Die Bundesrepublik feiert ihre Einheit
Während in vielen Städten tote Hose im Veranstaltungskalender am heutigen Mittwoch herrschte, feierte Schwerin neben anderen Großstädten den 17. Jahrestag der Deutschen Einheit. Selbstredend, daß an diesem historischen Tag so ziemlich jede Politikprominenz zugegen war und ihr kleines Stelldichein zum Besten geben mußte bzw. durfte. weiter…
Die Kanzlerin schlägt auf den Tisch und alle sperren die Ohren auf. Es geht um das Thema der “inneren Sicherheit”. Ein Thema, das uns allen vor allem durch Herrn Schäubles Horrorszenarien durchaus bekannt ist.
Was übermäßiger Konsum fremder Wahnvorstellungen so alles anrichten kann, zeigen die neusten gedanklichen Auswüchse von bundesdeutschen Politikern, wie jene vom Verteidigungsminister
Nahezu dreißig Jahre ist es nun her, als damals der Arbeitgeberpräsident
Hellauf begeistert dürften die Sponsoren diverser Radsportler in Europa sein. Nicht zuletzt weil die Herren mit Vorbauten beim abendlichen Biervernichten wieder über den Radsport und weniger über Fußball debattieren. Bisweilen dürfte die Freude zwar recht zweifelhafter Natur sein, nur ist nun mal nicht erst seit gestern “nobody perfect” und überhaupt: Lieber schlechte Werbung, als gar keine! Genau das wird sich auch der ein oder andere Spitzensportler - oder das, was davon übrig ist - gedacht haben, sodaß sich ein Skandal an den nächsten reiht. Was ‘ne geile Sache, gell?
Jetzt ist es also amtlich: Vater Staat spionierte bereits mindestens seit Ende des Jahres 2005 heimlich fremde Rechner aus und das Ganze mit dem Segen des damaligen Innenministers Otto Schily. Bekannt wurde der datenschutzrechtliche Supergau durch eine gestrig veröffentlichte Information aus dem Innenausschuß des deutschen Bundestages. Daß diese Riesensauerei überhaupt ans Tageslicht gelangte ist Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP zu verdanken, die einen Antrag an die Bundesregierung stellte, in dem diese zu den Computerüberwachungen Stellung beziehen mußte. 