Wie in der Vorwoche verschiedene Pressepuffs mitteilten, fehlen derzeit 15.000 bis 16.000 Datensätze in den verschiedenen Erhebungen – wohlgemerkt alleine vom 1. Januar bis 31. Mai dieses Jahres. Zurückzuführen sei das seltsame Verschwinden auf das neue rechnergestützte Polizeisystem ComVor. Bisweilen befindet sich das Potsdamer Innenministerium noch auf der Suche nach Fehlerquellen und kündigte alsbaldige Besserung an.

Zweifelsohne kein gutes Omen für Schönbohms Plan mit den ganzen Pessimisten, wie unsereiner abzurechnen. Denn selbst ohne die Meldung über die fehlenden Datensätze ist die neuerlich veröffentlichte Statistik zumindest zweifelhaft. Da hilft es auch herzlich wenig, wenn im Innenministerium mit der Vermutung geliebäugelt wird, daß die aktuelle Statistik ja auch ohne die fehlenden Datensätze richtig sein könnte.

Denn insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren (siehe Abbildung) ist ein derart massiver Rückgang der Straftaten zumindest sehr zweifelhaft. Schönbohm hat es jedoch immer schon verstanden, einen gewöhnlichen Rückgang der Straftaten dazu zu nutzen, um mit seinen Gegnern abzurechnen. So auch am 10. August 2005, als es galt die Befürchtungen rund um die EU-Osterweiterung zu zerstreuen:

“Befürchtungen, die EU-Osterweiterung zum 01.05.2004 könne zu einem Anwachsen der Kriminalität führen, haben sich damit nicht bewahrheitet. Ich sehe darin einen Beleg, dass unsere Polizei auf die Herausforderungen durch die EU-Erweiterung gut vorbereitet war. Hier zahlt sich auch die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Polen aus.”

Nun liegt es freilich auf der Hand, daß dies bei der neuerlichen Abrechnung mit den Zweiflern nur bedingt anders klingt. So erklärte Schönbohm am 25. Juli dieses Jahres:

“Entgegen allen Zweifeln hat es nicht den mit der Osterweiterung der EU gleichzeitig prognostizierten Verbrechenszuwachs gegeben. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung haben sich nicht bestätigt.”

Schönbohm ist eben ein Zauberkünstler. Einhergehender Personalabbau auf der einen Seite und höhere Sicherheit auf der anderen. Was keiner für möglich hält, Jörg Schönbohm hat es in der Hand.

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Letzteres sollte eigentlich wirklich jedem hier im Lande spätestens nach den Ereignissen von 2007 endlich einmal Grund zum Nachdenken geben. Die Kinder, die unsere Zukunft mitgestalten sollen, in deren Zukunft viel Verantwortung für sich und die Entwicklung in Deutschland und auch in Europa liegen wird, diese Kinder werden teilweise behandelt wie Vieh, nein sogar wesentlich schlechter. Ein deutlicheres Zeichen von Hilflosigkeit, Resignation und Depression im Volke ist doch gar nicht mehr einzufordern.

Eine eigene Meinung zu haben ist wohl schon zum regelrechten Ausnahmefall geworden, diese (sofern vorhanden) dann auch noch öffentlich zu vertreten und mit allen Konsequenzen dazu zu stehen hingleich schon fast Luxus. Ein Luxus, den aber immer weniger auch wirklich haben oder geschweige denn „leben“ wollen. Veränderungen will nahezu jeder Bürger. Doch wie oft wird dann noch nach den „ganz großen Zielen“ oder den „historischen Wenden“ gefleht.

Und wie oft entscheidet sich der Einzelne dann wirklich auch etwas dafür zu tun – sei es auch „nur“ die eigene Meinung kund zu tun, den eigenen Arsch aus dem bequemen Sessel zu bewegen und das ewige Nicken abzulegen. Wir fressen, was man uns zum Mahl vorsetzt, wie die Aasgeier kreisen wir teilweise schon über den politischen Fehlentscheidungen und warten, bis sie besiegelt sind, um sie dann mit bitterem Genuß hastig zu verschlingen, bevor man vielleicht noch aus Versehen zum Nachdenken darüber kommt.

Der Jahreswechsel ist ja bekanntlich gerne eine Zeit, in der man sich auch einmal Gedanken über die eigenen Ziele und Wünsche macht und auch das eine oder andere einmal in Frage stellt. Auch ich verschließe mich dem nicht und bin mir bewußt, mit dem Recht, die eigene Meinung zu äußern und die (meiner Auffassung nach) fatalen Fehler in diesem System auch anzuprangern, auch unangenehme Zeiten in Kauf zu nehmen.

Freiheit wird in diesem Jahr in meiner Aussicht eines der bedeutendsten Worte sein. Wir schreiben ein neues Zeitalter. Wir lassen uns überwachen, mitschneiden und folglich auch beschneiden, beschneiden in unseren Grundmanifesten, die unsere Politiker Stück für Stück abgraben. Widerstand zwecklos? Zwecklos weil es Kraft, Mühen und auch viel Energie kostet und der Erfolg nicht absehbar ist? Ich kämpfe für meinen Teil gerne, doch bin ich bemüht mich nicht auf Kämpfe gegen Windmühlen einzulassen, Narren gibt es bereits genug und sie laufen frei herum.

Unsere Redaktion war sich beim Entschluß das Projekt „Brennpunkt“ in Angriff zu nehmen bewußt, daß dies auch für uns Veränderungen bringen wird. Dennoch sind wir diesen Weg gegangen und haben es auch nicht bereut. Im Gegenteil, wir sind durch die Menschen, die wir durch den Brennpunkt erreichen wollen durchaus bestärkt worden weiter zu machen. Anlaß genug, um uns bei allen Leserinnen und Lesern des Brennpunktes einmal zu bedanken, denn zur Alleinunterhaltung wäre uns die Zeit dann wohl doch zu schade.

Der Wind bläst uns allen schärfer ins Gesicht und dementsprechend wird dies auch unseren Ton beeinflussen, denn der Brennpunkt stört den guten Ton, ganz gleich wie das Wetter die Nation beherrscht. In diesem Sinne, allen Besuchern unsere Seite ein erfolgreiches und meinungsgestärktes, freies Jahr 2008.

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“Weder die Kriminalität wird enorm ansteigen, noch werden Terroristen
in die Länder der EU drängen. Niemand muß also Angst haben.”

Dabei klang das vor knapp acht Monaten noch weitaus dramatischer. Immerhin stand Gesamteuropa zu diesem Zeitpunkt noch vor einer baldigen Eskalation des Terrorismus. Fünfhundert Anschläge verzeichnete man im Vorjahr und warnte eindringlich dieses Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Selten zuvor erreichte uns eine derartig emotionale Pressemitteilung wie jene aus der Pressestelle von Europol.

Doch es muß wohl an Polens und Tschechiens geballter Kompetenz in Sachen Kriminalitätsbekämpfung liegen, daß erstmals eine Grenzöffnung nicht zur Erhöhung der Kriminalitätsrate führt. Für den Rest sorgen verbriefte Vorschriften der Europäischen Union. Zwar haben beide Länder noch nicht mal einen Bruchteil dieser Vorschriften erfüllt und die gepriesene Kompetenz ist nur Pustekuchen, aber man kann wenigstens Bestrebungen seitens der EU vorweisen.

Sollte dies dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Öffentlichkeit nicht ausreichend zuträglich sein, so gibt es mit dem brandenburgischen Innenminister einen weiteren Mitstreiter für die Grenzöffnung. Dieser hat schließlich schon Übung im munteren Diskreditieren der eigenen Grenzbeamten. Höchst bedauerlich allerdings, daß aus einem Bericht der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hervorgeht, daß beide Länder zu einem Umschlagplatz für den Menschenhandel zählen. Respektive Polen zählt zu den Transitländern für den weltweiten Menschenhandel. Mehr als fragwürdig, warum da Herr Ratzel oder aber Herr Schönbohm keinen Anlaß zur Sorge sehen.

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Etwas unkomplizierter verfahren dagegen Rußland und Israel, wobei Israels Intentionen derzeit gänzlich unformuliert sind. Unbeachtet dessen, ziehen es die Russen vor sich vor den kapitalistischen Invasoren – ergo den USA – mit einem eigenen ABM zu schützen. Das führt freilich zu Krisen in Friedenszeiten und außenpolitisch zu einem Fiasko, nützt der eigenen Abwehr aber weit mehr, als diese erbärmliche Diplomatieheuchelei. Zumal derzeit sowieso nicht feststellbar ist, wer sich eigentlich vor wem schützen will.

Verständlich dabei, daß sich Polen im wahrsten Sinne des Wortes wieder überrannt fühlt und auf die Seite der US-Amerikaner schlägt. Lieber breitbeinig, als engstirnig heißt die Devise. Außerdem ist Geiz immer noch geil, und wann gibt es schon ein ABM umsonst? Daß man allerdings von Anfang den Bau dieser Anlagen mehr oder minder diktiert bekommen hat und basisdemokratische Ansätze überhaupt nicht in Frage kamen, ist für den Demokratiegedanken Polens mehr als zweifelhaft.

Allerdings sollte das Rüstungsfetischisten reichlich wenig interessieren, gilt es doch den Gedanken der Wehrhaftigkeit jedweder Demokratien zu wahren. Die Vereinigten Staaten testen derweil schon mal fleißig ihr Raketenabwehrsystem zum vierten Mal infolge und feiern ihre Errungenschaft. Zwar ist die Liste der Schurkenstaaten mittlerweile auf sechs Stück geschrumpft. Aber auch dort gibt es terroristische Bestrebungen, gegen welche aktive Gefahrenabwehr betrieben werden muß.

Wie diese Gefahrenabwehr in Zukunft aussehen soll, bewies das US-Militär am vergangenen Freitag vor der finanzkräftigen Klientel aus Israel, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel der Übung war es, ein ballistisches Ziel durch eine Abfangrakete vom Himmel zu holen, was natürlich grandios funktionierte. Bravo! Und während die Militärvertreter noch immer kräftig applaudieren bis die Handflächen platzen, freut sich Israel ein Loch in den Gaza-Streifen. Immerhin sagten die Vereinigten Staaten fest zu, sich an einem neuerlichen ABM in Israel zu beteiligen.

Daß hat Israel auch dringend nötig. Hat doch das alte Abwehrsystem Arrow II immensen Nachrüstbedarf, der zwar bereits in Augenschein genommen, aber noch nicht durchgeführt wurde. Eigentlich fehlen jetzt nur noch die Atomsprengköpfe und die Welt könnte sich viel Stahl, Arbeit und Geld sparen. Auch das dumme Gesabbel von so manchem Verteidigungspräsidenten würde dann der Vergangenheit angehören. Leider auch unsere Zukunft! Zumindest erspart uns das die Frage, welche zweifelhafte Rolle Europa in seiner Gesamtheit bei diesem Konflikt einnahm. Richtig, die des ewigen Kopfnickens.

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Angesichts der Tatsache, daß der Bundeshaushalt wieder tiefschwarze Zahlen schreibt, läßt sich das sichtlich verschmerzen, zumindest für die Politik. Und so tourt Frau Merkel weiterhin durch die Welt, mit dem Scheckbuch im Gepäck. Obschon die OECD dem deutschen Bildungssystem ein vernichtendes Urteil gegeben hat, sieht Frau Merkel die Zweckmäßigkeit für die Ausgaben an das Ausland weiterhin gegeben. Es zieht sich nun mal nicht in diesen globalen Tagen vor der eigenen Tür zu kehren. Und so beschloß Frau Merkel bereits Anfang Juni die Entwicklungshilfe für Dritte-Welt-Länder mit 750 Millionen Euro aufzustocken. So mancher “internationaler Sozialist” verbuchte dies nach dem G8-Gipfel bereits als Erfolg und freute sich ein zweites Loch ins Hinterteil.

Doch wem nützen derartige Zuwendungen angesichts der Misere im eigenen Land? Der Bundeshaushalt ist weiterhin immens überschuldet, und so manche Privatperson müßte in dieser finanziellen Situation Insolvenz beantragen. Anders bei Merkels Robin-Hood-Kreuzzügen, da wird ausgegeben, bis die bundesdeutschen Konten glühen. Ist denen nichts mehr abzuschröpfen, wird aufgrund falscher Schätzungen erneut der Bundesbürger zur Kasse gebeten. Getreu dem Motto: Nach mir die Sinnflut.

Frau Merkels fehlendes Gespür für den Bundeshaushalt beweist sich spätestens bei den Kosten, die für ihr superhypermodernes “Video-Podcast” anfallen – diese kosten dem Steuerzahler 6500 Euro pro Sendung. Bei immerhin aktuell 64 Sendungen im Archiv macht das ein hübsches Sümmchen von 416.000 Euro. Nur was muß, das muß – der Untergang möchte, wenn er denn schon kommt, bitte plump und pompös ausfallen. Bis dahin aber reist Frau Merkel quer durch ferne Länder um das Klima zu retten. Das Klima hierzulande ist dabei kaum von Belangen und während die Chefin aus dem Hause ist, brechen regierende Politiker wie Schäuble und Jung erstmal mit der Demokratie als auch dem Grundgesetz. Da fahren die Affen Panzer, pflegt man bei uns zu sagen. Scho’ recht so!

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Man muß sich heute aktuell halten, andernfalls gewinnt man keine Sympathisanten und schon gar keine Wähler. So auch Präsident Bush, der mitsamt seinem Volk oder auch ohne, einen entschlossenen Kampf gegen den unsichtbaren Feind führt. Unterstützt wird er freilich auch durch “Good Old Germany” von irgendwelchen verdrossenen Medienanstalten, die das Sommerloch etwas stopfen müssen. Und da sich solche Nachrichten wunderbar zwischen Tot und Verderben einbauen lassen, begleiten uns die Pläne der US-Regierung um ein Raketenabwehrschild im Osten Europas nun schon seit mehreren Monaten.

Zuletzt bekam das ganze dann sogar noch etwas Würze – und man staune, ohne zutun der Presse. Denn der russische Präsident Putin zeigte sich bestürzt über die Pläne der US-Amerikaner. Und wann immer sich der Russe und Ami auf politischem Wege in die Quere kommt, ziert irgendein Schmierblatt schon seine Titelseite mit dem Schriftzug “Bricht nun der kalte Krieg erneut aus?”. Weiter geht es dann mit solch tollen Einleitungen wie: “Putin attackiert die Pläne der US-Regierung, und droht mit einem eigenen Abwehrschild. Ist das das Ende dieser Welt. Müssen wir jetzt schon alle vor dem Klimakollaps sterben oder bilden wir uns einfach alles nur ein?” - Naja, die Antwort auf die Frage gibt’s zwar nicht, dafür aber jede Menge Gelaber, ohne aufs Wesentliche zu kommen.

Mittlerweile wurde der Streit wieder beigelegt, und man einigte sich darauf, daß man dieses Schild doch auch im Duett frönen und bauen könnte. Also ein “Happyend” wie aus mittelschlechten Hollywood-Streifen. Und gäbe es den deutschen Pressepuff nicht, hätten wir beinahe nichts davon mitbekommen. Ein Umstand, der wieder mal untragbar gewesen wäre.

Durchaus interessant ist in diesem Atemzug die Tatsache, wie der us-amerikanische Präsident George Bush trotz der Abstimmungsergebnisse beider Ostblockstaaten an seinem Vorhaben festhält. Da scheinen demokratische Grundentscheidungen ungefähr so eine Gewichtung zu haben, wie Wahlversprechen von Politikern der Bundesrepublik. Die hochgelobte Vorbildfunktion der Weltheuschrecke ist somit schon mal dahin. Aber seien wir realistisch – grundlegend hatte sie nie bestand. Aber man wird ja noch träumen dürfen und Herr Bush träumt viel, das ist gewiß.

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Dies gewiß nicht ohne Grund, ist dem ehemaligen Abteilungspräsidenten des Bundeskriminalamts doch vielmehr daran gelegen, seine eigene Behörde (Europol) mit neuen Rechtsgrundlagen auszuschraffieren. Ebenso ist ihm natürlich nicht entgangen, daß das Zauberwort Terrorismus sämtliche Türen und Tore öffnet – so gesehen, der “Sesam öffne dich” der Neuzeit. Getreu diesem Kredo, heißt es jetzt natürlich die Gunst der Stunde zu nutzen. Und während die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik damit beschäftigt sind, Informationen zum Ex-Gefangenen Murat Kurnaz ins Anti-Terror-Register zu stellen, ist man bei Europol schon einen Schritt weiter. Dort möchte man am liebsten seine Befugnisse auf Hooligans, Serienmörder und Anbietern von Kinderpornographie ausweiten – wohl möglich für den herausragenden Bericht. Bisher, so heißt es, dürfe Europol nur tätig werden, wenn grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gegeben ist.

Soweit natürlich löblich und in höchsten Maßen anerkennenswert, wenn dort nicht das kleine Aber einer weiteren gesamteuropäischen Kartei wäre. Diese könnte dann sogar auch mit internationalen Behörden ausgetauscht werden. Zuweilen bleibt auch fragwürdig, in wie weit Hooligans, Serienmörder und Anbieter von Kinderpornographie in einem Rutsch mit Terroristen zur Sprache zu bringen sind. Nicht zu vergessen, die alte Volksweise mit dem kleinen Finger…

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