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Doch kein NPD-Verbot?

Schade, schade. Gerade als man sich als basisdemokratischer Bundesbürger mit seinen Jusos auf ein angestrebtes Verbot einer demokratischen Partei einschließen wollte, kommt auch schon wieder das Dementi. Allem Anschein nach hat Kurt Beck, seinerzeit Bundesvorsitzender der SPD und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zu übereifrig auf die Vorfälle in Mügeln reagiert und die falschen Schlüsse gezogen. Schlußendlich auch noch die Rechnung ohne die einzelnen Länder gemacht, welche derzeit keine Mehrheit für ein neues Verfahren sammeln konnten. weiter…

1 Kommentar 27.08.2007, 19:58 Uhr

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