Brennpunkt » Schönbohm

Grenzöffnung? Da war doch was!

Steven — Sun, 17 Aug 2008 21:25:48 +0000

Für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm muß es ein herber Schlag ins Gesicht gewesen sein, als er davon erfuhr, daß ausgerechnet bei seiner ohnehin schon geschönten Statistik zum Verbrechensaufkommen in den Grenzregionen zu Polen zahlreiche und nicht ganz unerhebliche Datensätze fehlen. Auch die Veröffentlichung der Halbjahreszahlen zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) liegt vorerst auf Eis.

Wie in der Vorwoche verschiedene Pressepuffs mitteilten, fehlen derzeit 15.000 bis 16.000 Datensätze in den verschiedenen Erhebungen – wohlgemerkt alleine vom 1. Januar bis 31. Mai dieses Jahres. Zurückzuführen sei das seltsame Verschwinden auf das neue rechnergestützte Polizeisystem ComVor. Bisweilen befindet sich das Potsdamer Innenministerium noch auf der Suche nach Fehlerquellen und kündigte alsbaldige Besserung an.

Zweifelsohne kein gutes Omen für Schönbohms Plan mit den ganzen Pessimisten, wie unsereiner abzurechnen. Denn selbst ohne die Meldung über die fehlenden Datensätze ist die neuerlich veröffentlichte Statistik zumindest zweifelhaft. Da hilft es auch herzlich wenig, wenn im Innenministerium mit der Vermutung geliebäugelt wird, daß die aktuelle Statistik ja auch ohne die fehlenden Datensätze richtig sein könnte.

Denn insbesondere im Vergleich zu den Vorjahren (siehe Abbildung) ist ein derart massiver Rückgang der Straftaten zumindest sehr zweifelhaft. Schönbohm hat es jedoch immer schon verstanden, einen gewöhnlichen Rückgang der Straftaten dazu zu nutzen, um mit seinen Gegnern abzurechnen. So auch am 10. August 2005, als es galt die Befürchtungen rund um die EU-Osterweiterung zu zerstreuen:

“Befürchtungen, die EU-Osterweiterung zum 01.05.2004 könne zu einem Anwachsen der Kriminalität führen, haben sich damit nicht bewahrheitet. Ich sehe darin einen Beleg, dass unsere Polizei auf die Herausforderungen durch die EU-Erweiterung gut vorbereitet war. Hier zahlt sich auch die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Polen aus.”

Nun liegt es freilich auf der Hand, daß dies bei der neuerlichen Abrechnung mit den Zweiflern nur bedingt anders klingt. So erklärte Schönbohm am 25. Juli dieses Jahres:

“Entgegen allen Zweifeln hat es nicht den mit der Osterweiterung der EU gleichzeitig prognostizierten Verbrechenszuwachs gegeben. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung haben sich nicht bestätigt.”

Schönbohm ist eben ein Zauberkünstler. Einhergehender Personalabbau auf der einen Seite und höhere Sicherheit auf der anderen. Was keiner für möglich hält, Jörg Schönbohm hat es in der Hand.

Foto: © SXC

Niemand muß Angst haben

Steven — Mon, 03 Dec 2007 22:40:39 +0000

Terrorgefahr hin oder her. Spätestens bei der Argumentation zur baldigen Grenzöffnung wird eine mögliche Terrorgefahr erstmals nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte im zu erwartenden Ausmaß. De facto gibt es eine Steigerung der Gefahr durch die Grenzöffnung nicht. Das zumindest nach Ansicht des Direktors der europäischen Polizeibehörde (Europol), Max-Peter Ratzel. Daß dem so ist unterstrich Ratzel einstweilen am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Dort heißt das dann publikumsverträglich:

“Weder die Kriminalität wird enorm ansteigen, noch werden Terroristen
in die Länder der EU drängen. Niemand muß also Angst haben.”

Dabei klang das vor knapp acht Monaten noch weitaus dramatischer. Immerhin stand Gesamteuropa zu diesem Zeitpunkt noch vor einer baldigen Eskalation des Terrorismus. Fünfhundert Anschläge verzeichnete man im Vorjahr und warnte eindringlich dieses Thema nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Selten zuvor erreichte uns eine derartig emotionale Pressemitteilung wie jene aus der Pressestelle von Europol.

Doch es muß wohl an Polens und Tschechiens geballter Kompetenz in Sachen Kriminalitätsbekämpfung liegen, daß erstmals eine Grenzöffnung nicht zur Erhöhung der Kriminalitätsrate führt. Für den Rest sorgen verbriefte Vorschriften der Europäischen Union. Zwar haben beide Länder noch nicht mal einen Bruchteil dieser Vorschriften erfüllt und die gepriesene Kompetenz ist nur Pustekuchen, aber man kann wenigstens Bestrebungen seitens der EU vorweisen.

Sollte dies dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Öffentlichkeit nicht ausreichend zuträglich sein, so gibt es mit dem brandenburgischen Innenminister einen weiteren Mitstreiter für die Grenzöffnung. Dieser hat schließlich schon Übung im munteren Diskreditieren der eigenen Grenzbeamten. Höchst bedauerlich allerdings, daß aus einem Bericht der UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung hervorgeht, daß beide Länder zu einem Umschlagplatz für den Menschenhandel zählen. Respektive Polen zählt zu den Transitländern für den weltweiten Menschenhandel. Mehr als fragwürdig, warum da Herr Ratzel oder aber Herr Schönbohm keinen Anlaß zur Sorge sehen.

Seien Sie unbesorgt!

Steven — Sun, 18 Nov 2007 15:52:31 +0000

Das Veto des Brandenburger Innenministers zur bevorstehenden Demonstration tausender Bundespolizisten am kommenden Donnerstag in Frankfurt (Oder) mutet grotesk an. War es doch seine Behörde, die bisweilen drauf verzichtete, auch nur ansatzweise statistische Erhebungen zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse darauf zuläßt, in wieweit eine Grenzöffnung Gefahren birgt. Die Richtigstellung dessen obliegt jedoch ohnehin nicht Schönbohm. Frisierte Statistiken sind etwas für SPD-Politiker – besser man stellt gleich den Gemeinschaftsgedanken in den Vordergrund.

Polen und die Tschechei haben sich schließlich selbst um ihr Plätzchen in der großen Staatengemeinschaft verdient gemacht und verdienen wohl aufgrund dessen unser vollstes Vertrauen. Das mutet überzeugend an, ist angesichts der harten Realität aber der letzte Blütenstaub. Gekaufte Behörden, Menschenhandel, Autoschiebereien und andere – nach Schönbohms Ansicht wohl – Bagatellen – sind unlängst keine Vorurteile, sondern das Resultat der voranschreitenden Klassengesellschaft in beiden Ländern.

Die Nachhaltigkeit der Argumentation Schönbohms dürfte weiter gen Null fallen, angesichts der Anmerkung, daß nach Informationen der Nachrichtendienste keinerlei Gefahrenpotential bestand habe. Als ob sich zuverlässige und verläßliche Informationen an bundesdeutschen Nachrichtendiensten definieren würden. Vielleicht beim Herrn Schönbohm, der zu lange die Sitzfläche seines Drehstuhls breitgesessen hat. Mitnichten bieten derartige Verweise eine fundierte Grundlage für die Vertrauensgewinnung. Gleichwohl könnte Schönbohm für gesundes Gammelfleisch werben.

Immerhin traut der Innenminister seinen eigenen Leuten so wenig zu, daß er diese öffentlich in einem Interview mit dem Focus-Magazin (47/2007) diskreditiert. Dabei Unterstellt er “bestimmten Kreisen” man beziehe sich mit der Demonstration vielmehr auf den angestrebten Standortwechsel, als auf die nachhaltige Sicherheitspolitik in der Grenzregion. Ohnehin scheint menschliche Nähe keineswegs das Credo Schönbohms zu sein. Andernfalls ließe sich diese deplazierte Öffentlichkeitsarbeit nicht erklären. Wie Schönbohm nach einem ebensolchen Interview noch auf das Vertrauen seiner Bürger in die Polizeibehörden bauen will, bleibt fragwürdig. Aber wenigstens den Wermutstropfen gibt’s billig in Form von polnischem Selbstgebrannten hinterher. Na dann, Prost!

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