Für uns also Grund genug den damaligen Fall wieder aus der Versenkung zu holen und umfassender über die polizeilichen Ermittlungsmethoden von damals zu berichten. Bis dato hielten wir uns diesbezüglich mit Hinblick auf die Opfer zurück, maßgeblich um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden. Wie ging es also weiter nachdem uns der Brief erreichte?

Natürlich ließ man die schriftliche Kontaktierung nicht auf sich sitzen und rief am darauffolgenden Tag den angegeben Polizeiobermeister von der Arbeitsstelle aus an. Ein schwieriges Unterfangen, war dieser doch sehr schlecht zu erreichen, sodaß erstmal ein kleines Hickhack bezüglich der Erreichbarkeit begann. Als dann dieses Problem endlich geklärt war, sprach ich den Gegenüber natürlich auf das vorliegende Schreiben an und fragte leicht irritiert, wie man denn nun ausgerechnet auf uns käme?

Nach kurzem zögern eröffnete man mir dann auch relativ trocken, daß gegen sämtliche Seitenbesucher ermittelt wird, da man davon ausgeht, daß sich unter den Besuchern auch der Täter befinden könne, welcher sich wohlmöglich über den Ermittlungsstand informieren wolle. Trotz des angezweifelten Hintergrunds bestand man also weiterhin darauf mit mir zu sprechen. Da ich aber zum einen keine Zeit und zum anderen keine Lust hatte, fragte ich, ob es die Möglichkeit gäbe, einen Abgleich mit den Daten meiner erkennungsdienstlichen Behandlung durchzuführen.

Schlummerten doch “Dank” einer Hausdurchsuchung und anschließender erkennungsdienstlicher Behandlung, die sich wenige Wochen zuvor ereignete (Grüße!), die Abdrücke meiner Griffeln in der polizeilichen Datenbank und dümpelten dort ungenutzt vor sich hin. Prompt sagte der Polizeiobermeister dem auch erstmal zu und die Sache war für mich erledigt, wenngleich ich anbot, auch mal persönlich vorbeizukommen, wenn es denn sein müsse.

Aber dazu kam es nicht. Einige Wochen später kontaktierte man mich erneut und teilte mir telefonisch mit, daß die Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht ausreichen würden – angeblich ließe sich daraus nicht meine Körpergröße usw. erkennen. Ja, ne, is’ klar. Eine sofortige Lösung um weiteren Verdacht auszuschließen hatte der anrufende Beamte zu diesem Zeitpunkt auch nicht parat, sodaß erstmal Ratlosigkeit herrschte. Nach erneuter Wartezeit stellte sich jedoch rasch raus, daß man in Dresden doch eine Lösung gefunden hatte und so schickte man erneut einen Beamten in unser entlegenes Nest.

Mittlerweile waren Besuche verschiedenen Behördenvertreter ohnehin keine Seltenheit mehr und man gewöhnte sich mittlerweile an den Umgang, entwickelte gar schon einen Riecher für Justizbeamte. So bat man also den ehrenwerten Herrn nach seiner Vorstellung herein und fragte zugleich nach dem Grund seines Besuchs. Als er sodann seine Mappe aufschlug und ich die zwei Röhrchen für die DNA-Probe sah, dämmerte es mir relativ rasch. So konzentrierte sich also meine Frage wieder auf die Ermittlungspraktiken der Sonderkommission. Aber auch er entgegnete darauf relativ trocken, daß dies höchstrichterlich genehmigt sei und es daher keinen Grund zur Beunruhigung gäbe. Man müsse schließlich alle Möglichkeiten in Betracht ziehen. Nun ja, da ich den Spruch schon kannte, ließ ich relativ rasch davon ab. Darauf folgend sprach er mich auch direkt auf die DNA-Probe an.

An dieser Stelle hatte man zwei Möglichkeiten: Man lehnt die Identitätsfeststellung Mithilfe der DNA-Probe ab oder stimmt ihr eben zu. Ich entschied mich für letzteres und das aus zwei Gründen: Zum einen verhindert man damit unnötige Ermittlungsarbeit und zum anderen werden damit auch nahe Verwandte als mögliche Tatverdächtige ausgeschlossen. Hierbei kann man freilich zweigeteilter Meinung sein und das Thema hat durchaus riesiges Diskussionspotential. Nachdem jedoch Ende 2007 die Hausdurchsuchung und die erkennungsdienstliche Behandlung bei mir stattfand, war es mit der Privatsphäre sowieso passé und es kaum darauf auch nicht mehr an.

Wenige Wochen später erreichte mich die Löschmitteilung des Landeskriminalamts Sachsen, da – welch Wunder – die DNA-Probe nicht mit der gesuchten übereinstimmte. Der Gedanke tröstete, daß zum damaligen Zeitpunkt etwa 14.200 Personen ebenfalls zur Abgabe einer Speichelprobe mehr oder minder gedrängt wurden. Ein geschichtsträchtiges Ereignis. Wurden doch erstmals in der Bundesrepublik DNA-Reihentests in diesem Ausmaß durchgeführt.

Was bleibt ist die Gewißheit, daß in der Bundesrepublik Gewaltverbrechen an Kindern und Jugendlichen gerne Mal für neue Dimensionen in der Ermittlungspraxis herhalten müssen. Die Vorgehensweise des LKA Sachsens ist dabei keine Seltenheit, sondern reiht sich viel mehr in eine ganze Reihe von eigentlichen Skandalen, von denen aber mit Bedacht auf die Opfer abgelassen wurde. Denn mal ehrlich, wer möchte den Egoismus besitzen und sein Persönlichkeitsrecht über das der Recht der Opfer stellen? Richtig, im Grunde niemand.

Leider fängt genau da das Problem an!

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Soweit die Kurzfassung der Vorgeschichte. Heute flatterte mir bzw. der Anschlußinhaberin des hier geschalteten Telefonanschlusses ein unfrankierter Brief des Landeskriminalamtes Sachsen in den Briefkasten. In dem formlosen Anschreiben wird vorrangig auf den ausbleibenden Ermittlungserfolg der eigens dafür gegründeten Sonderkommission Heller verwiesen und gleichwohl um ein Gespräch mit der Anschlußinhaberin gebeten. Im genauen Wortlaut heißt das dann:

(…) Aufgrund polizeilicher Recherchen oder Hinweisen aus der Bevölkerung gehen wir diesen Anhaltspunkten nach und müssen in diesem Zusammenhang auch mit Ihnen sprechen. (…)

Vorab sollte man hierzu wissen, daß Dresden gar nicht so weit von unserem Wohnort entfernt liegt, die abgegebene Täterbeschreibung aber ganz bestimmt nicht auf einer uns bekannten Person zutrifft. Wäre dem so, hätte man alle denkbaren Register gezogen. Momentan zählen wir meines Erachtens auch nicht zum Ermittlungsradius der Soko Heller. Andernfalls hätte der Rest des Wohnviertels wohl einen ähnlichen Brief erhalten. Es dauerte auch einige Zeit bis es mir so langsam dämmerte, warum der Brief nun eigentlich an die Telefonanschlußinhaberin gerichtet war.

Nun, die beiden Fälle sorgten in unserem Umkreis damals und heute für ziemliches Aufsehen. Zumal im gleichen Zeitraum auch die vermißte Stephanie aus der Wohnung von Mario M. befreit wurde. Soweit ich es noch gedanklich zusammenbekomme, recherchierte ich damals für einen Artikel zum Fall Stephanie und stieß dabei auf die Seiten der Polizei Sachsen. Dort fanden sich auch Informationen und Fahndungsaufrufe zu den beiden Verbrechen vom September und Januar wieder.

Bereits in diesem Zeitraum wurde eine Belohnung ausgelobt, die aber nicht mein Interesse weckte. Vielmehr ging mir der Fall ziemlich an die Nieren, sodaß man versuchte auf seine Art und Weise zu helfen, was leider mißlang. Was aber hierfür nicht unbedingt eine Rolle spielen sollte. Kommen wir nun zum eigentlichen Eklat: Wenn die Vermutung stimmt, wird hier gegen Seitenbesucher der Dienststelle ermittelt, welche sich wohl die Fahndungsaufrufe zu genau durchgelesen haben.

Die Arbeit der Soko Heller in allen Ehren. Es macht einen glücklich, daß der Fall weiter behandelt wird und nicht ad acta gelegt ist. Gleichwohl sind solche Ermittlungsmethoden unterste Schublade. Wo kämen wir hin, wenn engagierte Bürger bei jedem Fliegenschiß unter Generalverdacht gestellt werden? Strebt man derartiges an, sollte man es tunlichst vermeiden in Ermittlungsserien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf solche ungeklärten Fälle hinzuweisen. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn man als Bürger versucht zu helfen. Hieraus aber in entfernter Weise eine Art Vorwurf zu konstruieren ist einfach erbärmlich und es bleibt wirklich zu hoffen, daß sich dies morgen als reiner Irrtum oder etwas Vergleichbares herausstellt.

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Tom Maciejewski, der Vorsitzende der Strafkammer begründete dies damit, daß F. seine Therapie abgebrochen habe und zudem die von ihm begangenen Straftaten in der Schwere der Tat wesentlich herunterstufte. Da man F. relativ hohe Intelligenz bescheinigte führte dies zum Entschluß ihn vorerst nicht frei zu lassen. Gegen die angeordnete Sicherheitsverwahrung gehen F. und sein Anwalt Stefan Heinemann in die Revision. Letzterer ließ zugleich auch verlauten, er sehe gute Chance in der Revision zu gewinnen, da er die Faktoren, die für eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung sprechen würden, im Falle seines Mandanten nicht erkennen kann.

Mit diesem Urteil wurde somit zum ersten Mal in Sachsen gegen einen Kinderschänder eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung verhängt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weshalb F. noch auf Erfolg hoffen kann. Ich für meinen Teil kann nur für die Opfer hoffen, daß er die Revision verliert. Die JVA Torgau hatte zudem in einem Bericht verkündet man müsse davon ausgehen, daß F. nach der Entlassung weitere Straftaten begehen würde und ein Mithäftling sagte aus, F. habe mit seinen Taten regelrecht „geprahlt“ und ihm gegenüber angekündigt nach seiner Entlassung weitere Filmmaterial produzieren zu wollen, in dem er die sexuellen Handlungen übernehmen wolle.

Angesichts solcher Fakten frage ich mich wieder und wieder, wie ein Anwalt einen solchen Menschen überhaupt mit reinem Gewissen vertreten kann. Mir würde sich da der Magen umdrehen, müßte ich für solch einen Wahnsinnigen versuchen die Freiheit zu erlangen.

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Die Wochen zogen ins Land und nun macht der verurteilte Verbrecher Mario Mederake (36) erneut von sich reden, indem er ankündigte das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2006 durch den Bundesgerichtshof (BGH) überprüfen zu lassen. Sein Rechtsanwalt Andreas Boine gab am Montag bekannt: “Die fünf Strafminderungsgründe, die in der Urteilsbegründung angeführt sind, haben sich in keiner Weise auf das Strafmaß ausgewirkt.” Ferner habe das Landgericht “nicht gesetzesgemäß begründet”, äußerte der Verteidiger gegenüber MDR Sachsenspiegel. Gleichzeitig verwies er auf die sehr hohen Anforderungen des BGH für eine Höchststrafe .

Mario Mederake wurde am 14. Dezember 2006 zu einer Strafe von fünfzehn Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung vom Landgericht Dresden verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß er sich im Sinne der Anklage schuldig gemacht hat.

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Unabhängig davon, zeigt sich durchaus, daß die aktuellen Geschehnisse noch weiter in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sind. Dennoch erscheint die Teilnehmerzahl angesichts des guten Wetters – leider – sehr gering. Es sei hierbei zu bedenkenden, daß immerhin 137.168 Dresdner beim Bürgerentscheid für den Bau der Waldschlößchenbrücke stimmten. Wenngleich sie wohl möglich keine positive Kenntnis von den Folgen des Bauvorhabens hatten, bleibt zuweilen doch fragwürdig, warum nur so wenige Einwohner an der Demonstration, zu der mehrere Einzelpersonen aufgerufen haben, teilnahmen.

Neben dem Widerstand in Form der gestrigen Demonstration, regt sich indes jedoch auch Widerstand im juristischen Sinne. Wie der Dresdner Rechtsanwalt Lothar Hermes mitteilte, wurde heute von einem seiner Mandanten ein Eilantrag auf Baustopp beim Dresdner Verwaltungsgericht (VG DD) eingereicht. Begründet wurde dies mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar dieses Jahres (Aktenzeichen: 9 A 20.05). Vorausgegangen hierzu war eine Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die geplante Westumfahrung Halle (A 143). Die Richter urteilten im Januar, daß der Ausbau untersagt sei, da der Planfeststellungsbeschluß vom Mai 2005 rechtwidrig sei und er gegen das EU-Recht zu Faun-Flora-Habtitat-Gebieten verstößt. Seit dem fanden keine weiteren Bauarbeiten an der Umfahrung statt.

Soweit, so gut. Für Dresden fand dieser strenge Prüfungsmaßstab im Planfeststellungsbeschluß vom 25. Februar 2004 zur Waldschlößchenbrücke jedoch noch keine Anwendung. Laut RA Hermes blieb etwa “die Kombination von Lärm- und Lichtimmissionen in der ersten Nachthälfte, in der die Fledermausarten aktiv sind” unberücksichtigt. Der Rechtsanwalt sieht den eingereichten Eilantrag zum Baustopp somit begründet.

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Bereits im Juni könnte Dresden seinen Titel “Weltkulturerbe”, den es dann vor knapp drei Jahren (Juli 2004) durch die Kulturorganisation der Vereinten Nationen erhalten hat, verlieren. Vorausgegangen hierzu ist ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen (SächsOVG), datiert auf den 09. März (Aktenzeichen 4 BS 216/06), das festlegt, daß die Waldschlößchenbrücke im Elbtal gebaut werden muß. Das OVG beruft sich in seiner Begründung auf den Bürgerentscheid, den 67,92% der Wähler (50,8% aller Stimmberechtigten) im Februar 2005 bejahten. Beantragt wurde dieser Bürgerentscheid von insgesamt 69.500 Dresdnern. Derweil gilt das Urteil des SächsOVG als unanfechtbar, obschon einzelne Dresdner Politiker prüfen, in wie weit eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat.

In einer abschließenden Bemerkung zur Pressemeldung, verweist das SächsOVG nochmals auf den demokratischen Grundcharakter der Abstimmung. Derweil läßt man jedoch gerne außer Acht, daß den Wählern zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids nicht bewußt war, daß die bejahende Entscheidung eine Aberkennung des Titels “Weltkulturerbe” zufolge haben wird. Gedanken an eine neuerliche Wahl zur Ausräumung von Zweifeln verschwendete das SächsOVG indes jedoch keineswegs. Aber kein Problem: Mit zweifelhaften Wahlen kennt man sich innerhalb der BRD bereits bestens aus. Aktuell scheint der Ausbau der Infrastruktur fundamentaler, als der Erhalt bestehender Landschaftsbilder und Kulturerben.

Donnerstag

Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht strafbar, sofern eine Distanzierung unmißverständlich gegeben ist. Das Karlsruher Gericht (Aktenzeichen: 3 StR 486/06) sprach somit den Versandhändler Jürgen Kamm frei, dessen Versand Nix Gut Handel mit Aufklebern, Kleidungsstücken und sonstigen Artikeln mit “Anti-Nazi-Symbolen” betreibt. Gleichwohl hob der BGH das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom September 2006 auf, in dem der Versandhändler zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 EUR verurteilt wurde. Die Auslagen des Versandhändlers fallen somit der Staatskasse zur Last.

Eher selten wird Gerichtsurteilen in den Medien so eine fundamentalistische Bedeutung zugesprochen, wie dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs. Nach dem sich jedoch auch Claudia Roth als sprichwörtliches Opfer präsentierte und glattweg selbst anzeigte, hatte das Medieninteresse vermutlich seinen Auslöser gefunden. Immerhin sehen sich Schildbürger und Amtsträger in ihrem unerschütterlichen Glauben an die gegebene Rechtsstaatlichkeit, spätestens seit diesem Urteil, bestätigt. Kein Wunder, so lange Urteile wie jenes um die umstrittene Grundstückssteuer eher beiläufige Erwähnung im 60Plus-Nachmittagsprogramm der öffentlich-rechtlichen finden.

Fazit der Woche: Wer im Gleichschritt mit dem Rechtsstatt tritt, ist freilich für den Untergang fit!

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Erst durch einen Nachbarn, der den letzten Hilferuf Stephanies in Form eines Zettels in der Nähe eines Containers fand, konnte die Polizei aktiv werden und Stephanie am 15. Februar 2006 aus der Dresdner Laubestraße Nr. 2 befreien. Zuvor suchte die eigens dafür gegründete Sonderkommission “Stephanie” noch immer nach dem passenden Suchbegriff für die vorliegenden Datensätze und verdächtigte zuweilen die unmittelbaren Familiengehörigen, so zum Beispiel den Bruder und den Vater. Auch die Möglichkeit, daß Stephanie nur ausgerissen sei, wurde natürlich in Augenschein genommen. Immerhin über einen Monat ließ man sich diesbezüglich also feiern.

Die Familienangehörigen nehmen dies nun zum Anlaß um eine Schadensersatzforderung in Höhe von 875.000 EUR gegen das Land Sachsen zu richten. Eine entsprechende Forderung liegt dem Innenministerium vor. Die Familie, vertreten durch den Hannoveraner Rechtsanwalt Ulrich von Jeinsen, fordert im Detail für zweiunddreißig Tage Geiselhaft 640.000 EUR (á 20.000 EUR pro Tag), aufgrund der Schwere des vorliegenden Falles werden zusätzlich 160.000 EUR veranschlagt. Das Leid der Familienangehörigen soll hierbei mit einer Forderung in Höhe von 75.000 EUR entschädigt werden.

Die aus den Löchern kriechenden, selbsternannten Kritiker nahmen dies zum Anlaß der Familie Geldgier vorzuwerfen. Gerne läßt man hierfür die Inkompetenz der Exekutive außer Acht und scheint auch zu vergessen, daß selbst die Judikative ein perfides Spiel treibt. Die traurigen Details aller vorliegenden Ermittlungspannen (seitens der Polizei sowie Staatsanwaltschaft) können in einem aktuellen Spiegel-Bericht (Druck- & Weltnetz-Ausgabe) nachgelesen werden. Dies gilt im übrigen auch für das Martyrium, welches Stephanie durchleiden mußte.

Schon vor vierzehn Jahren wurde Mario M. von seiner einstigen Freundin aufgrund unzähliger Zwischenfälle und Vergehen angezeigt. Am 16. März 1992 wurde dieses Verfahren doch seitens der Staatsanwaltschaft aufgrund “mangelndem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung” eingestellt. Zwei Ex-Freundinnen des Pädophilen trauten sich in jenen Tagen gar nicht Anzeige zu stellen.

Justizia bleibt also in diesen Tagen weiterhin die bittere Realität dieses kränkelnden Systems. Mit dem Schwert als Krückstock, der Waage, die seit Jahrtausenden nie mehr geeicht wurde und einer Augenbinde, die zum “Blinde Kuh” spielen einlädt, paßt Justizia in jedem Fall hervorragend zu unserem Rechtssystem. Nur der Knebel sollte aufgrund der herbeigeführten Änderungen auf jeden Fall noch hinzukommen – natürlich abnehmbar. Denn wer in diesen Tagen den Mund aufmacht, wird nämlich schneller zum Täter, als er es eigentlich glaubt. Auf Opferschutz wird hingegen ja sowieso schon lange geschissen. Somit bleibt zu hoffen, daß der Fall Stephanie nicht aus den Köpfen verschwindet. Notfalls sollte die letzte Alternative dafür sorgen, daß es soweit nicht kommt.

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