Wochenrückblick 15/2007

Steven — Sun, 15 Apr 2007 21:56:43 +0000

Montag

Zweifelsohne ist Guantánamo Bay kein unbeschriebenes Blatt mehr, und seit dem neuerlichen Hungerstreik von insgesamt dreizehn Gefangenen, sollte jenes Gefangenenlager einmal mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten sein – sollte man zumindest meinen. Aber weit gefehlt: In Europa herrscht vornehmlich Langeweile, nicht zuletzt, weil man vielmehr mit den Predigten des Humanismus beschäftigt ist. Wer vermag schon die Hand gegen die US-Führung erheben? Gerade in diesen Tagen, als bereits außenpolitische Spannungen das Tagesbild beherrschen. Nein, so viel Zivilcourage darf freilich nicht erwartet werden. Und es ist ja auch durchaus legitim, daß Gefangene, die in den Hungerstreik treten, zwangsernährt werden. Getreu dem Motto: “Bist Du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.”

Den Dank dafür erntet die US-Führung auf ihre ganze eigene Art und Weise. Nicht von Europa, sondern von dem Volk, das sie “befreit” haben. Diesmal jedoch mit dem drastischen Unterschied, das sich das Bild der eierlegenden Wollmichsau nicht ohne weiteres in die Köpfe fremder Völker brennen läßt. Denn was bei den US-Amerikanern noch ohne weiteres gelingt, erweist sich im Irak als schwerwiegendes Problem. Wie auch sollte man die massenhafte Abwanderung von 1,8 Millionen Irakern in andere Ländereien erklären? Und so gibt es zum vierten Jahrestag des Einmarsches in den Irak keine Jubelgesänge, sondern Massenproteste. Schnell ist also die Harmonie dahin und ein paar Schuldige sind gefunden. Immerhin seien die Proteste von Terroristen angeheizt, die das US-Militär idealer Weise verantwortlich für die Unruhen im Irak macht. Aber mal ehrlich, sind das da unten nicht eigentlich alles Terroristen?

Mittwoch

Loch an Loch und hält doch, gilt nicht zuletzt auch für die marode Infrastruktur vielerorts in der Bundesrepublik. Für den Fall der Fälle arbeitet das brandenburgische Infrastrukturministerium auch schon an einer Broschüre, welche den Bürger ein Verfahren zur Selbstbeseitigung der Schäden vorschlägt. Wie das ganze letztendlich aussehen soll, machten einige Bürger der Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) deutlich.

Demnach haben sich nach einem Bericht des “Oranienburger Generalanzeigers” zufolge mehrere Bürger an den Bürgermeister von Rheinsberg, Manfred Richter (SPD), mit einem Begehren zur Erneuerung der Straßen in Eigenregie gewandt. Als Grund gaben die Bürger an, daß der Zustand ihrer löchrigen und unbefestigten Straßen unerträglich sein. Freilich riß das den Bürgermeister aus allen Wolken und man witterte schon Einsparungen großen Ausmaßes. In soweit auch keine schlechte Idee: Man lasse die Straßen vermodern, wartet geduldig auf die Übereifrigen und Schnipp, das Problem löst sich von allein. Einfach zu genial – könnte glatt von Peer Steinbrück kommen.

Terror hat einen neuen Namen

Steven — Thu, 15 Mar 2007 21:26:23 +0000

Zumindest einen, den die US-Behörden ihm geben. Wer unwiderlegbare Beweise und schonungslose Aufklärung erwartet, wird zwar weiterhin maßlos enttäuscht, was bleibt ist jedoch die Gewißheit, daß die US-Regierung es versteht ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen. Zuweilen scheint das mit erpreßten Geständnissen auch hervorragend zu gelingen.

Schuldig im Sinne der Anklage, ist diese Woche der in Guantánamo Bay inhaftierte Khalid Scheich Mohammed, dessen Geständnis – datiert auf den 10. März 2007 – vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Dieser wurde unter vollzogener Folterung (wie in Guantánamo Bay nun mal nicht unüblich) und der Androhung dessen zu einer folgenreichen Aussage bewegt, so zumindest aus Sicht der US-Behörden.

Guantánamo Bay

Eingerichtet 1903, mit einer Fläche von 114 km². Geriet maßgeblich nach den Anschlägen vom 11. September in den Fokus der Öffentlichkeit.
Seit 2002 interniert die US-Regierung mutmaßliche Milizionäre und Terroristen aus vierzig Staaten auf bisweilen unbestimmte Zeit, und unter Aberkennung sämtlicher Rechte, die den Kriegsgefangenen laut Genfer Konventionen zustehen.
Zuritt zu den Gefangenen hat als einzig nichtstaatliche Organisation das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), welches die Haftbedingungen bereits seit Juli 2004 scharf kritisiert.

Laut 26-seitiger wortwörtlicher Abschrift, welche beim US-Verteidigungsministerium bisweilen als PDF-Datei bereitgestellt wurde, zeichnet sich Mohammed verantwortlich für die Attentate vom 9. September 2001. Ebenso die Enthauptung des us-amerikanischen Journalisten Daniel Pearl soll er zumindest durch Beteiligung mit zu verantworten haben. Auch zum Anschlag auf die indonesische Ferieninsel Bali bekannte er sich. Summa summarum also 29 Anschläge.

Zu dem Anschlag vom 11. April 2002 auf der tunesischen Ferieninsel Djerba, bei dem insgesamt neunzehn Menschen, darunter vierzehn Deutsche starben, bekannte sich Khalid Scheich Mohammed indes jedoch nicht. Zum damaligen Zeitpunkt hatte ein mit Gasflaschen beladener Lastkraftwagen vor der Synagoge “Al-Ghriba” zur verheerenden Explosion geführt. Al-Qaida selbst bekannt sich am 23. Juni 2002 in einer Tonbandansprache zu den Anschlägen. Die “New York Times” mutmaßte, daß ein Telefongespräch drei Stunden vor der Taten zwischen Khalid Scheich Mohammed und dem Attentäter Nizar Ben Mohammed Nawar stattgefunden hat.

Fragwürdig bleibt für die Aussage des US-Gefangenen Mohammed jedoch, warum auf unabhängige Zeugen bzw. Berichterstatter verzichtet wurde. Eine Aussage aus den Händen des vermeintlichen Siegers wirkt bisweilen immer wenig vertrauenserweckend, insbesondere in Hinblick auf die Vorgänge in Guantánamo Bay. Zumindest kann sich so mancher Kandidat in US-Regierungskreisen noch etwas feiern lassen, bevor sein Thron abgesägt wird.

“Absolutely, we’re winning” hieß es einst visionsvoll – nun, der Dampfer ist endgültig abgefahren!

Brennpunkt » Guantánamo Bay

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