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	<title>Brennpunkt &#187; Bundestag</title>
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	<description>Wir stören den guten Ton.</description>
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		<title>Di&#228;tenerh&#246;hung – Charakterschweine oder Heuchler?</title>
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		<pubDate>Sat, 10 Nov 2007 08:31:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
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		<description><![CDATA[Di&#228;ten k&#246;nnen Menschen ja bekanntlich helfen besser auszusehen. Bei den hier gemeinten Di&#228;ten d&#252;rfte jedoch allenfalls das Aussehen des Kontostandes deutscher Bundestagspolitiker verbessert werden. Da liegt die Koalition seit Wochen bei fast jedem zur Debatte stehenden Thema im Clinch und kaum geht es an den eigenen Verdienst, Schwupps, da einigt man sich innerhalb k&#252;rzester Zeit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/11/200711100929001.jpg" title="Charakterschweine oder Heuchler?" class="titelbild" />Di&#228;ten k&#246;nnen Menschen ja bekanntlich helfen besser auszusehen. Bei den hier gemeinten Di&#228;ten d&#252;rfte jedoch allenfalls das Aussehen des Kontostandes deutscher Bundestagspolitiker verbessert werden. Da liegt die Koalition seit Wochen bei fast jedem zur Debatte stehenden Thema im Clinch und kaum geht es an den eigenen Verdienst, Schwupps, da einigt man sich innerhalb k&#252;rzester Zeit auf einen gemeinsamen, wohlbemerkt recht zufriedenstellenden, Nenner. <span id="more-328"></span></p>
<p>Am Montag stellten CDU-Fraktionsgesch&#228;ftsf&#252;hrer Udo R&#246;ttgen und sein Amtskollege aus der SPD, Olaf Scholz, einen Gesetzentwurf zur Di&#228;tenerh&#246;hung der Bundestagspolitiker vor. Damit es wohl nicht ganz so pervers auf die B&#252;rger wirkt, wurde die geplante Erh&#246;hung auf zwei Stufen festgelegt. So sollen die Bez&#252;ge der 613 Abgeordneten ab Januar 2008 um 330 Euro und ab Januar 2009 um 329 Euro ansteigen. Der gesamte Anstieg von 695 Euro entspricht einer Erh&#246;hung von satten 9,4%, einer Prozentzahl, von der der gemeine deutsche Arbeitnehmer nur tr&#228;umen kann, es sei denn er arbeitet derzeit bei der deutschen Bahn, doch das ist ein anderes seitenf&#252;llendes Thema.</p>
<p>Schlechtes Gewissen? Fehlanzeige. Man rechtfertigt sich damit, da&#223; seit 2003 keine Di&#228;ten mehr erh&#246;ht wurden und man doch immer noch unter dem Beamtenbesoldungssatz B6 liege, der beispielsweise f&#252;r B&#252;rgermeister in St&#228;dten von 50.000 – 100.000 Einwohner gilt. Fraglich ist, ob man denn alle Abgeordneten tats&#228;chlich so gleichstellen kann und auch sollte. Schaut man sich Livedebatten aus dem Bundestag im Fernsehen an, so m&#252;&#223;te sich mein rechnerisches Auge schon sehr t&#228;uschen, aber von einer Vollbesetzung ist da bei weitem nicht zu sprechen und da fragt man sich dann nat&#252;rlich schon, wo denn die Herren stecken. </p>
<p>Es ist ja nicht nur die Tatsache der Di&#228;tenerh&#246;hung, die im Volk auf Mi&#223;mut st&#246;&#223;t. Es ist ebenso bekannt, da&#223; ein Abgeordneter auch nach seiner Amtszeit alles andere als bargeldlos dasteht und so sind viele B&#252;rger laut verschiedenen Meinungsumfragen der selben Meinung, wie auch FDP-Chef Westerwelle, der sich daf&#252;r aussprach, da&#223; Abgeordnete selbst f&#252;r ihre Altersvorsorge verantwortlich sein sollten.</p>
<p>Kritik hagelt es nat&#252;rlich nun von allen Seiten der Opposition, wenngleich man auch hier bei so manch einem Politiker vermuten darf, da&#223; es mehr die Pflicht ist, die hier die &#196;u&#223;erungen bestimmt, profitiert man ja auch selbst von dem Entwurf.</p>
<p>Erinnern wir uns einmal zwei Jahre zur&#252;ck, so sah man am Beispiel Nordrhein-Westfalen, da&#223; es auch anders geht. Dort entschied man sich zwar auf eine Verdoppelung der Di&#228;ten, strich aber im Gegenzug viele Verg&#252;nstigungen wie das Zahlen von 24 Monaten &#220;berbr&#252;ckungsgelder nach Ausscheiden aus dem Amt auf drei Monate oder man legte fest, da&#223; die Di&#228;ten vollst&#228;ndig versteuert werden m&#252;ssen. Zudem mu&#223;ten die Abgeordneten seit dem 15,79% der Bez&#252;ge in eine private Altersvorsorge abdr&#252;cken und es wurden weiterhin verschiedenen Zulagen und Kostenpauschalen ersatzlos gestrichen. Die Di&#228;ten belaufen sich dennoch auf monatlich 9633 Euro.</p>
<p>Bleibt uns als dummer Bundesb&#252;rger nur die Erkenntnis, da&#223; Fiktion und Realit&#228;t in diesem Land immer noch vorhanden sind und unsere sogenannten „Volksvertreter“ dies wieder und wieder leibhaftig best&#228;tigen. Die Stra&#223;en sind gro&#223; und breit genug, doch kein Mensch tut seinen Unmut dort drau&#223;en offen kund. Deutschland scheint es Leid zu sein Ungerechtigkeit &#246;ffentlich durch das Volk an den Pranger zu stellen. Oder sind wir alle nur m&#252;de?</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; SXC</span></p>
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		<title>Gysis Vergangenheit</title>
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		<pubDate>Mon, 08 Oct 2007 11:12:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
				<category><![CDATA[Justiz]]></category>
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		<description><![CDATA[Brisante Details waren es, die Herrn Dr. Gregor Gysi dazu veranla&#223;ten Klage vor dem Landgericht Hamburg zu erlassen, weniger die Gewi&#223;heit an sich. Zwar liegen die brisanten Details zu Gysis Vergangenheit f&#252;r jeden Bundesb&#252;rger offen, jedoch sollte man es tunlichst vermeiden, so umfangreich, wie das ZDF-Magazin &#8220;Frontal 21&#8221; aus diesem Bericht zu zitieren. Zumindest, wenn [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/10/200710081308001.jpg" title="Gysis Vergangenheit" class="titelbild" />Brisante Details waren es, die Herrn <a href="http://www.linksfraktion.de/mdb_gysi.php" target="_blank">Dr. Gregor Gysi</a> dazu veranla&#223;ten Klage vor dem <a href="http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/landgericht/start.html" target="_blank">Landgericht Hamburg</a> zu erlassen, weniger die Gewi&#223;heit an sich. Zwar liegen die brisanten <a href="http://dip.bundestag.de/btd/13/108/1310893.pdf" target="_blank" title="PDF-Datei">Details</a> zu Gysis Vergangenheit f&#252;r jeden Bundesb&#252;rger offen, jedoch sollte man es tunlichst vermeiden, so umfangreich, wie das ZDF-Magazin &#8220;<a href="http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2000056,00.html" target="_blank">Frontal 21</a>&#8221; aus diesem Bericht zu zitieren. Zumindest, wenn es nach Ansicht des Richters Andreas Buske geht, der dies f&#252;r Recht befand. Bei Zuwiderhandlung drohen entweder 250.000 Euro Ordnungsgeld oder aber zwei Jahre Haft. Eine saftige Strafe.<span id="more-280"></span></p>
<p>Worum ging es eigentlich in dem Bericht vom 29. Mai 1998, wird sich der geneigte Leser jetzt sicherlich fragen. Nun, im Januar 1992 wurden Vorwurfe erhoben, Gysi h&#228;tte dem Ministerium f&#252;r Staatssicherheit der DDR zugearbeitet. Der Immunit&#228;tsausschu&#223; des Bundestages stellte &#8211; trotz des Vetos seitens der FDP und PDS &#8211; in jenem Bericht fest, da&#223; Gysi nachweislich bis 1986 dem Ministerium f&#252;r Staatssicherheit (MfS) zugearbeitet habe und gleichwohl in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverh&#228;ltnissen beim MfS aktiv war. </p>
<p>Noch im ersten Halbjahr &#8217;98 reichte Gysi Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Feststellungen in dem Bericht ein, welche am 20. Juli 1998 (Az.: <a href="http://www.judicialis.de/main.cgi?sid=myMylsY2jUwej35CWagGig30;cont=text.cgi" target="_blank">2 BvE 2/98</a>) jedoch mit vier gegen vier Stimmen von den Richtern zur&#252;ckgewiesen wurde. Grund genug also f&#252;r den ehemaligen SED-Parteivorsitzenden erneut zu klagen und dies mal mit Erfolg. </p>
<p>Bisher gab es nur wenige F&#228;lle, die so massiv in die Pressefreiheit eingriffen. Schlie&#223;lich geht es hier nicht um haneb&#252;chene Behauptungen, sondern um Tatsachen, die einstweilen durch den Immunit&#228;tsausschu&#223; festgestellt wurden. Das ZDF in seiner Position gibt klein bei und verzichtet auf eine Revision. Statt dessen protestiert man recht kleinlaut, da&#223; nach einem derartigen Urteil auch die Akten der <a href="http://www.bstu.bund.de/" target="_blank">Birthler-Beh&#246;rde</a> (BStU) und die Arbeit der Beh&#246;rde selbst zunichte gemacht werden. </p>
<p>Tragisch liebes ZDF. Wirklich! Nur wof&#252;r zahl&#8217; ich eigentlich die &#8220;gesetzlichen Rundfunkgeb&#252;hren&#8221; (so korrekt, liebe GEZ?), wenn Ihr bei sowas nicht massiv protestiert? Es reicht schon, da&#223; ich Euren Sender nicht gucke. Da kann ich ja wenigstens auf dieser Ebene etwas f&#252;r mein Geld erwarten, oder? </p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; Enrico Kahnt / Pixelio</span></p>
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		<title>&#8220;Ehe&#8221; man sich versieht</title>
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		<pubDate>Sat, 22 Sep 2007 21:11:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[National]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestag]]></category>
		<category><![CDATA[CSU]]></category>
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		<description><![CDATA[Was macht man, wenn man gar keine Ahnung hat, was man den lieben langen Tag &#252;ber machen soll? Nun, entweder man schl&#228;ft oder faulenzt, oder aber man sucht sich eine Thematik aus, die schlagzeilenw&#252;rdig ist und geht damit an die &#214;ffentlichkeit. Letzteres hat Frau Gabriele Pauli (CSU) gemacht und damit ihrem wohl all zu tristen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/09/200709222311001.jpg" title="Ehe man sich versieht" class="titelbild" />Was macht man, wenn man gar keine Ahnung hat, was man den lieben langen Tag &#252;ber machen soll? Nun, entweder man schl&#228;ft oder faulenzt, oder aber man sucht sich eine Thematik aus, die schlagzeilenw&#252;rdig ist und geht damit an die &#214;ffentlichkeit. Letzteres hat Frau <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Pauli" target="_blank">Gabriele Pauli</a> (CSU) gemacht und damit ihrem wohl all zu tristen Politiker- und Hausfrauenalltag ein wenig auf die Spr&#252;nge geholfen. <span id="more-248"></span></p>
<p>War doch zun&#228;chst noch seitens Bundesfamilienministeriums von einer &#8220;Zeitungsente&#8221; die Rede, gab es der Thematik ungeahnten Schub. Frau Pauli, die ja selbst gerne CSU-Chefin werden m&#246;chte, heizte das Thema mit einer Ehezeitbefristung zus&#228;tzlich an. </p>
<p>So hat sie sich &#252;berlegt, man k&#246;nnte doch die Ehe zeitlich begrenzen. Warum? Das fragt mich nicht! Vielleicht gab es in der Bundestagskantine ja irgendeine bewu&#223;tseinserweiternde Substanz im Essen, die gerade bei Frau Pauli zu ungeahnten Verbalpatenten f&#252;hrte. Die gute Frau schlug vor, man solle doch die Ehe auf sieben Jahre, statt wie bisher (f&#252;r die Ewigkeit, hach wie sch&#246;n vertr&#228;umt das doch klingt) begrenzen. Uff, das mu&#223; man sich erst einmal vor Augen f&#252;hren. In Deutschland gibt es Familien, die wie gestern Abend in <a href="http://www.stern.de/tv/" target="_blank">Stern-TV</a> gebracht, in absoluten sozialen Randgruppen leben und das nicht erst seit kurzem, sondern schon seit &#252;ber dreizehn Jahren &#8211; siehe <a href="http://www.stern.de/tv/sterntv/598045.html?nv=cp_L2_" target="_blank">Familie Ritter</a>. </p>
<p>Unsere &#8220;Volksvertreter&#8221; sinnieren demgegen&#252;ber lieber &#252;ber die G&#252;ltigkeit des Ehebundes. Jetzt fragt sich der m&#252;ndige Bundesb&#252;rger, warum denn ausgerechnet sieben Jahre und nicht zehn, zwanzig oder dreiunddrei&#223;igeinhalb? Das wei&#223; sie offenbar selbst nicht, aber vielleicht hat sie sich ja Anregungen aus der Menschheitsgeschichte geholt, in der die Zahl <a href="http://sungaya.de/schwarz/allmende/zahlen/7.htm" target="_blank">&#8220;7&#8243;</a> ja schon f&#252;r durchaus positive Dinge stand.</p>
<p>Auf die &#196;u&#223;erungen Paulis legte Herr Stoiber derselben einen Parteiaustritt nah, was wiederum f&#252;r heftige politische Diskussionen f&#252;hrte. Herrje, werden die da nie erwachsen? Ich glaube schon bald nicht mehr daran. Es wird immer mehr kostbare Zeit damit verschwendet, um &#252;ber idiotische Dinge zu debattieren, anstatt mal den Kernproblemen der Bundesrepublik auf den Grund zu gehen und effektive L&#246;sungen f&#252;r des Volkes Gunst zu erarbeiten. </p>
<p>So dreht sich das l&#228;cherliche Politikkarussell einmal mehr im Kreise und wir dummen Deutschen blicken doof in die W&#228;sche. F&#252;r eine Zeitungsente aber, liebes Familienministerium, daf&#252;r gibt es allerdings jede Menge Gequake.</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; SXC</span></p>
<hr /><small>&copy; 1998-2010 <a href="http://bpmedien.org">BP Medien</a> ( BP769c6b943ddf5a2fef4ef61def6718be)</small>]]></content:encoded>
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		<title>Wochenr&#252;ckblick 25/2007</title>
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		<pubDate>Sun, 08 Jul 2007 19:25:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wochenrückblick]]></category>
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		<description><![CDATA[Dienstag Am Dienstag gab das Sozialministerium in Schleswig-Holstein Details &#252;ber den Zwischenfall in dem von der Vattenfall Europe AG betriebenen Atomkraftwerk &#8220;Kr&#252;mmel&#8221; bekannt. Es verwundert, da&#223; die detaillierten Informationen erst am Dienstag an die &#214;ffentlichkeit weitergegeben wurde, ereignete sich der Zwischenfall doch bereits am Donnerstag letzter Woche. Da beschleicht einen schon ein ungutes Gef&#252;hl, was [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/03/200703181520001.jpg" title="Woche vom 02.07. bis 06.07." class="titelbild" /><strong>Dienstag</strong></p>
<p>Am Dienstag gab das Sozialministerium in Schleswig-Holstein Details &#252;ber den Zwischenfall in dem von der <a href="http://www.vattenfall.de/" target="_blank">Vattenfall Europe AG</a> betriebenen Atomkraftwerk &#8220;Kr&#252;mmel&#8221; bekannt. </p>
<p>Es verwundert, da&#223; die detaillierten Informationen erst am Dienstag an die &#214;ffentlichkeit weitergegeben wurde, ereignete sich der Zwischenfall doch bereits am Donnerstag letzter Woche. Da beschleicht einen schon ein ungutes Gef&#252;hl, was den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen betrifft. Das Ministerium begr&#252;ndete die sp&#228;ter Ver&#246;ffentlichung damit, da&#223; erst f&#252;nf Tage nach dem Zwischenfall genauere Daten &#252;ber den Brand vorlagen. Sehr zweifelhaft diese Begr&#252;ndung.<span id="more-211"></span></p>
<p>Derzeit untersuchen nun Experten, warum es genau zu diesem Brand kam. Im Augenblick hei&#223;t es, da&#223; sich das &#214;l, das im Inneren eines Transformators zur K&#252;hlung verwendet wird, aus ungekl&#228;rten Gr&#252;nden entz&#252;ndet hat. Der Reaktor wurde daraufhin heruntergefahren. In der Folge sei eine der Pumpen die dem Reaktor Wasser  zuf&#252;hren ausgefallen. Zwei Entlastungs- bzw. Sicherheitsventile seien ebenfalls ge&#246;ffnet worden, wodurch der Wasserf&#252;llstand und der Druck im Reaktor schnell abgefallen sind. Durch eine Zuschaltung eines weiteren Systems sei aber diese Problematik behoben worden.</p>
<p>Das alles liest sich f&#252;r den B&#252;rger sehr undurchsichtig und l&#228;&#223;t die Vermutung zu, man wolle hier nicht so recht mit der ganzen Wahrheit herausr&#252;cken. &#8220;Kr&#252;mmel&#8221; ist kein unbeschriebenes Blatt. Alleine im Jahr 2006 gab es f&#252;nfzehn meldepflichtige Zwischenf&#228;lle in diesem Atomkraftwerk.</p>
<p>Am selben Tag der vergangenen Woche kam es im Atomkraftwerk &#8220;Brunsb&#252;ttel&#8221; ebenfalls zu einem Zwischenfall, der zur Zeitweisen Abschaltung f&#252;hrte. B&#246;se Stimmen vermuten, da&#223; die beiden Pannen unter Umst&#228;nden einen Zusammenhang aufweisen. Beide Kraftwerke liegen nur cirka Hundert Kilometer voneinander entfernt.</p>
<p>Man m&#246;chte besser gar nicht wissen, wie oft wir in der Vergangenheit nur knapp einer atomaren Katastrophe entgangen sind. Die Vertuschungsmaschinerie ist in Deutschland wohl eines der am besten funktionierenden Instrumente &#252;berhaupt. Darin sind wir zweifelhafte Weltmeister! Die alte Diskussion um die Notwendigkeit der Atomkraftwerke d&#252;rfte sp&#228;testens jetzt wieder Feuer entfacht haben, im wahrsten Sinne des Wortes.</p>
<p><strong>Donnerstag</strong></p>
<p>Die obersten Richter des Verfassungsgerichts haben ein f&#252;r Politiker wie Friedrich Merz ein vernichtendes Urteil gesprochen. Ab sofort m&#252;ssen die Nebeneink&#252;nfte der Politiker offen gelegt werden. Ab jetzt werden alle Nebent&#228;tigkeiten der Abgeordneten im Bundestag auf der <a href="http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html" target="_blank">Netzseite des Bundestages</a> aufgelistet. Merz ist da sicher nicht der einzige, dem das ein Dorn im Auge sein d&#252;rfte. So ist er nur einer von 613 Abgeordneten, die die Hosen runterlassen m&#252;ssen.</p>
<p>Merz ist ein Paradebeispiel f&#252;r die Geldgeilheit der Politiker. Er ist neben seinem Amt in ganzen neun weiteren Unternehmen besch&#228;ftigt bzw. beteiligt. Man findet seinen Namen sowohl bei der Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe &#038; Maw LLP sondern noch in weiteren neun Unternehmen, bei denen er im Aufsichtsrat sitzt. Merz Nebeneink&#252;nfte stehen in der von Bundestagspr&#228;sident Lammert erstellten Liste in der &#8220;Gruppe 3“. Lammert teilte die Nebenverdienste in 3 Gruppen ein: </p>
<p><strong>1. Gruppe:</strong> 1.000 bis 3.500 €<br />
<strong>2. Gruppe:</strong> bis 7.000 €<br />
<strong>3. Gruppe:</strong> ab 7.000 €</p>
<p>Da dr&#228;ngt sich nun einem zwangsl&#228;ufig der Gedanke auf, in wie fern diese Politiker denn noch Volksvertreter sind. F&#252;hrt das nicht zwangsl&#228;ufig dazu, da&#223; sie mehr Interessenvertreter der jeweiligen Unternehmen sind, als die Vertreter der Volksmeinung, weshalb sie auch gew&#228;hlt wurden? Entwickelt sich hier die Arbeit der Politiker hier nicht regelrecht zu einer Farce? F&#252;r meinen Teil denke ich, da&#223; die ver&#246;ffentlichten Daten bei vielen Bundesb&#252;rgern das noch &#252;brig gebliebene Quentchen Vertrauen endg&#252;ltig verlieren l&#228;&#223;t. </p>
<p>Sieht man die Betr&#228;ge, die hier zur Debatte stehen und &#252;berschl&#228;gt einmal grob, was die Abgeordneten alle zusammen zus&#228;tzlich im Monat einstreichen, da wird einem als Steuerzahler schon etwas flau in der Magengegend. Es bleibt uns allen die Frage, was tun, um endlich einen Umsturz in Deutschland zu erhalten? Die Politiker bei den Wahlen abstrafen? Wie oft stand das schon zur Debatte und wurde dann doch nichts, da die treuen W&#228;hlerscharen immer wieder neue Hoffnung in neue oder auch alte Gesichter legt, weil die Anh&#228;nger der Volksparteien der Jahrzehntenlangen Gehirnw&#228;sche unterliegen. Was hat das Volk denn noch f&#252;r eine M&#246;glichkeit? Wo kann der Deutsche denn noch Druck aus&#252;ben? Vielleicht bleibt uns nur noch die Stra&#223;e &#252;brig um denen da oben zu zeigen, &#252;ber wen sie denn regieren. Vielleicht geht es eines Tages nicht mehr anders, doch die Frage ist, ob wir dann noch zu retten sind.</p>
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		<title>&#8220;Elterngeld&#8221; im Bundestag beschlossen</title>
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		<pubDate>Fri, 29 Sep 2006 17:17:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Man glaubt es ja kaum, wenn einem gesagt wird, es gebe auch noch gute Entwicklungen in diesem Staat. Dennoch &#252;berraschte heute die Meldung, dass der Bundestag das sogenannte &#8220;Elterngeld&#8221; verabschiedete, durchaus positiv, es gibt also noch Hoffnung. Bislang kannten viele noch den Begriff &#8220;Erziehungsgeld&#8221; und die Zahlungsmodalit&#228;ten dessen. Ab 2007 kehrt nun das &#8220;elterngeld&#8221; in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2006/09/geld.thumbnail.jpg" title="Elterngeld" class="titelbild" />Man glaubt es ja kaum, wenn einem gesagt wird, es gebe auch noch gute Entwicklungen in diesem Staat. Dennoch &#252;berraschte heute die Meldung, dass der Bundestag das sogenannte &#8220;Elterngeld&#8221; verabschiedete, durchaus positiv, es gibt also noch Hoffnung.<span id="more-44"></span></p>
<p>Bislang kannten viele noch den Begriff &#8220;Erziehungsgeld&#8221; und die Zahlungsmodalit&#228;ten dessen. Ab 2007 kehrt nun das &#8220;elterngeld&#8221; in Deutschland ein. Im Detail beinhaltet dieses Wort eine Lohnersatzleistung f&#252;r den Elternteil, der sich zu Hause zun&#228;chst um das Kind k&#252;mmert. Im Klartext also, es gibt Geld auch wenn man zu Hause ist. Die H&#246;he richtet sich hierbei nach dem vorherigen Verdients im Arbeitsleben des zuhausebleibenden Elternteiles. Wesentliche Neuerung ist, dass das Elterngeld auch Menschen in Anspruch nehmen k&#246;nnen, die entweder arbeitslos oder selbstst&#228;ndig sind. Diese Tatsache erleichtert auch diesen Menschen die ersten Monate mit dem eigenen Kind, ohne stets in Sorge leben zu m&#252;ssen, dass man der Existenzbedrohung nicht mehr stand halten kann und man mit einem Kind mehr bestraft, als belohnt wird.</p>
<p>Die H&#246;he des Elterngeldes betr&#228;gt 67% des vorherigen Nettoeinkommens (hier z&#228;hlt der Jahresdurchschnitt). Die H&#246;chstgrenze liegt bei max. zu erhaltenden 1.800 € im Monat. Wer nicht berufst&#228;tig ist (Hausfrauen, ALG II Empf&#228;nger etc.) erh&#228;lt ein sogenanntes &#8220;Mindestelterngeld&#8221; in H&#246;he von 300 € die <strong>nicht</strong> auf andere Sozialleistungen angerechnet werden, also beispielsweise auf das ALG II.</p>
<p>Das sollen im Groben einmal die Eckdaten des Elterngeldes sein. Genauere und detaillierte Informationen findet Ihr beispielsweise im Datennetz auf den Seiten des <a href="http://www.bmfsfj.de">&#8220;Bundesministeriums f&#252;r Familie, Senioren, Frauen und Jugend&#8221;</a>.</p>
<p>G&#252;ltig ist das Ganze &#252;brigens f&#252;r alle Kinder, die ab dem <strong>01.01.2007 </strong>das Licht der Welt erblicken.</p>
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		<title>Wer die Wahl hat, w&#228;hlt die Qual</title>
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		<pubDate>Sun, 25 Sep 2005 21:47:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Sonntagabend, in einem ruhigen St&#228;dtchen, Mitten in Deutschland. Die Sonne scheint und der Tag verspricht ein gelungener Ausklang des Wochenendes zu werden. Die meisten B&#252;rger verbinden den Sonntagsspaziergang im Sp&#228;tsommer mit dem anstehenden Besuch in einem der zahlreichen Wahllokale. Ja es ist Bundestagswahl. Trotz der Ruhe und Gelassenheit mischt sich auch ein Gef&#252;hl von Ungeduld [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/10/200509252347001.jpg" title="Wer die Wahl hat, w&#228;hlt die Qual" class="titelbild" />Sonntagabend, in einem ruhigen St&#228;dtchen, Mitten in Deutschland. Die Sonne scheint und der Tag verspricht ein gelungener Ausklang des Wochenendes zu werden. Die meisten B&#252;rger verbinden den Sonntagsspaziergang im Sp&#228;tsommer mit dem anstehenden Besuch in einem der zahlreichen Wahllokale. Ja es ist Bundestagswahl. </p>
<p>Trotz der Ruhe und Gelassenheit mischt sich auch ein Gef&#252;hl von Ungeduld und Nervosit&#228;t unter die Menschen. Wer wei&#223; wohin heute ab 18:00 Uhr der Weg f&#252;r dieses Land f&#252;hren wird? Bleibt der eingeschlagene Weg der roten Sozialisten, wird er j&#228;h durch die angeblich neue Kraft von FDP und CDU/CSU beendet oder bringt gar DIE LINKE einen Hauch von sp&#228;tsozialistischem Flair mit nach Westdeutschland, nein halt, Gesamtdeutschland?<span id="more-13"></span></p>
<p>Eine seltsame Wahl ist diese Bundestagswahl. Erst f&#252;hrt ein Kanzler, der offensichtlich nicht mehr ganz Herr seiner Sinne ist (darauf nehme ich sp&#228;ter noch detaillierter Stellung), Neuwahlen herbei, da er der Auffassung ist, das Volk und die eigenen Reihen geben ihm nicht mehr gen&#252;gend R&#252;ckhalt f&#252;r seine Politik. Dann stirbt eine NPD Kandidatin und der Wahlbezirk 160 (Dresden) mu&#223; seine Wahl verschieben. Die Frage zu diesem Zeitpunkt „Werden die Dresdner die Wahl entscheiden?“. </p>
<p>Die Einschaltquoten der Fernsehsender, die Wahlhochrechnungen anbieten, mit den aktuellsten Interviews und Berichten um die Wette buhlen, d&#252;rfte so hoch sein, wie zuletzt an einem Sonnabend Abend in den Sp&#228;tachtzigern, als man noch „Wetten dass…“ als Familienhappening ansah.</p>
<p>Die Zahlen sind da. Das Volk nerv&#246;s und kaum sind die Sekunden verstrichen, in denen die Grafiken aufgebaut wurden, kehrt ein bekanntes Gef&#252;hl in das Volk zur&#252;ck: die Resignation. Eigentlich wu&#223;te doch so niemand genau, was denn ab dem 18. September 2005 politisch im Farbkasten des Bundestages vertreten sein sollte. Einig waren sich jedoch die meisten B&#252;rger in einem Punkt: Es mu&#223; eine Ver&#228;nderung her!</p>
<p>Diese Feststellung erlangt man nicht durch die angeblichen „repr&#228;sentativen Meinungsumfragen“ von jeglichen Meinungsforschungsinstituten, sondern schlicht, wenn man auf der Stra&#223;e mit den Menschen redet. Wenn man an seinem Arbeitsplatz dar&#252;ber mit Kollegen spricht, wie man denn seine Schulden abbauen k&#246;nnte, die Kinder ern&#228;hren k&#246;nnte oder das reparaturbed&#252;rftige zehn Jahre alte Auto endlich in die Werkstatt bringen k&#246;nnte.</p>
<p>Meinungsforschungsinstitute &#8211; welch ein Wort. Eigentlich gleichen die Zahlen die ver&#246;ffentlicht wurden einem billigen Horoskop in irgendeinem Schmuddelblatt. Man fragt eine ausgew&#228;hlte Anzahl an B&#252;rgern, was sie denn w&#228;hlen w&#252;rden. Aber wo bitte soll das denn repr&#228;sentativ sein? Hochgerechnet auf das ganze Land ergeben sich selbst bei 10.000 Befragten, Differenzen und Verschiebungen die  alles andere als „repr&#228;sentativ“ sind. Nun, fragen wir uns doch einmal wer denn &#252;berhaupt den Einflu&#223; auf die W&#228;hler hat? Die Parteien? Die Politiker selbst? Die Parteiprogramme oder gar die Versprechen die vor der Wahl gro&#223;m&#228;ulig angek&#252;ndigt werden?</p>
<p>Nein, vielmehr sind es die Anker, die auch die B&#252;rger suchen. Sie suchen nach Richtlinien. Nach Eckpunkten, mit denen sie etwas anfangen k&#246;nnen. Wenn ein Herr Schr&#246;der in einer Rede mehr als zwei Drittel seiner Begriffe so ausw&#228;hlt, das der normale B&#252;rger von nebenan, keinen blassen Schimmer hat, was er denn genau erz&#228;hlt bekommt, dann ist das nicht entscheidungspr&#228;gend. Wenn aber eine Meinungsumfrage auf allen Fernseh- und Radiosendern preisgegeben wird, die eindeutige Trends darlegen, beeinflu&#223;t das schon immens. Wirtschaftsbosse, Gewerkschaftsfunktion&#228;re, ausl&#228;ndische Investoren. Drei Faktoren die nicht den W&#228;hler beeinflussen, sehr wohl aber das Programm und die Versprechungen, die man dem Volk zu vermitteln versucht.</p>
<p>Auch eine interessante Beobachtung ist, da&#223; Abgraben von Minderheiten, Randgruppen oder gar sozial im Abseits stehenden Menschen. So ist es klar, da&#223; die 600.000 wahlberechtigten t&#252;rkischen Staatsb&#252;rger, wohl kaum in der Mehrheit f&#252;r eine Partei stimmen w&#252;rden, die das eigene Aufenthaltsrecht, die Staatsb&#252;rgerschaft oder den Lebensstandard der eigenen Familie, gef&#228;hrden w&#252;rde. Und nat&#252;rlich unterst&#252;tzen diese W&#228;hler auch keine Politik, die den EU-Beitritt des Heimatlandes verweigert.</p>
<p>So kommt einem sicherlich nicht unbegr&#252;ndet das Gef&#252;hl, man versuche alle Mittel einzusetzen um Stimmen zu ergattern. So ist es dann auch nicht ungew&#246;hnliche f&#252;r unsere Parteibonzen, sogar Wahlplakate auf t&#252;rkisch zu drucken. Feine Sache, erstmal einschleimen und dann die Wahl gewinnen? Bleibt die Frage, was denn ein Mensch mit einer Politik anfangen soll, der das Wahlplakat nicht einmal in Deutsch lesen kann? Wer die Heimatsprache dieses Landes nicht beherrscht, der mu&#223; auch gar nicht ma&#223;gebend sein und der darf auch nicht wahlentscheidend werden, denn solche Menschen haben schlicht und ergreifend keine Ahnung, worum es in dieser deutschen Politik geht. Nat&#252;rlich k&#246;nnen wir anfangen alles in Deutschland auf jegliche Sprachen umzur&#252;sten. Das schafft Arbeitspl&#228;tze!</p>
<p>Oft sagt man, alles was sich rechts der Mitte befindet, habe nichts aus der Vergangenheit, bzw. aus der Geschichte Deutschlands gelernt. Das ist sicherlich sehr h&#228;ufig unumstritten der Fall, insbesondere bei denen, die den rechten Arm bereits in einer Art der Leichenstarre anmutenden Position halten. Doch was ist mit der Gegenseite? Die Ableger der ehemaligen SED – die PDS oder wie heute so sch&#246;n umbenannt DIE LINKE? Hat man die DDR zum Sturz gebracht, die Mauer eingerissen um den Ostdeutschen Demokratie zu verschaffen, oder wollte man damit der SED die M&#246;glichkeit bieten, sich &#252;ber Gesamtdeutschland auszubreiten wie ein Virus? Nein? </p>
<p>Nun denn, warum wird dann solch eine Politik gef&#246;rdert, unterst&#252;tzt, beg&#252;nstigt und vor allem akzeptiert? Weil man sie braucht? Weil man sie politisch als unsichtbares Druckmittel braucht? Ein feuerrotes Deutschland? Das gibt auch wieder Arbeitspl&#228;tze, denn wir k&#246;nnen dann eine Mauer um die gesamte Republik bauen, die Nachbarl&#228;nder werden dann kein Interesse mehr an unseren Erzeugnissen, unserer Technologie und den Bodensch&#228;tzen haben. </p>
<p>Doch zur&#252;ck zum Tag der Wahl. Oder besser, zum heutigen Tag, der „Tag Eins“ nach der Wahl. Nach der Resignation des Volkes, gestern kurz nach 18:00 Uhr, beginnen die meisten zu realisieren, da&#223; der Wunsch nach einer Ver&#228;nderung, nicht in Erf&#252;llung gehen wird. Nicht der Wunsch, da&#223; die eigene Partei an die politische Macht kommt, nein einfach der Herzenswunsch, da&#223; sich irgend etwas ver&#228;ndert, irgend etwas verbessert.</p>
<p>In ungl&#228;ubiger Erinnerung und Zweifel ob es nun Realit&#228;t oder doch Traum war, denke ich an die Szene nach, die sich nach der Wahl gestern mit den Spitzenpolitkern im Fernsehen abgespielt hatten. Sicherlich ist ein Auftreten, das den Menschen die gro&#223;en Erfolge der Wahl darlegt, f&#252;r die Herren in Anzug und Lackschuhen Pflicht. Aber was „Genosse Schr&#246;der“ ablieferte ist nicht nur eine Verh&#246;hnung des deutschen Volkes, sondern auch das offenbar wahre Gesicht eines alten, greisen und machtgeilen Politikers, dem offenbar die Geltungssucht zu Kopfe gestiegen ist.</p>
<p>Er, nur er und sonst niemand wird und kann dieses Land regieren. Nur gut, da&#223; man das wei&#223;, denn vor sechzig Jahren war schon einmal jemand dieser Auffassung, wo das endete wissen wir alle. </p>
<p>Deutschland ist politisch in einer Phase angelangt, in der links und rechts nur noch Mauern stehen. Einbahnstra&#223;enpolitk k&#246;nnte man das nennen; nettes W&#246;rtchen. Deutschland hatte die Vereinung Europas, die &#214;ffnung der Grenzen und die Einf&#252;hrung der gemeinschaftlichen W&#228;hrung vorangetrieben. All dies sind Dinge, die uns in diese miserable Lage bugsiert haben. Seit der Euro eingef&#252;hrt wurde, spielt die Preispolitik verr&#252;ckt, aus den Versprechungen es w&#252;rde sich auf den Konsumenten kaum oder gar nicht auswirken wurde nichts; zerplatzt wie eine Seifenblase.</p>
<p>Wir &#246;ffneten die Grenzen, vereinten Europa und wollen immer mehr Staaten hineinziehen, selbst Staaten, die bis vor einigen Jahren die Todesstrafe noch als legitim ansahen, was man aus deutscher Sicht (SPD/Gr&#252;ne) ja den Amerikanern vorwirft und als unmenschlich empfindet. Was wir bekommen haben, sehen wir. </p>
<p>Arbeitsplatzabbau aufgrund von billigeren Stundenl&#246;hnen im Ausland, Auslagerung von ganzen Werken ins Ausland. Ja, man h&#228;tte vielleicht auch Steuern, soziale Verh&#228;ltnisse und Arbeitsl&#246;hne aller europ&#228;ischen Nationen angleichen sollen, dann h&#228;tten wir eventuell mehr Arbeitspl&#228;tze in der BRD. Doch w&#228;hrend wir die Firmen aus dem Land treiben, wollen die Herren der Brachialpolitik nicht einsehen, da&#223; dann wenigstens die Zuwanderung verringert werden mu&#223;. Die hohe Zuwanderungsrate bringt die Erweiterung und Erzeugung von entsprechender Infrastruktur etc. etc. mit sich. Alles Faktoren, denen sich niemand stellen will. Da stehen wir nun, alle Hoffnungen erst einmal auf Eis gelegt. Neue Fragen dr&#228;ngen sich uns als Redaktion auf:</p>
<p>Wann wird dieses Volk endlich reagieren? Wann ist die Schmerzgrenze nicht nur erreicht sondern deutlich &#252;berschritten? Kaum noch Familien, deren Eltern zwischen 20 und 25 Jahren alt sind, k&#246;nnen sich noch einen Lebensstandard aufrecht erhalten, den die Kinder in Zukunft wahrscheinlich aber ben&#246;tigen. Fr&#252;he Konfrontation mit Technik und Computer ist fast unumg&#228;nglich. Junge Menschen hatten bislang kaum oder keine Chance, Ersparnisse anzulegen, allerdings extrem hohe Lebenshaltungskosten. Wer Arbeit hat, mu&#223; oft weite Fahrtstrecken in Kauf nehmen, was bei Benzinpreisen von 1,35 Euro pro Liter Super alles andere als lustig ist. Wer sich einmal die M&#252;he gemacht hat und sich errechnet hat, wie viel Geld pro Monat an Lebensmitteln verbraten wird, wei&#223; schon was wir meinen.</p>
<p>Man k&#246;nnte hier noch ewig weiter machen, aber das sprengt die Grenzen und vor allem kommen wir vom eigentlichen Thema ab: Die Wahl und das Desaster danach. Noch ist nicht entschieden, wohin die Farbreise des Parlamentes gehen wird, bzw. ob sich &#252;berhaupt so eine Regierung bilden l&#228;&#223;t, die sich nicht gegenseitig mehr behindert als dem Land gut tut. Fest steht jedoch seit gestern eines definitiv: Es geht nicht mehr um uns, nicht mehr um die Menschen die das Volk ausmachen, es geht um Macht, Profitgier und Geltungsdrang, der in Geldgeilheit ausgeartet ist.</p>
<p>Doch wehe wenn eines Tages der erste Stein geworfen wird – zur&#252;ckgeworfen vom Volk an die Politiker und Wirtschaftsf&#252;hrer. Wenn die Scheiben splittern und die Angst eindringt, selbst alles zu verlieren, wenn die Menschen sich fast aufgegeben haben. Dann k&#246;nnte der Zeitpunkt gekommen sein, an dem das Volk auch wieder die Macht hat und klar macht, da&#223; Politiker lediglich Volksvertreter sind, allerdings noch lange nicht das Volk selbst. M&#246;gen wir vor solch einem Szenario beh&#252;tet werden, aber die Weichen sind bereits gestellt und das nicht erst seit dem 18. September 2005 um 18:00 Uhr.</p>
<p>Der zweite Teil von „Wer die Wahl hat, w&#228;hlt die Qual“ folgt in K&#252;rze, sofern Details &#252;ber die Regierungsbildung vorhanden sind.</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; Bernardo Peters-Velasquez / Pixelio</span></p>
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