Terrorgefahr hin oder her. Spätestens bei der Argumentation zur baldigen Grenzöffnung wird eine mögliche Terrorgefahr erstmals nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte im zu erwartenden Ausmaß. De facto gibt es eine Steigerung der Gefahr durch die Grenzöffnung nicht. Das zumindest nach Ansicht des Direktors der europäischen Polizeibehörde (Europol), Max-Peter Ratzel. Daß dem so ist unterstrich Ratzel einstweilen am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. weiter…

Die Bundesrepublik ist eine hilfsbereite Nation. Wir helfen gerne, vornehmlich im Ausland und vor allem in der dritten Welt. Wir erlassen Schulden und spenden wie die Besessenen. Bereits im September dieses Jahres wurde vom Bundesrat ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der besagt, daß heroinabhängige Mitbürger künftig auf Kassenkosten mit der Ersatzdroge Diamorphin behandelt werden könnten.

Angedacht sei diese Art der Behandlung für sogenannten „therapieresistente“ Patienten, die zum Beispiel auf Methadon nicht mehr ansprechen. weiter…

Bedenklich, daß der neuste Vorstoß Merkels mit so manchen Überwachungsorganen aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel dem Ministerium für Staatssicherheit, in den Grundzügen deckungsgleich ist. Aber kein Grund zur Beunruhigung - es geht nur um unsere Sicherheit! Schließlich benötige man für die Filtrierung aller gesammelten Daten eine nationale Anlaufstelle. Klar, daß Frau Merkel das etwas publikumsverträglicher ausdrückte und auf die Notwendigkeit der Schaffung einer ebensolchen zentralen Anlaufstelle verwies - vordergründig natürlich nur zur Klärung von Sicherheitsfragen. weiter…

Die Kanzlerin schlägt auf den Tisch und alle sperren die Ohren auf. Es geht um das Thema der “inneren Sicherheit”. Ein Thema, das uns allen vor allem durch Herrn Schäubles Horrorszenarien durchaus bekannt ist. Wolfgang Schäuble (CDU), der gerne den Überwachungsstaat pur hätte und sein Gevatter den Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geben sich in den vergangenen Wochen wirklich Mühe die “Terrorgefahr” für Deutschland so brisant und aktuell wie nur irgendwie möglich zu reden, damit die Bahn für weitere Schritte in Richtung neues Stasi-Deutschland geebnet wird. weiter…

Wer glaubt unser Bundesamt für Verfassungsschutz habe nur die bösen Nazis im Auge, der irrt. Zumindest, wenn man den Berichten der Netzmedien vom Focus und der Netzeitung glauben schenkt. Demnach war nämlich unter anderem einer der drei, wegen eines geplanten Terroranschlags in Deutschland auf amerikanische Einrichtungen (unter anderem die “Airbase Rammstein”), verhafteten Terroristen längst beim Staatsschutz bekannt. weiter…

Was macht man, wenn man gar keine Ahnung hat, was man den lieben langen Tag über machen soll? Nun, entweder man schläft oder faulenzt, oder aber man sucht sich eine Thematik aus, die schlagzeilenwürdig ist und geht damit an die Öffentlichkeit. Letzteres hat Frau Gabriele Pauli (CSU) gemacht und damit ihrem wohl all zu tristen Politiker- und Hausfrauenalltag ein wenig auf die Sprünge geholfen. weiter…

Wann immer sich die Themen um den Klimaschutz drehen: Seit eh und je sehen die Regierenden laut eigener Äußerungen die Bundesrepublik als Vorreiter beim Klimaschutz an. Doch mitnichten kann hiervon gesprochen werden. Denn zuweilen zeigte sich die Bundesrepublik als hinterherhinkend und ließ sich immerwährend von den einzelnen Wirtschaftszweigen die Taschen zuhauen.

So auch bei der Einführung des Katalysators: Bereits bei der Einführung des Katalysators zeigte sich die USA als Vorreiter. Dort wurden ungeregelte Katalysatoren bereits 1974 vorgeschrieben. Erst zwölf Jahre später sollte sodann die Schweiz folgen. Die Eidgenossen beschlossen damals auf eigene Faust, eine Regelung zu erlassen, die Katalysatoren für alle Neufahrzeuge ab sofort vorsieht. Kurze Zeit später schlossen sich Schweden, Österreich und weitere Länder diesem Konzept an. Erst 1993 wurden Katalysatoren für Neufahrzeuge in der Bundesrepublik verbaut, einige Jahre zuvor wurde das gesetzlich reglementiert. weiter…