Etwas unkomplizierter verfahren dagegen Rußland und Israel, wobei Israels Intentionen derzeit gänzlich unformuliert sind. Unbeachtet dessen, ziehen es die Russen vor sich vor den kapitalistischen Invasoren – ergo den USA – mit einem eigenen ABM zu schützen. Das führt freilich zu Krisen in Friedenszeiten und außenpolitisch zu einem Fiasko, nützt der eigenen Abwehr aber weit mehr, als diese erbärmliche Diplomatieheuchelei. Zumal derzeit sowieso nicht feststellbar ist, wer sich eigentlich vor wem schützen will.

Verständlich dabei, daß sich Polen im wahrsten Sinne des Wortes wieder überrannt fühlt und auf die Seite der US-Amerikaner schlägt. Lieber breitbeinig, als engstirnig heißt die Devise. Außerdem ist Geiz immer noch geil, und wann gibt es schon ein ABM umsonst? Daß man allerdings von Anfang den Bau dieser Anlagen mehr oder minder diktiert bekommen hat und basisdemokratische Ansätze überhaupt nicht in Frage kamen, ist für den Demokratiegedanken Polens mehr als zweifelhaft.

Allerdings sollte das Rüstungsfetischisten reichlich wenig interessieren, gilt es doch den Gedanken der Wehrhaftigkeit jedweder Demokratien zu wahren. Die Vereinigten Staaten testen derweil schon mal fleißig ihr Raketenabwehrsystem zum vierten Mal infolge und feiern ihre Errungenschaft. Zwar ist die Liste der Schurkenstaaten mittlerweile auf sechs Stück geschrumpft. Aber auch dort gibt es terroristische Bestrebungen, gegen welche aktive Gefahrenabwehr betrieben werden muß.

Wie diese Gefahrenabwehr in Zukunft aussehen soll, bewies das US-Militär am vergangenen Freitag vor der finanzkräftigen Klientel aus Israel, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel der Übung war es, ein ballistisches Ziel durch eine Abfangrakete vom Himmel zu holen, was natürlich grandios funktionierte. Bravo! Und während die Militärvertreter noch immer kräftig applaudieren bis die Handflächen platzen, freut sich Israel ein Loch in den Gaza-Streifen. Immerhin sagten die Vereinigten Staaten fest zu, sich an einem neuerlichen ABM in Israel zu beteiligen.

Daß hat Israel auch dringend nötig. Hat doch das alte Abwehrsystem Arrow II immensen Nachrüstbedarf, der zwar bereits in Augenschein genommen, aber noch nicht durchgeführt wurde. Eigentlich fehlen jetzt nur noch die Atomsprengköpfe und die Welt könnte sich viel Stahl, Arbeit und Geld sparen. Auch das dumme Gesabbel von so manchem Verteidigungspräsidenten würde dann der Vergangenheit angehören. Leider auch unsere Zukunft! Zumindest erspart uns das die Frage, welche zweifelhafte Rolle Europa in seiner Gesamtheit bei diesem Konflikt einnahm. Richtig, die des ewigen Kopfnickens.

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An dieser Stelle muß man K11 einfach zu viel Subjektivität im benannten Beitrag unterstellen, schließlich rührt Objektivität nicht aus Sympathien. Denn die Realität sieht leider anders aus: Während für die Durchsuchung fremder Rechner noch die technischen Möglichkeiten fehlen, ist die Auswertung von Seitenzugriffen auf diverse Sonderseiten ermittelnder Behörden mittlerweile zur gängigen Praxis geworden, wie der Fall um die BKA-Sonderseite zur linksterroristische Vereinigung “Militante Gruppe” zeigte. Hier wurden laut dem Tagesspiegel seit September 2005 nachweislich IP-Adressen von Besuchern ausgespäht und in Einzelfällen zurückverfolgt. Ein Hinweis auf Rechtsverstöße hat es hierbei nie gegeben.

Die Frage darf man sich durchaus stellen, von welchen Intentionen ein Bundesbürger getrieben wird eine derartige Seite zu besuchen. Die Kehrseite der Goldmedaille ist jedoch, daß in der Bundesrepublik weitestgehend Informationsfreiheit herrscht bzw. herrschen sollte, und das gilt nun mal auch für die Beschaffung selbiger. Es gibt durchaus Journalisten die nachhaltig berichten und dahergehend auch genauer recherchieren.

Auch bleibt festzuhalten, daß seitens der Regierenden nachweislich Rechts- und Demokratiebruch begangen wird. Schließlich ist eine Verhältnismäßigkeit im Sinne der Terrorbekämpfung absolut nicht gegeben. Viel wahrscheinlicher ist es heutzutage auf offener Straße erstochen zu werden, als von einem terroristischen Anschlag getötet zu werden. Derartige Gegebenheiten lösen aber bei weitem keine so umfangreiche Diskussionswelle aus, wie jene um Terroristen. Wer nicht sehen kann oder will, daß hier etwas konstruiert wird um den Bürger noch fester im Griff zu haben, kann einem im Nachhinein nur Leid tun. Und gerade einem Sympathisanten von Justizbehörden unterstelle ich frecher Weise, daß er Wissen um diese Zustände hat.

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Um das Resümee gleich vorweg zu nehmen: Glücklich sollten wir uns schätzen, Bundesbürger zu sein. Zumindest, wenn es nach dem Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert (CDU), geht. Schließlich sind Einigkeit, Recht und Freiheit die Errungenschaften des 3. Oktobers 1990, so Lammert auf dem zentralen (sic!) Festakt im Staatstheater zu Schwerin. “Treten wir im Alltag den leisesten Anfängen von Unfreiheit, Rechtsbruch, Menschenverachtung entschieden entgegen”, so Lammert weiter.

Der Applaus der zuhörenden und verdummten Masse war ihm wohl gewiß. Schließlich ist die Rede klar und eindeutig formuliert, unmißverständlich für die Anwesenden. Nur mit der Realität haderte es. Waren es doch Mitglieder und Funktionäre seiner Partei, die sich für die Aushebelung der Demokratie aussprachen. Wolfgang Schäuble, der erstmal jeden unter Generalverdacht stellt; Franz Josef Jung, der gerne Flugzeuge vom Himmel holt und jüngst auch Angela Merkel, die sich für die Errichtung eines Bundessicherheitsamtes aussprach, sollten als stellvertretende Beispiele für den Bruch mit der Demokratie reichen. Leider, leider, vernahm man hierbei keine erhobene Stimme des Herren Lammert.

Nun kann für dieses Versäumnis nur zwei Gründe geben: Entweder sind die Vorgänge im Verlaufe dieses Jahres spurlos am Bundestagspräsidenten vorbeigezogen, was angesichts der vielen Arbeit durchaus passieren kann. Oder aber seine Rede in Schwerin war plumpe Heuchelei. Machen wir uns doch nichts vor, auf öffentlichen Veranstaltungen ist man auf Stimmenfang. Und weil man da nun mal alle Register ziehen muß, wird gut und gerne die verdrehte Wahrheit als Dogma präsentiert.

Deutschland soll ruhig seine Einheit feiern, grundlegend nichts, was mich stören sollte. Nur auf diese plumpe und verlogene Art einen historischen Tag für den Volksbetrug zu nutzen, ist einfach nur erbärmlich. Erst Recht von Leuten, die dazu so viel beigetragen haben, wie Benjamin Blümchen. Mittlerweile wird jedes historisches Ereignis, sei es der Tag der Deutschen Einheit oder der Tag der Arbeit für Propaganda der untersten Schublade ausgeschlachtet. Da nimmt sich Partei ABC und Partei XYZ gar nichts. Mir graust es schon vor dem morgigen Donnerstag, wenn der Pressepuff den gesamten Schmarn nochmals aufrollt.

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Soweit die frohlockende Theorie – anders die Praxis: Bis dato konnte nämlich keiner klare Beweisgrundlagen liefern, die eindeutig nachweisen, das sich Terrorist XY Ichschießalletot in einem “Terrorcamp” befunden habe. Zwar gibt es natürlich den Bundesnachrichtendienst (BND), nur zweifelsohne wird man sich dort schwer hüten, Mitarbeiter zu Aussagen vor Gericht zu bewegen. Andernfalls war das dann nämlich der letzte Auftritt und die Überwachung derartiger Lager ist, sofern sie überhaupt Bestand haben sollten, dahin. Traurige Vorstellung. Die BRD ohne Überwachung – ein Unding!

Aber die Bundesministerin für Justiz, steht unter Zugzwang, und so bedient sie sich zweier Flicken, die das neue Gesetz notdürftig stopfen: Vorraussetzung für eine Haftstrafe sei, daß tatsächlich ein Anschlag vorbereitet wurde. Im genauen Wortlaut des Gesetzesentwurf heißt das dann: “Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos.” Tuffig, fluffig gemacht, würde ich sagen. Schade nur, daß man unter heutigen Voraussetzungen weder das eine, noch das andere wirklich zweifelsfrei beweisen kann. Vielmehr verläßt man sich hier auf Vermutungsgehangel und anderen Stuß.

Verdammt interessant ist auch folgender Auszug aus der Financial Times Deutschland (vom 18.09.2007), der sich auf die Ausdehnung des Gesetzesentwurfs auf andere terroristische Bestrebungen bezieht:

“(…) Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen. (…)”

Interessante Sichtweise! Ehrlich gestanden hätte ich nie gedacht, daß es derartige Flugschulen gibt. Aber klar, wenn der Pilot aufgrund irreparabler Verletzungen aufs Steuerruder knallt, müssen die Handgriffe sitzen. Und bitte, wenn das keine Marktlücke ist, was dann?

So, wo müssen wir den Wisch Gesetzesentwurf unterschreiben Frau Zypries? Demokratie und so weiter. Sie wissen ja…

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Schließlich stünden die Chancen für ein neuangestrebtes NPD-Verbot ungefähr so gut, wie die Wiederwahl von Gerhard Schröder als Bundeskanzler – 50:50 Joker halt. Und weil Herr Beck auch nur ein lamentierender Populist ist, der bei jedem Husten ein riesiges Tamtam veranstalten muß, gilt es wieder verlorenen Boden wett zu machen. Denn natürlich halte die SPD weiterhin an einem NPD-Verbot fest, denn eine “wehrhafte” Demokratie müsse sich “auch gegen die Feinde der Verfassung zur Wehr setzen können”, so SPD-Generalsekretär Heil. Na, Holla die Waldfee. Verfassungsfeinde reden über den Sinn und Unsinn einer Verfassung und dessen lahmende Wehrhaftigkeit. Ein Schwachsinn, für den man kaum Buchstaben findet.

Ungleich dessen, scheint mehr als fragwürdig zu sein, was bitte eine “wehrhafte” Demokratie sein soll? Realistisch betrachtet gibt es keine Demokratie und schon gar keine Wehrhaftigkeit derselben. Höchstens bei der Wahl wird das Volk selbst befragt und das war es dann auch schon. Genau deswegen verlieren leider (!) auch immer mehr Deutsche den Glauben an die Demokratie. Nur weil irgendwelche Suppenkasper etwas als Demokratie deklarieren, was bereits im Ansatz nach Diktatur riecht. Und so stinkt es weiter und weiter.

Aber ich bin froh, daß die SPD einen so herausragenden Bundesvorsitzender wie Kurt Beck hat. Noch besser könnte sich die SPD für eine bevorstehende Bundeswahl gar nicht disqualifizieren.

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Trotz der Ruhe und Gelassenheit mischt sich auch ein Gefühl von Ungeduld und Nervosität unter die Menschen. Wer weiß wohin heute ab 18:00 Uhr der Weg für dieses Land führen wird? Bleibt der eingeschlagene Weg der roten Sozialisten, wird er jäh durch die angeblich neue Kraft von FDP und CDU/CSU beendet oder bringt gar DIE LINKE einen Hauch von spätsozialistischem Flair mit nach Westdeutschland, nein halt, Gesamtdeutschland?

Eine seltsame Wahl ist diese Bundestagswahl. Erst führt ein Kanzler, der offensichtlich nicht mehr ganz Herr seiner Sinne ist (darauf nehme ich später noch detaillierter Stellung), Neuwahlen herbei, da er der Auffassung ist, das Volk und die eigenen Reihen geben ihm nicht mehr genügend Rückhalt für seine Politik. Dann stirbt eine NPD Kandidatin und der Wahlbezirk 160 (Dresden) muß seine Wahl verschieben. Die Frage zu diesem Zeitpunkt „Werden die Dresdner die Wahl entscheiden?“.

Die Einschaltquoten der Fernsehsender, die Wahlhochrechnungen anbieten, mit den aktuellsten Interviews und Berichten um die Wette buhlen, dürfte so hoch sein, wie zuletzt an einem Sonnabend Abend in den Spätachtzigern, als man noch „Wetten dass…“ als Familienhappening ansah.

Die Zahlen sind da. Das Volk nervös und kaum sind die Sekunden verstrichen, in denen die Grafiken aufgebaut wurden, kehrt ein bekanntes Gefühl in das Volk zurück: die Resignation. Eigentlich wußte doch so niemand genau, was denn ab dem 18. September 2005 politisch im Farbkasten des Bundestages vertreten sein sollte. Einig waren sich jedoch die meisten Bürger in einem Punkt: Es muß eine Veränderung her!

Diese Feststellung erlangt man nicht durch die angeblichen „repräsentativen Meinungsumfragen“ von jeglichen Meinungsforschungsinstituten, sondern schlicht, wenn man auf der Straße mit den Menschen redet. Wenn man an seinem Arbeitsplatz darüber mit Kollegen spricht, wie man denn seine Schulden abbauen könnte, die Kinder ernähren könnte oder das reparaturbedürftige zehn Jahre alte Auto endlich in die Werkstatt bringen könnte.

Meinungsforschungsinstitute – welch ein Wort. Eigentlich gleichen die Zahlen die veröffentlicht wurden einem billigen Horoskop in irgendeinem Schmuddelblatt. Man fragt eine ausgewählte Anzahl an Bürgern, was sie denn wählen würden. Aber wo bitte soll das denn repräsentativ sein? Hochgerechnet auf das ganze Land ergeben sich selbst bei 10.000 Befragten, Differenzen und Verschiebungen die alles andere als „repräsentativ“ sind. Nun, fragen wir uns doch einmal wer denn überhaupt den Einfluß auf die Wähler hat? Die Parteien? Die Politiker selbst? Die Parteiprogramme oder gar die Versprechen die vor der Wahl großmäulig angekündigt werden?

Nein, vielmehr sind es die Anker, die auch die Bürger suchen. Sie suchen nach Richtlinien. Nach Eckpunkten, mit denen sie etwas anfangen können. Wenn ein Herr Schröder in einer Rede mehr als zwei Drittel seiner Begriffe so auswählt, das der normale Bürger von nebenan, keinen blassen Schimmer hat, was er denn genau erzählt bekommt, dann ist das nicht entscheidungsprägend. Wenn aber eine Meinungsumfrage auf allen Fernseh- und Radiosendern preisgegeben wird, die eindeutige Trends darlegen, beeinflußt das schon immens. Wirtschaftsbosse, Gewerkschaftsfunktionäre, ausländische Investoren. Drei Faktoren die nicht den Wähler beeinflussen, sehr wohl aber das Programm und die Versprechungen, die man dem Volk zu vermitteln versucht.

Auch eine interessante Beobachtung ist, daß Abgraben von Minderheiten, Randgruppen oder gar sozial im Abseits stehenden Menschen. So ist es klar, daß die 600.000 wahlberechtigten türkischen Staatsbürger, wohl kaum in der Mehrheit für eine Partei stimmen würden, die das eigene Aufenthaltsrecht, die Staatsbürgerschaft oder den Lebensstandard der eigenen Familie, gefährden würde. Und natürlich unterstützen diese Wähler auch keine Politik, die den EU-Beitritt des Heimatlandes verweigert.

So kommt einem sicherlich nicht unbegründet das Gefühl, man versuche alle Mittel einzusetzen um Stimmen zu ergattern. So ist es dann auch nicht ungewöhnliche für unsere Parteibonzen, sogar Wahlplakate auf türkisch zu drucken. Feine Sache, erstmal einschleimen und dann die Wahl gewinnen? Bleibt die Frage, was denn ein Mensch mit einer Politik anfangen soll, der das Wahlplakat nicht einmal in Deutsch lesen kann? Wer die Heimatsprache dieses Landes nicht beherrscht, der muß auch gar nicht maßgebend sein und der darf auch nicht wahlentscheidend werden, denn solche Menschen haben schlicht und ergreifend keine Ahnung, worum es in dieser deutschen Politik geht. Natürlich können wir anfangen alles in Deutschland auf jegliche Sprachen umzurüsten. Das schafft Arbeitsplätze!

Oft sagt man, alles was sich rechts der Mitte befindet, habe nichts aus der Vergangenheit, bzw. aus der Geschichte Deutschlands gelernt. Das ist sicherlich sehr häufig unumstritten der Fall, insbesondere bei denen, die den rechten Arm bereits in einer Art der Leichenstarre anmutenden Position halten. Doch was ist mit der Gegenseite? Die Ableger der ehemaligen SED – die PDS oder wie heute so schön umbenannt DIE LINKE? Hat man die DDR zum Sturz gebracht, die Mauer eingerissen um den Ostdeutschen Demokratie zu verschaffen, oder wollte man damit der SED die Möglichkeit bieten, sich über Gesamtdeutschland auszubreiten wie ein Virus? Nein?

Nun denn, warum wird dann solch eine Politik gefördert, unterstützt, begünstigt und vor allem akzeptiert? Weil man sie braucht? Weil man sie politisch als unsichtbares Druckmittel braucht? Ein feuerrotes Deutschland? Das gibt auch wieder Arbeitsplätze, denn wir können dann eine Mauer um die gesamte Republik bauen, die Nachbarländer werden dann kein Interesse mehr an unseren Erzeugnissen, unserer Technologie und den Bodenschätzen haben.

Doch zurück zum Tag der Wahl. Oder besser, zum heutigen Tag, der „Tag Eins“ nach der Wahl. Nach der Resignation des Volkes, gestern kurz nach 18:00 Uhr, beginnen die meisten zu realisieren, daß der Wunsch nach einer Veränderung, nicht in Erfüllung gehen wird. Nicht der Wunsch, daß die eigene Partei an die politische Macht kommt, nein einfach der Herzenswunsch, daß sich irgend etwas verändert, irgend etwas verbessert.

In ungläubiger Erinnerung und Zweifel ob es nun Realität oder doch Traum war, denke ich an die Szene nach, die sich nach der Wahl gestern mit den Spitzenpolitkern im Fernsehen abgespielt hatten. Sicherlich ist ein Auftreten, das den Menschen die großen Erfolge der Wahl darlegt, für die Herren in Anzug und Lackschuhen Pflicht. Aber was „Genosse Schröder“ ablieferte ist nicht nur eine Verhöhnung des deutschen Volkes, sondern auch das offenbar wahre Gesicht eines alten, greisen und machtgeilen Politikers, dem offenbar die Geltungssucht zu Kopfe gestiegen ist.

Er, nur er und sonst niemand wird und kann dieses Land regieren. Nur gut, daß man das weiß, denn vor sechzig Jahren war schon einmal jemand dieser Auffassung, wo das endete wissen wir alle.

Deutschland ist politisch in einer Phase angelangt, in der links und rechts nur noch Mauern stehen. Einbahnstraßenpolitk könnte man das nennen; nettes Wörtchen. Deutschland hatte die Vereinung Europas, die Öffnung der Grenzen und die Einführung der gemeinschaftlichen Währung vorangetrieben. All dies sind Dinge, die uns in diese miserable Lage bugsiert haben. Seit der Euro eingeführt wurde, spielt die Preispolitik verrückt, aus den Versprechungen es würde sich auf den Konsumenten kaum oder gar nicht auswirken wurde nichts; zerplatzt wie eine Seifenblase.

Wir öffneten die Grenzen, vereinten Europa und wollen immer mehr Staaten hineinziehen, selbst Staaten, die bis vor einigen Jahren die Todesstrafe noch als legitim ansahen, was man aus deutscher Sicht (SPD/Grüne) ja den Amerikanern vorwirft und als unmenschlich empfindet. Was wir bekommen haben, sehen wir.

Arbeitsplatzabbau aufgrund von billigeren Stundenlöhnen im Ausland, Auslagerung von ganzen Werken ins Ausland. Ja, man hätte vielleicht auch Steuern, soziale Verhältnisse und Arbeitslöhne aller europäischen Nationen angleichen sollen, dann hätten wir eventuell mehr Arbeitsplätze in der BRD. Doch während wir die Firmen aus dem Land treiben, wollen die Herren der Brachialpolitik nicht einsehen, daß dann wenigstens die Zuwanderung verringert werden muß. Die hohe Zuwanderungsrate bringt die Erweiterung und Erzeugung von entsprechender Infrastruktur etc. etc. mit sich. Alles Faktoren, denen sich niemand stellen will. Da stehen wir nun, alle Hoffnungen erst einmal auf Eis gelegt. Neue Fragen drängen sich uns als Redaktion auf:

Wann wird dieses Volk endlich reagieren? Wann ist die Schmerzgrenze nicht nur erreicht sondern deutlich überschritten? Kaum noch Familien, deren Eltern zwischen 20 und 25 Jahren alt sind, können sich noch einen Lebensstandard aufrecht erhalten, den die Kinder in Zukunft wahrscheinlich aber benötigen. Frühe Konfrontation mit Technik und Computer ist fast unumgänglich. Junge Menschen hatten bislang kaum oder keine Chance, Ersparnisse anzulegen, allerdings extrem hohe Lebenshaltungskosten. Wer Arbeit hat, muß oft weite Fahrtstrecken in Kauf nehmen, was bei Benzinpreisen von 1,35 Euro pro Liter Super alles andere als lustig ist. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat und sich errechnet hat, wie viel Geld pro Monat an Lebensmitteln verbraten wird, weiß schon was wir meinen.

Man könnte hier noch ewig weiter machen, aber das sprengt die Grenzen und vor allem kommen wir vom eigentlichen Thema ab: Die Wahl und das Desaster danach. Noch ist nicht entschieden, wohin die Farbreise des Parlamentes gehen wird, bzw. ob sich überhaupt so eine Regierung bilden läßt, die sich nicht gegenseitig mehr behindert als dem Land gut tut. Fest steht jedoch seit gestern eines definitiv: Es geht nicht mehr um uns, nicht mehr um die Menschen die das Volk ausmachen, es geht um Macht, Profitgier und Geltungsdrang, der in Geldgeilheit ausgeartet ist.

Doch wehe wenn eines Tages der erste Stein geworfen wird – zurückgeworfen vom Volk an die Politiker und Wirtschaftsführer. Wenn die Scheiben splittern und die Angst eindringt, selbst alles zu verlieren, wenn die Menschen sich fast aufgegeben haben. Dann könnte der Zeitpunkt gekommen sein, an dem das Volk auch wieder die Macht hat und klar macht, daß Politiker lediglich Volksvertreter sind, allerdings noch lange nicht das Volk selbst. Mögen wir vor solch einem Szenario behütet werden, aber die Weichen sind bereits gestellt und das nicht erst seit dem 18. September 2005 um 18:00 Uhr.

Der zweite Teil von „Wer die Wahl hat, wählt die Qual“ folgt in Kürze, sofern Details über die Regierungsbildung vorhanden sind.

Foto: © Bernardo Peters-Velasquez / Pixelio

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