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	<title>Brennpunkt &#187; Irak</title>
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	<description>Wir stören den guten Ton.</description>
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		<title>Gefahr f&#252;r den Weltfrieden?</title>
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		<pubDate>Thu, 18 Oct 2007 20:21:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Sehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika &#8211; respektive deren Pr&#228;sident &#8211; in Zugzwang, dann wird der Ton gerne mal rauher. So auch bei der gestrigen Pressekonferenz im Wei&#223;en Haus, bei welcher auf die eher beil&#228;ufige Frage eines Journalisten, ob George Bush wirklich daran glaubt, da&#223; der Iran Atomwaffen baue, Bush erwiderte, da&#223;, wenn der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/10/200710182218001.jpg" title="George W. Bush" class="titelbild" />Sehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika &#8211; respektive deren Pr&#228;sident &#8211; in Zugzwang, dann wird der Ton gerne mal rauher. So auch bei der gestrigen <a href="http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/10/20071017.html" target="_blank">Pressekonferenz</a> im Wei&#223;en Haus, bei welcher auf die eher beil&#228;ufige Frage eines Journalisten, ob George Bush wirklich daran glaubt, da&#223; der Iran Atomwaffen baue, Bush erwiderte, da&#223;, wenn der Iran Atomwaffen habe &#8211; woran er derzeit glaube &#8211; dies gef&#228;hrlich f&#252;r den Weltfrieden sei. Zudem sollte es im Interesse der Welt sein, dies zu verhindern. <span id="more-291"></span></p>
<p>Eine unmi&#223;verst&#228;ndliche Aussage von Bush, wenngleich der Nachweis, da&#223; der Iran Atomwaffen habe, bis heute nicht erbracht wurde. Selbst Ru&#223;lands Pr&#228;sident Putin verneinte bereits nach seinem Besuch in Teheran, da&#223; der Iran in Besitz ebensolcher Waffen ist. Auf die Frage eines weiteren Journalisten, ob Bush entt&#228;uscht sei, da&#223; nun auch Putin den Besitz derartiger Waffen seitens Irans verneine, antworte er gewohnter &#220;berheblichkeit und im Namen der gesamten Welt &#8211; er ist ja schlie&#223;lich der m&#228;chtigste Mann &#8211; da&#223; es im Interesse der gesamten Welt sei, sicherzustellen, da&#223; der Iran nicht imstande ist, derartige Waffen zu produzieren. </p>
<p>Wie Bush dies sicherstellen wollte, lie&#223; er indes noch offen. Bisweilen bleibt zweifelhaft, ob Bush der Gedanke widerstreben w&#252;rde, wenn Kontrolleure internationaler Gremien seine Waffenlager durchst&#246;bern und eine Bestandsaufnahme machen. Schlie&#223;lich deuten die neuerlichen Vorf&#228;lle im Irak auf etwas hin, wovon der Iran noch weit, weit entfernt ist und auch entfernt bleiben wird. Denn wie eine russische Nachrichtenagentur und sp&#228;ter auch vereinzelt deutsche Medien <a href="http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&#038;cccpage=18102007ArtikelPolitikMuellermertens1" target="_blank">berichteten</a>, wurden im Irak insgesamt achtzehn Felder mit starker radioaktiver Strahlung gefunden. All diese Felder &#8211; darunter auch Teile Bagdads &#8211; waren Kampfpl&#228;tze der USA, welche im Jahr 2003 auf diese Ziele Bombenangriffe geflogen sind.</p>
<p>Die Welt&#246;ffentlichkeit hat bis dato davon noch keine Notiz genommen und entsprechend verhalten war die Reaktion auf diese Meldung. Da&#223; die US-Regierung jedoch auch im Irak-Krieg Uranwaffen verwandt hat, war hinreichend bekannt. Nun bleibt fragw&#252;rdig, ob Bush den Erwartungen, die er an andere Staaten richtet, auch selbst gerecht wird. Wobei davon mitnichten ausgegangen werden kann. </p>
<p>Wenigstens hat Bushs Ansprache in Washington f&#252;r ein neues <a href="http://www.handelsblatt.com/News/Boerse/Rohstoffe-Devisen/_pv/_p/203855/_t/ft/_b/1338488/default.aspx/oelpreis-setzt-hoehenflug-fort.html" target="_blank">Rekordhoch</a> des Roh&#246;l-Preises an der New Yorker B&#246;rse gesorgt. Wer da noch an Zuf&#228;lle glaubt, dem geh&#246;rt eigentlich ins Bein geschossen. </p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; Chris Greenberg / The White House</span></p>
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		<title>Von Kriegstreibern und anderen Halunken</title>
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		<pubDate>Tue, 01 May 2007 19:10:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Es gibt wieder Neuigkeiten von der Ein-Mann-Regierung der Vereinigten Staaten. Das Repr&#228;sentantenhaus hatte mit 218 zu 208 Stimmen f&#252;r einen endg&#252;ltigen Truppenabzug aus dem Irak gestimmt. Der Truppenr&#252;ckzug soll demnach am 01. Oktober 2007 beginnen und im April 2008 (ungebunden) beendet sein. Der Cowboy aus dem Land der Schie&#223;w&#252;tigen sieht sich aufgrund des Wehretatgesetzes nun [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/05/200705012109001.jpg" title="200705012109001.jpg" class="titelbild" />Es gibt wieder Neuigkeiten von der Ein-Mann-Regierung der Vereinigten Staaten. Das Repr&#228;sentantenhaus hatte mit 218 zu 208 Stimmen f&#252;r einen endg&#252;ltigen Truppenabzug aus dem Irak gestimmt. Der Truppenr&#252;ckzug soll demnach am 01. Oktober 2007 beginnen und im April 2008 (ungebunden) beendet sein. Der Cowboy aus dem Land der Schie&#223;w&#252;tigen sieht sich aufgrund des Wehretatgesetzes nun in einer f&#252;r ihn recht ungl&#252;cklichen Lage. <span id="more-189"></span></p>
<p>Das Wehretatgesetz beinhaltet eine f&#252;r Auslandseins&#228;tze der USA vorgesehene Summe von 124,2 Milliarden Dollar. Die Krux an der Sache ist jedoch, da&#223; diese Summe nur dann freigestellt wird, wenn zugleich der Abzug der amerikanischen Truppen damit besiegelt wird. Nun ist f&#252;r die Bef&#252;rworter des Truppenabzuges die erste gro&#223;e H&#252;rde genommen. Die weitere mu&#223; heute im Senat, der sogenannten „kleinen Kammer“ genommen werden. Fachleute sind sich sicher, da&#223; auch im Senat das Gesetz verabschiedet werden wird. Sollte es tats&#228;chlich so kommen, dann erh&#228;lt der Pr&#228;sident der Vereinigten Staaten innerhalb der n&#228;chsten Woche das Gesetz zum Unterzeichnen. </p>
<p>Aber da bekanntlich in Amerika alles etwas anders ist, kann Herr Bush mit seinem Veto dieses Gesetz zun&#228;chst wieder zur &#220;berarbeitung zur&#252;ckweisen. Die Gem&#252;ter schlagen derzeit dementsprechend zwischen Demokraten und Republikanern hoch. Auf der einen Seite sieht man im Abzug der Streitkr&#228;fte aus dem Irak eine Niederlage und die Gegenseite argumentiert, da&#223; endlich mit dem Wahnsinn der als Kanonenfutter herhaltenden Soldaten Schlu&#223; sein m&#252;sse. Es bleibt also spannend, zumindest f&#252;r den Au&#223;enstehenden. Die Angeh&#246;rigen der noch im Irak stationierten Soldaten und die Angeh&#246;rigen der bisher in dem B&#252;rgerkrieg anmutendem Szenario gefallenen Soldaten sehen dies mit sehr gro&#223;er Wahrscheinlichkeit nicht so gelassen. Manchmal wirkt es schon grotesk, wenn man sieht wie viele Soldaten w&#228;hrend der Kriege und wie viele Soldaten „nach“ dem eigentlichen Kriegsende gefallen sind. Es ist schon fast surreal wie George W. Bush jun. sein Land und seine Streitmacht befehligt. Es dr&#228;ngt sich der makabere Vergleich auf, als w&#252;rde der Pr&#228;sident eine Art reales Gesellschaftsspiel spielen, „Risiko“ ist sicherlich vielen Lesern und Leserinnen ein Begriff.</p>
<p>Aber wenn man sich die Weltpresse so zu Gem&#252;te f&#252;hrt, kommt man auch zwangsl&#228;ufig zu dem Ergebnis, da&#223; die USA mit ihrer Politik offenbar geradezu „kriegsgeil“ sind. Zum einen der Irak als dauervernichtendes Soldateninferno und dann etwas weiter in Richtung Osten das Problem mit Genosse Putin, der &#252;ber die Pl&#228;ne der amerikanischen Raketenabwehrstellungen alles andere als entz&#252;ckt ist. Werden wir vielleicht bald die Fortsetzung des kalten Krieges erleben? Aber wer wei&#223;, vielleicht f&#228;llt dem V&#246;lkerrechtsrambo in den USA auch noch ein cleverer Schachzug ein, um alles zu umgehen, es gibt ja immerhin noch viele L&#228;nder, die noch nicht, oder schon lange nicht mehr von den Amerikanern eingenommen wurden. </p>
<p>Nur gut da&#223; die Welt so gro&#223; ist und bei uns derzeit kein &#214;sterreicher das Sagen hat, so k&#246;nnen wir getrost hoffen, da&#223; es noch einige Jahrzehnte dauern wird, bis wir wieder an der Reihe sind den weltweiten Invasoren den Teppich auszubreiten.</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; DoD</span></p>
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		<title>Wochenr&#252;ckblick 16/2007</title>
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		<pubDate>Sun, 22 Apr 2007 21:30:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wochenrückblick]]></category>
		<category><![CDATA[Familie]]></category>
		<category><![CDATA[Irak]]></category>
		<category><![CDATA[Überwachung]]></category>
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		<description><![CDATA[Mittwoch Es klingt ja schon mehr als nur makaber, aber viele Menschen in unserer Bev&#246;lkerung gehen mit schockierenden Nachrichten, in denen Kinder mi&#223;braucht, vergewaltigt und ermordet werden allm&#228;hlich &#228;hnlich um, wie mit Berichterstattungen vom Irak-Krieg; man h&#246;rt/liest sie am Anfang mit Entsetzen und dennoch wandelt sich eben dieses Entsetzen relativ schnell in die mediale Gewohnheit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/03/200703181520001.jpg" title="Woche vom 16.04. bis 20.04." class="titelbild" /><strong>Mittwoch</strong></p>
<p>Es klingt ja schon mehr als nur makaber, aber viele Menschen in unserer Bev&#246;lkerung gehen mit schockierenden Nachrichten, in denen Kinder mi&#223;braucht, vergewaltigt und ermordet werden allm&#228;hlich &#228;hnlich um, wie mit Berichterstattungen vom Irak-Krieg; man h&#246;rt/liest sie am Anfang mit Entsetzen und dennoch wandelt sich eben dieses Entsetzen relativ schnell in die mediale Gewohnheit um. Die Reaktionen schwinden und im selben Zug stumpft auch der, der die Bilder und Worte wahrnimmt zusehends ab. Mir schien es bislang, als sei f&#252;r die Perversion, welcher manche Menschen nachgehen, keine Steigerung mehr m&#246;glich. Da werden Kinder in den Abfall oder aus dem Fenster geworfen, da werden Kinder als Ware verkauft und brutal mi&#223;handelt und dennoch wurde nun in meinen Augen da noch einmal eine neue Stufe erreicht. <span id="more-181"></span></p>
<p>So geschehen in baden-w&#252;rttembergischem Kirchheim: Hier haben zwei M&#228;nner im Alter von 26 und 28 Jahren eine 14-J&#228;hrige offensichtlich dazu gebracht gr&#246;&#223;ere Mengen Wodka zu konsumieren. Die beiden M&#228;nner trafen sich mit 14-J&#228;hrigen und deren gleichaltrigem m&#228;nnlichen Bekannten auf einem Spielplatz. Der vierzehn Jahre alte Junge kannte die beiden M&#228;nner offensichtlich nur fl&#252;chtig und verlie&#223; wenig sp&#228;ter den Spielplatz. Diese Gelegenheit nutzen die beiden M&#228;nner und vergewaltigten das M&#228;dchen brutal. Bis hierhin ist es nur eine, von leider Gottes, sehr vielen Meldungen dieser Art. Das Perverse an sich folgt allerdings in der Tatsache, da&#223; einer der beiden aus Kasachstan stammenden M&#228;nner HIV-positiv ist. Dem Leser sei nun selbst das Urteil hier&#252;ber &#252;berlassen, mich schockiert es und bei dem Gedanken an die eigenen heranwachsenden Kinder l&#228;uft es mir in einem solchen Moment eiskalt der R&#252;cken herunter.  <em><span class="fine">(Markus)</span></em></p>
<p><strong>Donnerstag</strong></p>
<p>Eine verquere Situation, den Bundesb&#252;rger auf Situationen vorzubereiten, die realistisch betrachtet, seit eh und je nur imagin&#228;r existieren. So kann es durchaus passieren, da&#223; f&#252;r neue Gesetzesvorlagen schon mal ein gescheiterter Anschlag mit Kofferbomben herhalten mu&#223;. F&#252;r gew&#246;hnlich m&#252;ssen solche Anschl&#228;ge auch m&#246;glichst lang warm gehalten werden. Schlie&#223;lich sind die gesetzeslegenden Hennen von heute, auch nicht mehr die J&#252;ngsten und der Bundesb&#252;rger vergi&#223;t schneller, als es einem System im &#220;berwachungswahn lieb sein kann. </p>
<p>Nat&#252;rlich gibt es f&#252;r solche prek&#228;ren Situationen Experten, die Ereignisse dieserart immer wieder ins Bewu&#223;tsein rufen. So zum Beispiel den Bundesminister des Innern, Herr Wolfgang Sch&#228;uble, dem man durchaus eine zu lange T&#228;tigkeit in der Steuerverwaltung des Landes Baden-W&#252;rttemberg unterstellen darf. Wie sonst lie&#223;e sich erkl&#228;ren, da&#223; man aufgrund nicht real-existierender Umst&#228;nde die Pferde scheu macht und vorl&#228;ufig jedes Windelkind unter Generalverdacht stellen m&#246;chte? </p>
<p>Im Grunde sollte man einem amtierenden Minister, wie Herrn Sch&#228;uble, so viel Fachwissen unterstellen, da&#223; er wei&#223;, da&#223; die Unschuldsvermutung nicht nur ein Volksm&#228;rchen, &#252;berliefert aus Generationen ist, sondern tats&#228;chlich ein festgeschriebenes Gesetz. Fragw&#252;rdig bleibt, in wie fern, ein Minister, der trotz &#246;ffentlicher Mahnung diesen Umstand auszublenden vermag, noch die &#8220;W&#252;rde&#8221; dieses Amtes zu begleiten hat. Schlie&#223;lich stellt man ja keine Marschflugk&#246;rper, als Friedenstaube ein &#8211; zumindest nicht in der Bundesrepublik. </p>
<p>Anders in den USA: Dort hat Herr Sch&#228;uble gute Chancen als Traumt&#228;nzer durchzustarten. Auf solche Leute wartet man schlie&#223;lich nur. Und mit Verlaub, Herr Sch&#228;uble pa&#223;t dort hervorragend rein! <em><span class="fine">(Steven)</span></em></p>
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		<title>Wochenr&#252;ckblick 15/2007</title>
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		<pubDate>Sun, 15 Apr 2007 21:56:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wochenrückblick]]></category>
		<category><![CDATA[Guantánamo Bay]]></category>
		<category><![CDATA[Infrastruktur]]></category>
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		<description><![CDATA[Montag Zweifelsohne ist Guantánamo Bay kein unbeschriebenes Blatt mehr, und seit dem neuerlichen Hungerstreik von insgesamt dreizehn Gefangenen, sollte jenes Gefangenenlager einmal mehr in den Blickpunkt der &#214;ffentlichkeit geraten sein &#8211; sollte man zumindest meinen. Aber weit gefehlt: In Europa herrscht vornehmlich Langeweile, nicht zuletzt, weil man vielmehr mit den Predigten des Humanismus besch&#228;ftigt ist. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/03/200703181520001.jpg" title="Woche vom 09.04. bis 13.04." class="titelbild" /><strong>Montag</strong></p>
<p>Zweifelsohne ist <a href="http://brennpunkt.tonstoerung.net/stichwort/Guant%C3%A1namo-Bay" target="_blank">Guantánamo Bay</a> kein unbeschriebenes Blatt mehr, und seit dem neuerlichen Hungerstreik von insgesamt dreizehn Gefangenen, sollte jenes Gefangenenlager einmal mehr in den Blickpunkt der &#214;ffentlichkeit geraten sein &#8211; sollte man zumindest meinen. Aber weit gefehlt: In Europa herrscht vornehmlich Langeweile, nicht zuletzt, weil man vielmehr mit den Predigten des Humanismus besch&#228;ftigt ist. Wer vermag schon die Hand gegen die US-F&#252;hrung erheben? Gerade in diesen Tagen, als bereits au&#223;enpolitische Spannungen das Tagesbild beherrschen. Nein, so viel Zivilcourage darf freilich nicht erwartet werden. Und es ist ja auch durchaus legitim, da&#223; Gefangene, die in den Hungerstreik treten, zwangsern&#228;hrt werden. Getreu dem Motto: &#8220;Bist Du nicht willig, so brauch&#8217; ich Gewalt.&#8221; <span id="more-178"></span></p>
<p>Den Dank daf&#252;r erntet die US-F&#252;hrung auf ihre ganze eigene Art und Weise. Nicht von Europa, sondern von dem Volk, das sie &#8220;befreit&#8221; haben. Diesmal jedoch mit dem drastischen Unterschied, das sich das Bild der eierlegenden Wollmichsau nicht ohne weiteres in die K&#246;pfe fremder V&#246;lker brennen l&#228;&#223;t. Denn was bei den US-Amerikanern noch ohne weiteres gelingt, erweist sich im Irak als schwerwiegendes Problem. Wie auch sollte man die massenhafte Abwanderung von 1,8 Millionen Irakern in andere L&#228;ndereien erkl&#228;ren? Und so gibt es zum vierten Jahrestag des Einmarsches in den Irak keine Jubelges&#228;nge, sondern Massenproteste. Schnell ist also die Harmonie dahin und ein paar Schuldige sind gefunden. Immerhin seien die Proteste von Terroristen angeheizt, die das US-Milit&#228;r idealer Weise verantwortlich f&#252;r die Unruhen im Irak macht. Aber mal ehrlich, sind das da unten nicht eigentlich alles Terroristen?</p>
<p><strong>Mittwoch</strong></p>
<p>Loch an Loch und h&#228;lt doch, gilt nicht zuletzt auch f&#252;r die marode Infrastruktur vielerorts in der Bundesrepublik. F&#252;r den Fall der F&#228;lle arbeitet das brandenburgische Infrastrukturministerium auch schon an einer Brosch&#252;re, welche den B&#252;rger ein Verfahren zur Selbstbeseitigung der Sch&#228;den vorschl&#228;gt. Wie das ganze letztendlich aussehen soll, machten einige B&#252;rger der Stadt <a href="http://www.rheinsberg.de/" target="_blank">Rheinsberg</a> (Ostprignitz-Ruppin) deutlich. </p>
<p>Demnach haben sich nach einem Bericht des &#8220;<a href="http://oga.mzv.net/" target="_blank">Oranienburger Generalanzeigers</a>&#8221; zufolge mehrere B&#252;rger an den B&#252;rgermeister von Rheinsberg, Manfred Richter (SPD), mit einem Begehren zur Erneuerung der Stra&#223;en in Eigenregie gewandt. Als Grund gaben die B&#252;rger an, da&#223; der Zustand ihrer l&#246;chrigen und unbefestigten Stra&#223;en unertr&#228;glich sein. Freilich ri&#223; das den B&#252;rgermeister aus allen Wolken und man witterte schon Einsparungen gro&#223;en Ausma&#223;es. In soweit auch keine schlechte Idee: Man lasse die Stra&#223;en vermodern, wartet geduldig auf die &#220;bereifrigen und Schnipp, das Problem l&#246;st sich von allein. Einfach zu genial &#8211; k&#246;nnte glatt von Peer Steinbr&#252;ck kommen.</p>
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		<title>Wochenr&#252;ckblick 14/2007</title>
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		<pubDate>Sun, 08 Apr 2007 22:51:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
				<category><![CDATA[Wochenrückblick]]></category>
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		<description><![CDATA[Montag Zugegeben, die Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen, hat es schon nicht leicht, mu&#223; sie sich doch einerseits um Kindergrippenpl&#228;tze f&#252;r die kleinen Racker unter drei Jahren k&#252;mmern und andererseits das Ges&#252;lze von irgendwelchen Bisch&#246;fen ertragen. Dem nicht genug, steht nat&#252;rlich nach wie vor die Frage nach der Finanzierung des Ganzen offen, schlie&#223;lich hat [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/03/200703181520001.jpg" title="Woche vom 02.04. bis 06.04." class="titelbild" /><strong>Montag</strong></p>
<p>Zugegeben, die Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen, hat es schon nicht leicht, mu&#223; sie sich doch einerseits um Kindergrippenpl&#228;tze f&#252;r die kleinen Racker unter drei Jahren k&#252;mmern und andererseits das Ges&#252;lze von irgendwelchen Bisch&#246;fen ertragen. Dem nicht genug, steht nat&#252;rlich nach wie vor die Frage nach der Finanzierung des Ganzen offen, schlie&#223;lich hat das letzte Hemd keine Taschen! Oder einfacher: Wer nichts hat, hat halt nichts. Somit ist man Ruckzuck in der Sackgasse, in denen alle m&#246;glichen Geldgeber die Arme verschr&#228;nken.<span id="more-173"></span></p>
<p>Soweit nichts Neues eigentlich, w&#228;re da nicht der Enthusiasmus, mit dem Frau von Leyen an die ganze Sache rangeht. Soweit ist das ja alles ehrbar, nur dieser Hickhack um nicht feststehende Pl&#228;ne ist schon ein perfides Spiel mit dem B&#252;rger. Schlu&#223;endlich w&#228;re sie nicht die erste, die ihre Versprechen trotz gro&#223;en Tamtams nicht h&#228;lt. Heutzutage wird man zudem schneller verheizt, als es dem CO²-Wert in der Atmosph&#228;re lieb sein kann. Darum Frau von der Leyen lieber etwas l&#228;nger an den Konzepten arbeiten, dann klappt es auch mit dem protzigen Tamtam! </p>
<p><strong>Donnerstag</strong></p>
<p>Objektivit&#228;t im deutschen Pressepuff ist schon eine schier unl&#246;sbare Aufgabe. Wie auch sollte man sich bei internationalem Politikgerangel der eigenen Meinung erwehren k&#246;nnen? Ein Unding, welches nicht durchf&#252;hrbar und schon gar nicht vertretbar ist. Drum auf in den Kampf, denn das skandierte B&#246;se &#8211; ergo der Schurkenstaat Iran &#8211; besitzt die Unverfrorenheit den dreizehnt&#228;gigen Urlaub der f&#252;nfzehn britischen Marinesoldaten abrupt zu beenden. </p>
<p>Von wegen freie Meinungsbildung. Im Moment ist der Deutsche sowieso zu bl&#246;d daf&#252;r, also wird kr&#228;ftig nachgeholfen &#8211; nicht zuletzt weil der Markt der Schmierbl&#228;tter hart umk&#228;mpft ist. Weil dem so ist, liefert man sich auch eine Buchstabenschlacht allerfeinster Manier. Und w&#228;hrend sich der Spiegel in tiefverwurzelte RAF-Vergangenheit begibt und mit &#8220;Isolationshaft&#8221; um sich wirft, sind andere Gazetten schon eine Ecke weiter, dort skandiert man dann gleichwohl das &#8220;propagandistische&#8221; Verhalten des Irans. Verflucht! Diese verdammten Krisengewinnler &#8211; ins Loch allesamt! </p>
<p>Dabei hat uns der Iran eben doch eines deutlich gezeigt: Anders als oftmals behauptet, lassen sich Konflikte auch diplomatisch l&#246;sen. Und wer gerne mit der Schleuder &#8220;Propaganda&#8221; um sich wirft, kann dies freilich tun, solange er nicht wie die US-F&#252;hrung auf Drohgeb&#228;rden abf&#228;hrt und den B&#228;r auf Feiern steppen l&#228;&#223;t, wof&#252;r er noch nicht mal eine Einladung hat. Folgerichtig hatte die USA keinerlei Rechte sich in einen Konflikt dieser Art einzumischen, ungleich ob Bush seinen verhunzten Ruf noch etwas gerade r&#252;cken mu&#223; oder aber in Arschkriechermanier Blair die Flinte reinigen will. Mit dem Irak d&#252;rfte im Moment noch genug Arbeit vor den Heuschrecken aus &#220;bersee liegen. Falls man das dann nicht sieht, geben die Nachbarl&#228;nder Iraks sicherlich Hilfestellungen. &#8211; jene sehen sich n&#228;mlich seit Monaten einer Flut von Kriegsfl&#252;chtlingen ausgesetzt. Nur kr&#228;ht da kein Hahn danach&#8230;</p>
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		<title>Iran: MilitÃ¤rschlag noch diesen Monat</title>
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		<pubDate>Wed, 04 Apr 2007 21:28:34 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wie die Kuwaiter Zeitung &#8220;A-Siasa&#8221; unter Berufung auf Quellen aus Washington D.C. berichtet, steht ein Angriff auf den Iran noch in diesem Monat unmittelbar bevor. Nach Auffassung des Chefredakteurs, Ahmed Abdel Aziz al-Jarallah, sei die B&#252;ndelung der Flottenverb&#228;nde im persischen Golf lediglich milit&#228;rische Tarnung, da f&#252;r die Angriffe gegen Reaktoren und sonstige nukleare Objekte des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://brennpunkt.tonstoerung.net/20070404/iran-militaerschlag-noch-diesen-monat/vorbereitung-einer-f16-durch-luftwaffenmannschaft/" rel="attachment wp-att-172" title="Vorbereitung einer F16 durch Luftwaffenmannschaft"><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/04/200704042316001.thumbnail.jpg" title="Vorbereitung einer F16 durch Luftwaffenmannschaft" class="titelbild" /></a>Wie die Kuwaiter Zeitung <em>&#8220;A-Siasa&#8221;</em> unter Berufung auf Quellen aus Washington D.C. berichtet, steht ein Angriff auf den Iran noch in diesem Monat unmittelbar bevor. Nach Auffassung des Chefredakteurs, Ahmed Abdel Aziz al-Jarallah, sei die B&#252;ndelung der Flottenverb&#228;nde im persischen Golf lediglich milit&#228;rische Tarnung, da f&#252;r die Angriffe gegen Reaktoren und sonstige nukleare Objekte des Irans bestimmte Waffen n&#246;tig seien, &#252;ber deren Standort Teheran momentan nichts wei&#223;. Ferner soll der Iran laut Prognose des Chefredakteurs vorerst nur aus der Luft angegriffen werden, damit die US-Streitkr&#228;fte keine weiteren Opfer erleiden.<span id="more-171"></span></p>
<p>Eine Erkl&#228;rung &#252;ber den baldigen Milit&#228;rschlag gegen den Iran ist derweil in Vorbereitung. Der Chefredakteur schreibt weiter, da&#223; der Angriff mit Vorw&#228;nden wie <em>&#8220;verst&#228;rkte Sicherheit, Frieden und Stabilit&#228;t um den Golf und den nahen Osten&#8221;</em> begr&#252;ndet werden soll. Auch blieb der Punkt des iranischen Atomprogramms nat&#252;rlich nicht unangesprochen, hierbei sieht die US-Regierung eine <em>&#8220;Gefahr des iranischen nuklearen Programms f&#252;r die USA und ihre Verb&#252;ndeten in der Region, die Ausbreitung von Bedrohungen auf Europa und mehrere andere L&#228;nder&#8221;</em>. Des weiteren wird dem Iran gemeinsam mit Syrien Einmischung und Spionage im Irak vorgeworfen. Auch die Mitwirkung an den Konflikten in Somalia, Jemen und dem Libanon sowie in Afghanistan schlie&#223;t die Anklage neben weiteren Punkten ein. </p>
<p>Der iranische Pr&#228;sident Mahmud Ahmadinedschad k&#252;ndigte indes am heutigen Mittwoch an, da&#223; der Iran zu allen Staaten, und besonders zu den USA, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen beabsichtigt. Laut eigener Angaben wurden die Beziehungen zu Washington erst dann abgebrochen, als die US-Regierung Teheran seine Bedingungen aufzuzwingen versuchte. Weiterf&#252;hrend bezeichnete er das Benehmen der USA als inakzeptabel. <em>&#8220;Kein unabh&#228;ngiger Staat wird eine solche Behandlung dulden. Wir wollen, da&#223; die USA uns als gleichberechtigtes Land behandeln, und hoffen, da&#223; Bush und seine F&#252;hrung ihre Haltung &#228;ndern k&#246;nnen&#8221;</em>, f&#252;hrte der iranische Pr&#228;sident auf einer Pressekonferenz weiter aus. </p>
<p>Es bleibt bisweilen zweifelhaft, ob die Geste des Willens einer g&#252;tlichen Einigung an dem Vorhaben der USA etwas &#228;ndern wird. Auch die angestrebte Freilassung der britischen Gefangenen wird den Pl&#228;nen der USA nicht hinderlich sein. Im Gegenteil: US-Kr&#228;fte selbst entf&#252;hrten im Januar dieses Jahres f&#252;nf iranische Diplomaten im Irak. Wie die Nachrichtenagentur des Irans (IRNA) mitteilte, sei es erst durch die Bem&#252;hungen irakischer Beamte sowie UNO-Repr&#228;sentanten dem Iran m&#246;glich einen Delegierten der Botschaft zu den Diplomaten zu entsenden. Eine Freilassung der Diplomaten ist bis auf weiteres jedoch nicht in Sicht. Sich also bei der Gefangennahme der britischen Soldaten festzuklammern, um einen Kriegsgrund vorzuweisen, d&#252;rfte mitnichten standhaft sein. </p>
<p>Ein Krieg gegen den Iran ist nicht erst seit gestern in Planung und erstmalig hat die US-F&#252;hrung eine reelle Chance erneut einen Krieg unter fadenscheinigen Begr&#252;ndungen zu f&#252;hren. N&#246;tigenfalls auch im Alleingang. &#8220;Lediglich&#8221; die Folgen k&#246;nnten bei diesem neuerlichen Krieg wesentlich verheerender sein, als alle bisherigen. Nicht zuletzt in Bezug auf die Atomkraftanlagen, welche das US-Milit&#228;r zu zerst&#246;ren beabsichtigt.</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; DoD</span></p>
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		<title>Irak-Geiseln: Freilassung nicht in Sicht</title>
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		<pubDate>Tue, 03 Apr 2007 21:51:24 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Nach der Entf&#252;hrung zweier Deutscher im Irak, ist eine Freilassung weiterhin nicht in Sicht. Nach dem bereits am 20. M&#228;rz das Ultimatum ungenutzt verstrich, setzten die Entf&#252;hrer nun erneut eine Frist von zehn Tagen. Dies geht aus einer Filmaufnahme vom Dienstag hervor. Nach Geheimdienstberichten &#228;hnelt die Aufmachung der Filmaufnahme jenen vom M&#228;rz 2007. Ebenso spricht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://brennpunkt.tonstoerung.net/20070403/irak-geiseln-freilassung-nicht-in-sicht/bildausschnitt-der-aktuellen-aufnahmen/" rel="attachment wp-att-168"><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/04/200704032338001.thumbnail.jpg" title="Bildausschnitt der aktuellen Aufnahmen" class="titelbild" /></a>Nach der Entf&#252;hrung zweier Deutscher im Irak, ist eine Freilassung weiterhin nicht in Sicht. Nach dem bereits am 20. M&#228;rz das Ultimatum ungenutzt verstrich, setzten die Entf&#252;hrer nun erneut eine Frist von zehn Tagen. Dies geht aus einer Filmaufnahme vom Dienstag hervor. Nach Geheimdienstberichten &#228;hnelt die Aufmachung der Filmaufnahme jenen vom M&#228;rz 2007. Ebenso spricht man von einer hohen technischen Qualit&#228;t der Aufnahmen. Derweil geht man der Frage nach dem &#220;bermittelungsweg sowie des Aufnahmedatums nach, so hei&#223;t es weiter. <span id="more-167"></span></p>
<p>Die beiden Deutschen, Hannelore K. (61) sowie ihr Sohn Sinan (20) wurden am 6. Februar dieses Jahres von irakischen Geiselnehmern verschleppt. Beide leben seit einigen Jahren im Irak. Die 61-j&#228;hrige Mutter ist mit einem irakischen Arzt verheiratet, der Sohn hingegen war im irakischen Au&#223;enministerium t&#228;tig. Anders als beim Fall der entf&#252;hrten Susanne Osthoff gestaltet sich die Kontaktaufnahme im aktuellen Fall schwieriger. Die Gr&#252;nde hierf&#252;r liegen in der neuen Sicherheitsoffensive der Iraker sowie Amerikaner. Diese schr&#228;nken die M&#246;glichkeiten f&#252;r die Entf&#252;hrer bzw. Vermittler massiv ein, da ein Vordringen zur deutschen Botschaft in Bagdad nicht m&#246;glich ist. Eine finanzielle Einigung wurde zwar seitens einiger Experten in Aussicht gestellt, ist aber Angesichts der Tatsachen denkbar schwer zu realisieren. </p>
<p>Au&#223;enminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich indes besorgt um das Schicksal der im Irak entf&#252;hrten Deutschen. <em>&#8220;Wir sind unver&#228;ndert in gro&#223;er Sorge&#8221;</em>, so Steinmeier wortw&#246;rtlich. Anders die Bundesregierung: Sie zeigten sich lediglich &#252;ber die Filmaufnahmen emp&#246;rt. &#220;ber eine m&#246;gliche Freilassung wurde jedoch nicht spekuliert.</p>
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		<title>Ene mene miste, es rappelt in der Kiste&#8230;</title>
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		<pubDate>Tue, 20 Mar 2007 13:40:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Steven</dc:creator>
				<category><![CDATA[International]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[&#8230; ene mene meck, und der Iran ist weg. Seit einigen Tagen bereits wird auf globaler Ebene eine Diskussion &#252;ber das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien gef&#252;hrt. Schwindend gering ist hierbei der Anteil an Fakten bei der gef&#252;hrten Diskussion. Genauso wenig zeigt zuweilen die hochgelobte demokratische Grundordnung Einflu&#223; auf die einzelnen Entscheidungstr&#228;ger. So sprachen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://brennpunkt.tonstoerung.net/20070320/ene-mene-miste-es-rappelt-in-der-kiste/ene-mene-meck-und-der-iran-ist-weg/" rel="attachment wp-att-138"><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/03/200703201428001.thumbnail.jpg" title="… ene mene meck, und der Iran ist weg." class="titelbild" /></a><strong>&#8230; ene mene meck, und der Iran ist weg.</strong></p>
<p>Seit einigen Tagen bereits wird auf globaler Ebene eine Diskussion &#252;ber das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien gef&#252;hrt. Schwindend gering ist hierbei der Anteil an Fakten bei der gef&#252;hrten Diskussion. Genauso wenig zeigt zuweilen die hochgelobte demokratische Grundordnung Einflu&#223; auf die einzelnen Entscheidungstr&#228;ger. So sprachen sich laut Focus (12/2007, S. 190) 61% der Tschechen in einer Umfrage gegen das Radaranlagensystem aus, gleichfalls fordern 73% eine Volksabstimmung zu besagtem Thema. Nicht viel anders in Polen: Dort sprachen sich insgesamt 56% gegen das geplante &#8220;Schutzschild&#8221; der US-Verteidigung aus. </p>
<p>Ob es tats&#228;chlich in einem oder gar beiden L&#228;ndern eine Volksabstimmung geben wird, ist aufgrund der penibel gepflegten Beziehungen zu den USA eher zweifelhaft &#8211; dennoch nicht unm&#246;glich. Doch selbst wenn: Bereits in der Vergangenheit, haben die Vereinigten Staaten bewiesen, da&#223; man es mit Vertr&#228;gen und Bestimmungen nicht so genau nimmt &#8211; zumindest in der Au&#223;enpolitik.<span id="more-137"></span></p>
<p>Man tanzt dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf der Nase rum, erh&#228;lt Immunit&#228;t f&#252;r US-Soldaten und sabotiert den ICC gleichfalls noch. Und erst nach dem das Kind in den Brunnen gefallen war, reagierte der ICC und hob die Immunit&#228;t von US-Soldaten auf. Da&#223; die USA aber reichlich mehr auf dem Kasten haben, beweist man mit der K&#252;ndigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehr unter fadenscheinigen Begr&#252;ndungen. Auch sah man keine Veranlassung dem Vertrag zur Verbannung von Landminen zuzustimmen und verweigerte sich ihm komplett. In dieser kleinen &#8211; mitunter unvollst&#228;ndigen &#8211; Liste reiht sich zu guter letzt das Kyōto-Protokoll ein, dessen Verpflichtungen sich die USA ebenfalls vor einigen Jahren entzog. Soweit so schlecht&#8230;</p>
<p><strong>Der Iran als S&#252;ndenbock</strong></p>
<p>Neben Nordkorea mu&#223; nun vordergr&#252;ndig auch der Iran f&#252;r das neue Abwehrsystem der USA herhalten. Und bisweilen wird diese Meinung nicht nur von den Amerikanern vertreten, sondern auch von bundesdeutschen Regierungsvertretern, wie dem au&#223;enpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU). Er &#228;u&#223;erte sich zu den Pl&#228;nen der USA wie folgt:</p>
<blockquote><p>&#8220;Bisher sind aber die Kritiker der Pl&#228;ne der USA eine &#252;berzeugende Antwort schuldig geblieben, wie unsere Bev&#246;lkerung wirksam vor den Gefahren gesch&#252;tzt werden soll, die mit der Aufr&#252;stung des Iran verbunden sind&#8221;</p></blockquote>
<p>Und weiter:</p>
<blockquote><p>&#8220;Es ist daher unverst&#228;ndlich, wie man vor den Pl&#228;nen der USA f&#252;r ein Raketenabwehrsystem mehr Sorge haben kann als vor dem iranischen Nuklear- und Raketenprogrammen.&#8221;</p></blockquote>
<p>Dabei sollten die Tr&#228;umer unter uns, sp&#228;testens seit dem 17. September 2002 und der neuen &#8220;Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten&#8221; wissen, wie es um die Interessen der USA bestellt ist und wie die Gefahren reell aussehen. Dort hei&#223;t es, die Vereinigten Staaten w&#252;rden <em>&#8220;die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorz&#252;ge der Freiheit (&#8230;) in jeden Winkel der Erde zu tragen.&#8221;</em></p>
<p>Einige Monate vorher wurde bereits klar und deutlich ge&#228;u&#223;ert, was die USA vom Iran h&#228;lt, nicht umsonst geh&#246;rt er zur &#8220;Achse des B&#246;sen&#8221; und wird gleichfalls als &#8220;Schurkenstaat&#8221; kategorisiert. Der damalige US-Geheimdienstbericht (Januar 2002) strotzt nur so vor Vermutungen und Halbwahrheiten. Dabei stand jedoch eines fest: Der Iran verf&#252;gte &#252;ber keinerlei Atomwaffen. 2007 liegen die Karten freilich anders, Grund genug dem Glauben zu schenken. Dabei sind fingierte Beweise in der US-Au&#223;enpolitik nicht erst seit gestern, Gang und Gebe. Manchen f&#228;llt es schwer schon das alleine einzusehen&#8230; Zweifelhafte Berichte der jeweiligen Nachrichtendienste sind da freilich hilfreich. </p>
<p><strong>Legitimierung durch den BRD-Au&#223;enminister</strong></p>
<p>Der Au&#223;enminister der Bundesrepublik, Frank-Walter Steinmeier (SPD), bezeichnete nach dem Treffen mit der US-Au&#223;enministerin Condoleezza Rice in Washington das Abwehrsystem der USA und dessen Bestreben als <em>legitim</em>. Gleichfalls solle das Thema aber auf die Tagesordnung der NATO gesetzt werden, sagte Steinermeier weiter.</p>
<p>Ob Herr Steinermeier wei&#223;, da&#223; er der Bundesrepublik, geschweige denn Europa damit einen Gefallen tut? Nicht zuletzt George Bush war es, der kurz nach seinem Regierungsantritt auf die baldige Unverwundbarkeit der USA verwies. Gleichzeitig auf Abschreckung und Entmutigung setzte, um &#8220;Schurkenstaaten&#8221; in Heuschreckenmanier zu &#252;berrumpeln. Mit dem Irak wurd dies gesetzte Ziel in alter Schulmanier hervorragend der Welt&#246;ffentlichkeit pr&#228;sentiert, da es alleine taktisch &#252;berraschte. Der zweifelhafte Sinn, den die USA damit verfolgen, ist eine Weltordnung nach ihren Vorstellungen und Anschauungen. Die deutschen Interessen, sind dabei nicht mal beil&#228;ufig interessant. Somit w&#228;re an dieser Stelle als Au&#223;enminister eine deutliche Distanzierung zum jetzigen Zeitpunkt n&#246;tig gewesen, insbesondere in Hinblick darauf, da&#223; die letzte Entscheidung jeweils von Polen und der Tschechei getroffen werden.</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; DoD</span></p>
<hr /><small>&copy; 1998-2008 <a href="http://bpmedien.org">BP Medien</a> ( BP769c6b943ddf5a2fef4ef61def6718be)</small>]]></content:encoded>
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		<title>Umfrage: Heiligt der Terror die Mittel?</title>
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		<pubDate>Sat, 10 Mar 2007 21:04:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Markus</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Irak]]></category>
		<category><![CDATA[Terror]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>

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		<description><![CDATA[Uns allen ist noch das Drama um Susanne Osthoff in Erinnerung. Es wurde nun bekannt, dass erneut zwei Bundesb&#252;rger im Irak entf&#252;hrt wurden. Die Entf&#252;hrer fordern, dass die Bundesregierung innerhalb der n&#228;chsten zehn Tage die in Afghanistan stationierten Truppen abzieht. Kommt die Bundesregierung dieser Forderung nicht nach, so werden die Geiseln erschossen. Anl&#228;sslich dieser aktuellen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><img src="http://brennpunkt.tonstoerung.net/docs/2007/03/200703102302001.jpg" title="Der Terror heiligt die Mittel?" class="titelbild" />Uns allen ist noch das Drama um <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Osthoff" target="_blank">Susanne Osthoff</a> in Erinnerung. Es wurde nun bekannt, dass erneut zwei Bundesb&#252;rger im Irak entf&#252;hrt wurden. Die Entf&#252;hrer fordern, dass die Bundesregierung innerhalb der n&#228;chsten zehn Tage die in Afghanistan stationierten Truppen abzieht. Kommt die Bundesregierung dieser Forderung nicht nach, so werden die Geiseln erschossen. </p>
<p>Anl&#228;sslich dieser aktuellen Ereignisse interessiert uns ihre Meinung hierzu. Sie k&#246;nnen hierf&#252;r die Umfrage mit den angebotenen Antworten nutzen, oder aber nat&#252;rlich auch ihre eigene Meinung zu diesem Thema hier hinterlassen.<span id="more-103"></span></p>
<p><del datetime="2008-09-24T16:27:54+00:00">Umfrage</del></p>
<p>Weitere Hintergrundinformationen zum aktuellen Fall finden sich bei <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471020,00.html" target="_blank">Spiegel Online</a>.</p>
<p><span class="bildquelle">Foto: &copy; SXC</span></p>
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