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Wir sehen uns vorm Finanzgericht!

Natürlich nur aus gutbürgerlicher Pflicht heraus, wollte die Ex-Frau des Beklagten die Steuersünden ihres einstigen Ehegatten zur Anzeige beim örtlichen Finanzamt bringen. Nicht etwa, weil sie selbst auf einem repressiven Rachefeldzug aus ist. Nein, der Gerechtigkeit müsse genüge getan werden. Immerhin seien heutzutage 66 Prozent der Deutschen dafür, daß Steuerhinterziehungen strenger verfolgt werden. Am besten man hackt diesen Verbrechern gleich die Pfoten ab. In Ordnung, ganz so massiv äußerte man sich bisweilen noch nicht, aber es bleibt nicht nur im Fall des Herrn Ichzahlnix und der Ex-Frau Zahllieber interessant, welche Blüten die neuste Entwicklung treiben wird. weiter…

0 Kommentare 28.09.2007, 23:01 Uhr

Zuviel geschluckt?

Der Suchmaschinenriese “Google” wurde erneut verklagt. Diesmal von einer Privatperson, nämlich Dylan Stephen Jayne aus Pennsylvania, der dem US-Giganten nach Erfolg dieser Klage, fünf Milliarden Dollar abknöpfen will. Der Kläger gab als Begründung an, würde man das Google-Logo umdrehen, so käme man - im Idealfall und mit reichlich viel Phantasie - auf seine Sozialversicherungsnummer. Ein Umstand, welcher so natürlich nicht hinnehmbar ist. weiter…

0 Kommentare 24.09.2007, 06:48 Uhr

Justizministerin Zypries auf Abwegen

Gestik und Mimik sitzen bei Frau Zypries. Nur Theorie und Praxis sind zwei Dinge, die insbesondere für so manchen Politiker bzw. Politikerin nicht leicht zu handhaben, und schon gar nicht zu überschauen sind. Klar, daß sich unter Mißachtung beider Gegebenheiten solch’ Dinge ereignen, wie der neuerliche Gesetzeswurf der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries (SPD). Nach einer Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag, fordert sie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für Terroristen, die sich in sogenannten “Terrorcamps” aufgehalten haben sollen. weiter…

2 Kommentare 19.09.2007, 00:06 Uhr

Es geht also auch anders

Acht Jahre Haft sollte der mittlerweile 47 Jahre alte Siegmar F. aus der Nähe von Dresden laut einem Gerichtsurteil von 1999 für seine Straftaten verbüßen. F. wurde zu dieser Zeit in 21 Fällen von schwerem sexuellen Mißbrauch und der Verbreitung pornographischer Schriften für schuldig befunden. F.’s Opfer waren überwiegend tschechischer Herkunft. Am 28. September 2006 waren seine acht Jahre Haft in Torgau offiziell beendet. Die zuständige Staatsanwaltschaft erkannte jedoch die Gefahr, die immer noch von Siegmar F. ausgeht und forderte einen Unterbringungsbefehl, dem das Landgericht Dresden statt gab und somit die Freilassung vorerst verhinderte. weiter…

0 Kommentare 25.04.2007, 23:09 Uhr

Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Mit Beschluß vom 27. Februar 2007 hat bereits das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) in Hannover festgestellt, daß die Neuregelung zur Entfernungspauschale (auch Pendlerpauschale) verfassungswidrig sei. Im benannten Streitfall (Az. 8 K 549/06) beantragten die Kläger die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2007 unter Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer. Das beklagte Finanzamt kannte diese zum benannten Zeitpunkt nicht an und verwies auf den § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetztes (EStG), welcher lediglich die gefahren Kilometer, ab dem 21. Entfernungskilometer anerkennt. Nach Auffassung des NFG sei die Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungswidrig, da die vorgenommen Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1) verstoße. weiter…

1 Kommentar 28.03.2007, 13:10 Uhr

Mario Mederake läßt Urteil prüfen

Gar nicht so lang ist es her, als die Gestalt mit “schwerer seelischer Abartigkeit” den Justizbehörden in Sachsen - im wahrsten Sinne des Wortes - aufs Dach stieg und die gesamte Bevölkerung spüren ließ, wie ernst man es in der Bundesrepublik mit den Gefühlen der Opfer nimmt. Zwanzig Stunden hielt er die Justizbehörden zum Narren, als er auf das Dach der Dresdner Haftanstalt kletterte und hohen Mutes verkündete, er stehe über den Dingen und besitze die Kontrolle. Die Akteure des Tages waren dieser Kunde damals ganz sicherlich nicht hinderlich. weiter…

0 Kommentare 27.03.2007, 00:52 Uhr

Im Namen des Volkes?

Für großes Aufsehen sorgte im Vorjahr der Fall des Richters aus Marburg. So konnten beim einstigen Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts mehr als 1000 Bilddateien und zwei Videos mit kinderpornographischen Inhalten sichergestellt werden. Insbesondere die breite Öffentlichkeit zeigte sich empört über die Mißstände, da dies leider kein Einzelfall war. Mittlerweile ist zwar bekannt, daß sich diese pädophilen Abarten durch sämtliche Gesellschaftsschichten ziehen, dennoch oder gerade weil, erfolgte die Bestrafung des Herren R. doch recht lapidar. weiter…

0 Kommentare 10.01.2007, 23:06 Uhr

Urteil für Horror-Mutter

Der Prozeß um die Mutter, die ihre beiden Kinder kurz nach der Geburt getötet hat und sie von ihrem Mann hat einmauern lassen, ist nun mit einem Urteil zu Ende gegangen.

Neun Jahre Haft hat die “Mutter” zu verbüßen. Verurteilt wurde die Frau aufgrund zweifachen Totschlages. Der vorsitzende Richter begründete das Urteil mit den Worten “Sie haben die Kinder unmittelbar nach der Geburt getötet, weil Sie in Ihrer damaligen Lebenssituation keine weiteren Kinder mehr gebrauchen konnten…” weiter…

2 Kommentare 28.09.2006, 18:33 Uhr

Der Fall Stephanie

Am 11. Januar dieses Jahres wurde Stephanie (13, jetzt 14) auf dem Schulweg vom vorbestraften Mario Mederake (35, seinerzeit arbeitslos) entführt. Durch Ermittlungspannen und Unzulänglichkeiten seitens der ermittelnden Behörden fristete Stephanie insgesamt sechsunddreißig Tage in der einstigen Wohnung des Pädophilen. Innerhalb dieses Zeitraumes wurde Stephanie laut eigenen Angaben mehr als hundert Mal sexuell mißbraucht. weiter…

0 Kommentare 17.09.2006, 04:36 Uhr

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