Doch kein NPD-Verbot?
Schade, schade. Gerade als man sich als basisdemokratischer Bundesbürger mit seinen Jusos auf ein angestrebtes Verbot einer demokratischen Partei einschließen wollte, kommt auch schon wieder das Dementi. Allem Anschein nach hat Kurt Beck, seinerzeit Bundesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zu übereifrig auf die Vorfälle in Mügeln reagiert und die falschen Schlüsse gezogen. Schlußendlich auch noch die Rechnung ohne die einzelnen Länder gemacht, welche derzeit keine Mehrheit für ein neues Verfahren sammeln konnten. weiter…
Edmund Stoiber hat es irgendwie mit Frauen: Einerseits die Fürther Landrätin, Frau Gabriele Pauli, die bis vor kurzem noch mit der Kettensäge am Thron säbelte, und anderseits Frau Christa Stewens, welche den mittlerweile scheidenden Ministerpräsidenten nun in den höchsten Tönen lobt und ihn gar als neuen Bundespräsidenten vorschlägt. Immerhin sei er ja hervorragend über die Verhältnisse in den neuen Bundesländern informiert und könne auch gut mit Finanzen jonglieren, so die bayerische Sozialministerin Stewens weiter. 
Treffender könnte man meiner Meinung nach eine Überschrift für dieses Thema gar nicht formulieren. Doch lassen wir das Eigenlob einmal beiseite und beschränken uns auf das Wesentliche. Schon alleine die Suche nach eben diesem Wesentlichen ist schwierig genug, in dem Getümmel von selbstverherrlichenden Hilfsnachrichten und Unterstützungs- angeboten verschiedener Prominenter oder Politiker. 
Eine Frage der Zeit war es wohl nur, bis auch die Soldaten der Bundeswehr auf irgendeinem Kriegsschauplatz ins Visier von Selbstmordattentätern geraten. Am Sonnabend wurden im afghanischen Kundus drei deutsche Bundeswehrsoldaten durch einen solchen Attentäter getötet. Die Soldaten befanden sich nach Angaben der Verantwortlichen zu dieser Zeit auf einem Markt in Kundus um technische Ausrüstung zu kaufen. 
Es gibt wieder Neuigkeiten von der Ein-Mann-Regierung der Vereinigten Staaten. Das Repräsentantenhaus hatte mit 218 zu 208 Stimmen für einen endgültigen Truppenabzug aus dem Irak gestimmt. Der Truppenrückzug soll demnach am 01. Oktober 2007 beginnen und im April 2008 (ungebunden) beendet sein. Der Cowboy aus dem Land der Schießwütigen sieht sich aufgrund des Wehretatgesetzes nun in einer für ihn recht unglücklichen Lage. 
Jetzt ist es also amtlich: Vater Staat spionierte bereits mindestens seit Ende des Jahres 2005 heimlich fremde Rechner aus und das Ganze mit dem Segen des damaligen Innenministers Otto Schily. Bekannt wurde der datenschutzrechtliche Supergau durch eine gestrig veröffentlichte Information aus dem Innenausschuß des deutschen Bundestages. Daß diese Riesensauerei überhaupt ans Tageslicht gelangte ist Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP zu verdanken, die einen Antrag an die Bundesregierung stellte, in dem diese zu den Computerüberwachungen Stellung beziehen mußte. 
Weikersheim. Ein schönes Fleckchen Baden-Württembergs im Taubertal; idyllisch ruhig und friedlich. Zumindest bis vor kurzem war es noch so, aber Weikersheim ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell ein Ort in Deutschland zu zweifelhafter Berühmtheit gelangen kann. Doch der Reihe nach. Es ist gar nicht mehr so einfach den Anfang dieses Kreislaufs zu finden und zu benennen. Die ganze Sache steht und fällt mit einer Rede vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger anläßlich einer Trauerfeier für den am 01. April 2007 verstorbenen Hans Filbinger. Filbinger war in der Zeit von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Baden Württemberg, also Oettingers Vorgänger in diesem Amt. Im Jahre 1978 trat Filbinger zurück weil ans Tageslicht kam, daß Filbinger (zur NS-Zeit Marinerichter) offensichtlich damals mehrere Deserteure zum Tode verurteilt hatte. 
Acht Jahre Haft sollte der mittlerweile 47 Jahre alte Siegmar F. aus der Nähe von Dresden laut einem Gerichtsurteil von 1999 für seine Straftaten verbüßen. F. wurde zu dieser Zeit in 21 Fällen von schwerem sexuellen Mißbrauch und der Verbreitung pornographischer Schriften für schuldig befunden. F.’s Opfer waren überwiegend tschechischer Herkunft. Am 28. September 2006 waren seine acht Jahre Haft in Torgau offiziell beendet. Die zuständige Staatsanwaltschaft erkannte jedoch die Gefahr, die immer noch von Siegmar F. ausgeht und forderte einen Unterbringungsbefehl, dem das Landgericht Dresden statt gab und somit die Freilassung vorerst verhinderte. 
Man lebt gefährlich in Europa, und das nicht erst, seit dem die US-Führung sinnfreie Raketenabwehrschilde in diverse Ostblockstaaten pfeffern will. Denn wie der Direktor der europäischen Polizeibehörde (Europol), Max-Peter Ratzel, anläßlich eines ersten Europols-Berichts zur Situation und den “Trends” des Terrorismus in Europa am gestrigen Dienstag warnte, steht Gesamteuropa vor einer baldigen Eskalation des Terrorismus. Immerhin habe es allein im vergangenen Jahr knapp 500 Anschläge, verübt von Terroristen, gegeben. Zwar sei in den meisten Fällen nur Dach… ähh… Sachschaden entstanden, dennoch oder gerade weil, ist es nun an der Zeit etwas Massenhysterie zu sähen. 
