Einen halbwegs realistischen Kassensturz der Bundes- und Landeshaushalte veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am vergangenen Donnerstag. Mit der Ausgabe “Die öffentliche Verschwendung 2007” geht der BdSt in die nächste Runde und präsentiert sogleich 107 Fallbeispiele mit einer Schadenssumme von knapp dreißig Milliarden Euro. Wie jedes Jahr aufs neue, griff man also auch im Jahre 2006 tief in die sprudelnde Geldquelle und bediente sich dieser großzügig. Ob unnötige Geschäftsreisen, wie jene des niedersächsischen Landtagspräsidium nach China mit Seilbahnfahrt und allem drum und dran für schlappe 66.000 Euro. Oder aber großzügige Ausgaben fürs Ausland. weiter…

Die Bundesrepublik ist einsamer Spitzenreiter bei den Abgaben an die Europäische Union. Gemessen an den zurückgeflossenen EU-Mitteln ist der Bundeshaushalt mit einem Minus von 6,3 Milliarden Euro netto - immerhin 0,27 Prozent des Bruttoinlandprodukts - wesentlich stärker belastet, als andere Mitgliedsstaaten, stellte sich nun in einem neuerlichen Haushaltsbericht der EU heraus. 1,1 Milliarden Euro wurden hierfür alleine für Ländereien wie Rumänien und Bulgarien als sogenannte Heranführungshilfen gezahlt. weiter…

Am heutigen Dienstag veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein aktuellstes Schwarzbuch mit dem Titel Die öffentliche Verschwendung 2006 mit mehr als einhundert Fällen von öffentlicher Verschwendung.

Obwohl der Bund der Steuerzahler nun schon seit 57 Jahren anerkannte Verschwendungen öffentlich macht und auch auf bevorstehenden Verschwendungen hinweist, ist er weiterhin ein eingetragener Verein und noch immer keine öffentliche Behörde, welche Befugnisse zur Einschreitung gegen Verantwortliche von Steuerverschwendungen hat. weiter…