Terrorgefahr hin oder her. Spätestens bei der Argumentation zur baldigen Grenzöffnung wird eine mögliche Terrorgefahr erstmals nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte im zu erwartenden Ausmaß. De facto gibt es eine Steigerung der Gefahr durch die Grenzöffnung nicht. Das zumindest nach Ansicht des Direktors der europäischen Polizeibehörde (Europol), Max-Peter Ratzel. Daß dem so ist unterstrich Ratzel einstweilen am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. weiter…

Pfennigfuchser aufgepaßt: Raketenabwehrsysteme (ABM) werden Dank steigender Nachfrage billiger. Wer also insgeheim schon immer den Traum hegte, Nachbars Katze beim morgendlichen Geschäft im Vorgarten direkt auszuradieren, sollte spätestens jetzt zugreifen und auf den Zug des Rüstungswahns aufspringen. Momentan reißen sich nämlich drei Militärmächte um ein Raketenabwehrsystem vor der eigenen Landesgrenze. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, da zieht man es vor, die Gerätschaften nach Europa zu verpflanzen. Heeme ist nämlich schon alles zugepflastert. weiter…

Staatliche Organe, insbesondere jene, die für Gesetzgebung und Ausführung verantwortlich sind, wollen ohne jeden Zweifel nur das beste für den Bundesbürger - solange er kein Terrorverdächtiger ist! Daß dem auch tatsächlich so ist, versucht einstweilen K11 in einem Beitrag klar zu stellen. Schließlich müsse sich ein unbescholtener Bürger weder vor heimlichen Durchsuchungen des eigenen Rechners, des Ausschnüffelns privater eBriefe oder sonstige Rechtsbrüchen fürchten. weiter…

Bedenklich, daß der neuste Vorstoß Merkels mit so manchen Überwachungsorganen aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel dem Ministerium für Staatssicherheit, in den Grundzügen deckungsgleich ist. Aber kein Grund zur Beunruhigung - es geht nur um unsere Sicherheit! Schließlich benötige man für die Filtrierung aller gesammelten Daten eine nationale Anlaufstelle. Klar, daß Frau Merkel das etwas publikumsverträglicher ausdrückte und auf die Notwendigkeit der Schaffung einer ebensolchen zentralen Anlaufstelle verwies - vordergründig natürlich nur zur Klärung von Sicherheitsfragen. weiter…

Die Kanzlerin schlägt auf den Tisch und alle sperren die Ohren auf. Es geht um das Thema der “inneren Sicherheit”. Ein Thema, das uns allen vor allem durch Herrn Schäubles Horrorszenarien durchaus bekannt ist. Wolfgang Schäuble (CDU), der gerne den Überwachungsstaat pur hätte und sein Gevatter den Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geben sich in den vergangenen Wochen wirklich Mühe die “Terrorgefahr” für Deutschland so brisant und aktuell wie nur irgendwie möglich zu reden, damit die Bahn für weitere Schritte in Richtung neues Stasi-Deutschland geebnet wird. weiter…

Wer glaubt unser Bundesamt für Verfassungsschutz habe nur die bösen Nazis im Auge, der irrt. Zumindest, wenn man den Berichten der Netzmedien vom Focus und der Netzeitung glauben schenkt. Demnach war nämlich unter anderem einer der drei, wegen eines geplanten Terroranschlags in Deutschland auf amerikanische Einrichtungen (unter anderem die “Airbase Rammstein”), verhafteten Terroristen längst beim Staatsschutz bekannt. weiter…

Gestik und Mimik sitzen bei Frau Zypries. Nur Theorie und Praxis sind zwei Dinge, die insbesondere für so manchen Politiker bzw. Politikerin nicht leicht zu handhaben, und schon gar nicht zu überschauen sind. Klar, daß sich unter Mißachtung beider Gegebenheiten solch’ Dinge ereignen, wie der neuerliche Gesetzeswurf der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries (SPD). Nach einer Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag, fordert sie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für Terroristen, die sich in sogenannten “Terrorcamps” aufgehalten haben sollen. weiter…

Was übermäßiger Konsum fremder Wahnvorstellungen so alles anrichten kann, zeigen die neusten gedanklichen Auswüchse von bundesdeutschen Politikern, wie jene vom Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). In einem Interview mit dem Magazin Focus (38/2007, S. 38) äußerte er sich resultierend daraus wie folgt: “(…) Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschußbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen. (…)” weiter…

Nahezu dreißig Jahre ist es nun her, als damals der Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer von der RAF entführt und letztendlich ermordet wurde. Grund genug um einmal über die derzeitige Terrorsituation im eigenen Lande zu philosophieren. Damals prägte sich die Bezeichnung „Deutscher Herbst“ in viele Menschen als Assoziation mit der Terrorwelle der RAF ein. Angesichts der aktuellen Meldung, daß Deutschland wohl auch einem Terroranschlag entgangen sei (heute wurden drei Personen mit chemischen Materialien die zur Herstellung von Bombenanschlägen gedacht waren, festgenommen) stellt sich die Frage, ob wir nicht insgeheim schon einen „Deutschen Winter“ erleben. weiter…

Donnerstag

Man muß sich heute aktuell halten, andernfalls gewinnt man keine Sympathisanten und schon gar keine Wähler. So auch Präsident Bush, der mitsamt seinem Volk oder auch ohne, einen entschlossenen Kampf gegen den unsichtbaren Feind führt. Unterstützt wird er freilich auch durch “Good Old Germany” von irgendwelchen verdrossenen Medienanstalten, die das Sommerloch etwas stopfen müssen. Und da sich solche Nachrichten wunderbar zwischen Tot und Verderben einbauen lassen, begleiten uns die Pläne der US-Regierung um ein Raketenabwehrschild im Osten Europas nun schon seit mehreren Monaten. weiter…