einer am 4. August dieses Jahres veröffentlichten Mitteilung fest, daß im Herbst vergangenen Jahres tatsächlich ein Treffen stattgefunden hat. Entgegen der Meldung des Focus-Magazins (32/2008, S. 12) jedoch nach Absprache und dem Einverständnis aller Beteiligten. Und so führten die Anwesenheitsliste dieses Treffens neben dem Betroffenen, der die Anschuldigungen erhob und dem beschuldigten Pfarrer, auch ein hauseigener Jurist sowie ein bischöflicher Beauftragter an.

Dank des Umstands, daß sich derartige Fälle in der Kirche zu mehren scheinen, befaßte sich zwischen dem 23. und 26. September 2002 auch die Vollversammlung der Bischöfe mit derartigen Fällen und verabschiedete die “Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Mißbrauch Minderjähriger durch Geistliche”, welche sich Dank des Fortschritts auch im weltweiten Datennetz dokumentiert wiederfinden.

Im vorliegenden Fall beabsichtigte das Erzbistum diese Leitlinien anzuwenden. Zwar hätten diese Richtlinien auch hier dazu führen müssen, daß der Fall an die staatlichen Ermittlungsbehörden weitergeben wird. Dazu kam es jedoch nicht: Ein herbeigerufener kircheninterner Jurist kam zu der Einschätzung die Anschuldigungen seien “nicht mehr justizabel”. Und so erklärt das Bistum in seiner Mitteilung weiter:

“Das Erzbistum Bamberg wird alles in seiner Macht stehende tun, um zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.”

Gut, daß es dazu nicht mehr kommen wird – zumindest im vom Bistum gewünschten Umfang. Denn mittlerweile hat sich auch die örtliche Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die nach eigenen Angaben aus der Zeitung von diesem Fall erfuhr. Der leitende Oberstaatsanwalt, Joseph Düsel, wiegelt jedoch ab: Eine Anzeigenpflicht für derartige Straftaten gibt es nicht. Das vermag auch keiner anzuzweifeln. Gleichwohl hätte keiner gewollt, daß sich das Focus-Magazin noch als Wahrsager behauptet und es tatsächlich zur Vertuschung gekommen wäre.

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Selbstverständlich trägt der seit Anfang März betriebene Aufwand Früchte. Und so verwundert es nicht, daß selbst die Auffindung von Fahrzeugführern ohne Haftpflichtversicherung als großer Teilerfolg gewertet wird. Daß ist zwar keine naheliegende Lösung, um der Problematik fehlender Haftpflichtversicherungen Herr zu werden, gestaltet aber derart massive Einschnitte in Bürgerfreiheiten als wesentlich notwendiger, als sie es tatsächlich sind.

Schleswig-Holstein steht diesen Methoden freilich in nichts nach, wenngleich man sich hier bisweilen auf Stichproben beschränkte und die Kontrollen keinesfalls so ausufern ließ, wie die Kollegen in Hessen. Dabei sind auch hier die Ermittlungserfolge zweifelhafter Natur. Eine Frage die am heutigen Tag auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts interessieren wird. Diese ließen sich bereits im Vorfeld Kopien der angefertigten Lichtbilder durch die hessische Staatskanzlei zusenden.

Bisweilen sind auf diesen beiden Aufnahmen lediglich die Marke sowie Umrisse des Fahrzeugs erkennbar. Ein Aufschluß über eventuelle Insassen geben diese Fotos jedoch nicht. Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Insassen bei eventuellen Treffern mit abgebildet werden. In Zürich befindet sich ein derartiges System namens Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) momentan im Versuchslauf, und kann bereits jetzt im Bruchteil einer Sekunde das erste Bild des Kennzeichens mit einer Datenbank abgleichen und bei Bedarf automatisch ein Folgebild der Insassen erstellen.

Von der Umsetzung dessen ist man in der Bundesrepublik noch weit entfernt, startete AFV doch erst gegen Ende dieses Jahres. In sofern bleibt fragwürdig, in wiefern Polizeibehörden bei weiterem Ausbau der momentanen Überwachungssysteme noch Herr der Lage werden wollen. Zeitnahe Kontrollen scheiden angesichts der Masse an Aufnahmen dann aus, wenngleich der Datenabgleich automatisiert erfolgt. Treten Sehschwächen bei routinemäßigen Kontrollen von amtlichen Kennzeichen auf, schafft der örtliche Augenarzt bei den bediensteten Polizeibeamten gerne Abhilfe. Da bedarf es keines Generalverdachts und schon gar nicht der Beschneidung von Grundrechten. Bleibt zu hoffen, daß dies das Bundesverfassungsgericht ähnlich sieht.

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Daß alles ist nichts Neues und doch ist es entsetzlich erbärmlich, mit welcher Methodik der Pressepuff im Fall der vierzehnjährigen Hannah vorgeht. Knapp elf Wochen liegt die Entführung und anschließende Tötung der jungen Hannah aus Königswinter nun zurück. Anlaß für die umfangreiche Berichterstattung lieferte weniger die Tat an sich. Sondern vielmehr die einstweilen veröffentlichte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bonn.

Vordergründig verwies der Oberstaatsanwalt Fred Apostel in der Pressemitteilung vom Montag zwar auf die bevorstehende Anklageerhebung gegen den 26-jährigen Tschechen Zdenek Hrbac, der momentan als hinreichend tatverdächtig gilt und sich bisweilen bereits geständig zeigte. Offensichtlich ist jedoch, daß ein Abschluß an dieser Stelle unweigerlich zum Untergang der Meldung geführt hätte. Kein noch so kleines Schmierblatt würde auch nur eine Zeile des Titelblatts für diese Meldung hergeben. Fraglich, ob die Folgeseiten die Meldung enthalten würden.

Vielmehr war es die akribische Detailführung der Tat, die diese Meldung auf die Titelseite katapultierte. Um die Prägnanz der Pressemitteilung wußten einige Presseanstalten bereits früh bescheid, was die rasche Veröffentlichung unweigerlich bewies. Daß Taten wie diese eine breite Öffentlichkeit verdient haben, ist dabei unbestreitbar. Die Boulevardisierung ist dessen bestimmt nicht förderlich, schon gar nicht mit derartig detaillierten Ausführungen. Mediale Ausschlachtung dieses Ausmaßes wird den Schmerz der Hinterbliebenen mitnichten lindern. Zumindest die Kenntnis um diesen zu erwartenden Umstand kann einem erfahrenen Oberstaatsanwalt unterstellt werden.

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Soweit die Kurzfassung der Vorgeschichte. Heute flatterte mir bzw. der Anschlußinhaberin des hier geschalteten Telefonanschlusses ein unfrankierter Brief des Landeskriminalamtes Sachsen in den Briefkasten. In dem formlosen Anschreiben wird vorrangig auf den ausbleibenden Ermittlungserfolg der eigens dafür gegründeten Sonderkommission Heller verwiesen und gleichwohl um ein Gespräch mit der Anschlußinhaberin gebeten. Im genauen Wortlaut heißt das dann:

(…) Aufgrund polizeilicher Recherchen oder Hinweisen aus der Bevölkerung gehen wir diesen Anhaltspunkten nach und müssen in diesem Zusammenhang auch mit Ihnen sprechen. (…)

Vorab sollte man hierzu wissen, daß Dresden gar nicht so weit von unserem Wohnort entfernt liegt, die abgegebene Täterbeschreibung aber ganz bestimmt nicht auf einer uns bekannten Person zutrifft. Wäre dem so, hätte man alle denkbaren Register gezogen. Momentan zählen wir meines Erachtens auch nicht zum Ermittlungsradius der Soko Heller. Andernfalls hätte der Rest des Wohnviertels wohl einen ähnlichen Brief erhalten. Es dauerte auch einige Zeit bis es mir so langsam dämmerte, warum der Brief nun eigentlich an die Telefonanschlußinhaberin gerichtet war.

Nun, die beiden Fälle sorgten in unserem Umkreis damals und heute für ziemliches Aufsehen. Zumal im gleichen Zeitraum auch die vermißte Stephanie aus der Wohnung von Mario M. befreit wurde. Soweit ich es noch gedanklich zusammenbekomme, recherchierte ich damals für einen Artikel zum Fall Stephanie und stieß dabei auf die Seiten der Polizei Sachsen. Dort fanden sich auch Informationen und Fahndungsaufrufe zu den beiden Verbrechen vom September und Januar wieder.

Bereits in diesem Zeitraum wurde eine Belohnung ausgelobt, die aber nicht mein Interesse weckte. Vielmehr ging mir der Fall ziemlich an die Nieren, sodaß man versuchte auf seine Art und Weise zu helfen, was leider mißlang. Was aber hierfür nicht unbedingt eine Rolle spielen sollte. Kommen wir nun zum eigentlichen Eklat: Wenn die Vermutung stimmt, wird hier gegen Seitenbesucher der Dienststelle ermittelt, welche sich wohl die Fahndungsaufrufe zu genau durchgelesen haben.

Die Arbeit der Soko Heller in allen Ehren. Es macht einen glücklich, daß der Fall weiter behandelt wird und nicht ad acta gelegt ist. Gleichwohl sind solche Ermittlungsmethoden unterste Schublade. Wo kämen wir hin, wenn engagierte Bürger bei jedem Fliegenschiß unter Generalverdacht gestellt werden? Strebt man derartiges an, sollte man es tunlichst vermeiden in Ermittlungsserien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf solche ungeklärten Fälle hinzuweisen. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn man als Bürger versucht zu helfen. Hieraus aber in entfernter Weise eine Art Vorwurf zu konstruieren ist einfach erbärmlich und es bleibt wirklich zu hoffen, daß sich dies morgen als reiner Irrtum oder etwas Vergleichbares herausstellt.

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Worum ging es eigentlich in dem Bericht vom 29. Mai 1998, wird sich der geneigte Leser jetzt sicherlich fragen. Nun, im Januar 1992 wurden Vorwurfe erhoben, Gysi hätte dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zugearbeitet. Der Immunitätsausschuß des Bundestages stellte – trotz des Vetos seitens der FDP und PDS – in jenem Bericht fest, daß Gysi nachweislich bis 1986 dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugearbeitet habe und gleichwohl in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim MfS aktiv war.

Noch im ersten Halbjahr ’98 reichte Gysi Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Feststellungen in dem Bericht ein, welche am 20. Juli 1998 (Az.: 2 BvE 2/98) jedoch mit vier gegen vier Stimmen von den Richtern zurückgewiesen wurde. Grund genug also für den ehemaligen SED-Parteivorsitzenden erneut zu klagen und dies mal mit Erfolg.

Bisher gab es nur wenige Fälle, die so massiv in die Pressefreiheit eingriffen. Schließlich geht es hier nicht um hanebüchene Behauptungen, sondern um Tatsachen, die einstweilen durch den Immunitätsausschuß festgestellt wurden. Das ZDF in seiner Position gibt klein bei und verzichtet auf eine Revision. Statt dessen protestiert man recht kleinlaut, daß nach einem derartigen Urteil auch die Akten der Birthler-Behörde (BStU) und die Arbeit der Behörde selbst zunichte gemacht werden.

Tragisch liebes ZDF. Wirklich! Nur wofür zahl’ ich eigentlich die “gesetzlichen Rundfunkgebühren” (so korrekt, liebe GEZ?), wenn Ihr bei sowas nicht massiv protestiert? Es reicht schon, daß ich Euren Sender nicht gucke. Da kann ich ja wenigstens auf dieser Ebene etwas für mein Geld erwarten, oder?

Foto: © Enrico Kahnt / Pixelio

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Dies geschah nicht im Irak, sondern in der Bundesrepublik, genauer in Garching bei München. Am vergangenen Donnerstag wurde in diesem Fall die Verhandlung vor dem Münchner Schwurgericht eröffnet. “Sie hat mich verraten. Sie hat es verdient!”, verkündete Kazim M. vor den Richtern und ging sogleich zur Fortsetzung seines manifestierten Minderwertigkeitskomplexes über. Immerhin seien die bundesdeutschen Gesetze schuld, “daß nur die Frauen Rechte haben. So werden sie hochnäsig und meinen, sie könnten alles tun”.

Grund für die Handlung M.’s soll auch die Behauptung der Frau gewesen sein, sie wurde vergewaltigt, woraufhin Kazim M. durch die Polizei vor die Tür gesetzt wurde und weder seine Gattin, noch den gemeinsamen Sohn sehen konnte. Bei knapp 200.000 Ehescheidungen pro Jahr ist die Sichtweise des Beklagten durchaus interessant – ausgehend davon, mit welchen schmutzigen Methoden so manche Ehe letztendlich vor Gericht geschieden wird. Bloß gut, daß sich diese Untriebe noch nicht allzusehr im Gesellschaftsbild gefestigt haben. Immerhin hat bereits der Focus im März 2004 (“Scheidungsopfer Mann”, Nr. 10) herausgefunden, daß Frauen bei Scheidungen fast immer im Vorteil sind. Ein Umstand der natürlich unerträglich ist.

Leider jedoch wurde vor Gericht bereits das einzig gesellschaftlich erträgliche Urteil zurückgewiesen. Eine Abschiebung in den Irak wird es für Kazim M. laut den Richtern nicht geben und das obwohl er dies selbst wünschte, wenngleich ihm bekannt war, daß es auch dort eine – zugegeben lächerliche – Strafe von sechs Monaten für diese Tat gäbe. Eigentlich ist es bedauerlich, daß die Richter diese Entscheidung nicht ausreichend begründet haben. Die rechtliche Grundlage für eine Ausweisung ist momentan vorhanden. Allzu oft scheint man jedoch im Richterstuhl zu vergessen, daß man im Namen des Volkes agiert und seine Intentionen dann wenigstens auch begründen sollte, sonst macht letztendlich wirklich jeder was er will und dann wird die Multikultur gewiß auch funktionieren.

Bis dahin jedoch, ist es zweifelhaft, ob derartige Karriereschübe unbedingt auf dem Buckel der Öffentlichkeit und zu Lasten des Steuerzahlers ausgetragen werden müssen, wenngleich eine naheliegende Möglichkeit bereits das Strafmaß bestimmen könnte. Schließlich werden derartige Subjekte auch in Zukunft nicht in die Gesellschaft integrierbar sein. Aber vorausschauendes Handeln war noch nie die Stärke der Judikative.

Foto: © SXC

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An dieser Stelle muß man K11 einfach zu viel Subjektivität im benannten Beitrag unterstellen, schließlich rührt Objektivität nicht aus Sympathien. Denn die Realität sieht leider anders aus: Während für die Durchsuchung fremder Rechner noch die technischen Möglichkeiten fehlen, ist die Auswertung von Seitenzugriffen auf diverse Sonderseiten ermittelnder Behörden mittlerweile zur gängigen Praxis geworden, wie der Fall um die BKA-Sonderseite zur linksterroristische Vereinigung “Militante Gruppe” zeigte. Hier wurden laut dem Tagesspiegel seit September 2005 nachweislich IP-Adressen von Besuchern ausgespäht und in Einzelfällen zurückverfolgt. Ein Hinweis auf Rechtsverstöße hat es hierbei nie gegeben.

Die Frage darf man sich durchaus stellen, von welchen Intentionen ein Bundesbürger getrieben wird eine derartige Seite zu besuchen. Die Kehrseite der Goldmedaille ist jedoch, daß in der Bundesrepublik weitestgehend Informationsfreiheit herrscht bzw. herrschen sollte, und das gilt nun mal auch für die Beschaffung selbiger. Es gibt durchaus Journalisten die nachhaltig berichten und dahergehend auch genauer recherchieren.

Auch bleibt festzuhalten, daß seitens der Regierenden nachweislich Rechts- und Demokratiebruch begangen wird. Schließlich ist eine Verhältnismäßigkeit im Sinne der Terrorbekämpfung absolut nicht gegeben. Viel wahrscheinlicher ist es heutzutage auf offener Straße erstochen zu werden, als von einem terroristischen Anschlag getötet zu werden. Derartige Gegebenheiten lösen aber bei weitem keine so umfangreiche Diskussionswelle aus, wie jene um Terroristen. Wer nicht sehen kann oder will, daß hier etwas konstruiert wird um den Bürger noch fester im Griff zu haben, kann einem im Nachhinein nur Leid tun. Und gerade einem Sympathisanten von Justizbehörden unterstelle ich frecher Weise, daß er Wissen um diese Zustände hat.

Foto: © k11.de

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