Gestern die Terroristen, heute freilich die Jugend. Zumindest diesbezüglich braucht schon mal keiner befürchten, daß es den einzelnen Organen der Bananenrepublik an Gründen für die Beschneidung sämtlicher Grundrechte mangelt. Da wird überwacht, zensiert, enddemokratisiert und massenweise Öl ins Feuer gekippt nur um dem letzten Konsumtrottel das eigenständige Denken abzunehmen, was er wohl zwischen Medienverblödung und Spaßgesellschaft ohnehin schon verloren hat. weiter…

Jetzt ist es also amtlich: Vater Staat spionierte bereits mindestens seit Ende des Jahres 2005 heimlich fremde Rechner aus und das Ganze mit dem Segen des damaligen Innenministers Otto Schily. Bekannt wurde der datenschutzrechtliche Supergau durch eine gestrig veröffentlichte Information aus dem Innenausschuß des deutschen Bundestages. Daß diese Riesensauerei überhaupt ans Tageslicht gelangte ist Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP zu verdanken, die einen Antrag an die Bundesregierung stellte, in dem diese zu den Computerüberwachungen Stellung beziehen mußte. weiter…

Dienstag

Bereits im Juni könnte Dresden seinen Titel “Weltkulturerbe”, den es dann vor knapp drei Jahren (Juli 2004) durch die Kulturorganisation der Vereinten Nationen erhalten hat, verlieren. Vorausgegangen hierzu ist ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen (SächsOVG), datiert auf den 09. März (Aktenzeichen 4 BS 216/06), das festlegt, daß die Waldschlößchenbrücke im Elbtal gebaut werden muß. Das OVG beruft sich in seiner Begründung auf den Bürgerentscheid, den 67,92% der Wähler (50,8% aller Stimmberechtigten) im Februar 2005 bejahten. Beantragt wurde dieser Bürgerentscheid von insgesamt 69.500 Dresdnern. Derweil gilt das Urteil des SächsOVG als unanfechtbar, obschon einzelne Dresdner Politiker prüfen, in wie weit eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. weiter…