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Bewußt zum Bankrott geführt

Steven — Sun, 30 Sep 2007 12:15:17 +0000

Einen halbwegs realistischen Kassensturz der Bundes- und Landeshaushalte veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) am vergangenen Donnerstag. Mit der Ausgabe “Die öffentliche Verschwendung 2007” geht der BdSt in die nächste Runde und präsentiert sogleich 107 Fallbeispiele mit einer Schadenssumme von knapp dreißig Milliarden Euro. Wie jedes Jahr aufs neue, griff man also auch im Jahre 2006 tief in die sprudelnde Geldquelle und bediente sich dieser großzügig. Ob unnötige Geschäftsreisen, wie jene des niedersächsischen Landtagspräsidium nach China mit Seilbahnfahrt und allem drum und dran für schlappe 66.000 Euro. Oder aber großzügige Ausgaben fürs Ausland.

Steuerzahlerbund

Gegründet 1949 durch Karl Bräuer als eingetragener Verein.
Bestehend aus fünfzehn eigenständigen Landesverbänden und insgesamt 350.000 Mitgliedern.
Verfügt mit dem Karl-Bräuer-Institut (KBI) über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erscheint alljährlich im Herbst.

So ließ man sich nicht lumpen Rußland an der Verschwendungssucht teil haben zu lassen. Denn freilich war es von Nöten, daß im Rahmen einer G8-Vereinbarung die Entsorgung russischer Atom-U-Boote mit knapp 57 Millionen vom Steuerzahler getragen werden müssen. Gleichwohl werden in den Jahren 2007 und 2008 nochmals 102 Millionen Euro für dieses Projekt fließen. Wie auch sonst sollte ein Land, wie Mütterchen Rußland, mit einem Haushaltsüberschuß von 58 Milliarden Euro derartige Entsorgungen tragen können? Richtig, geht nicht, andernfalls wird Rußland nicht mehr bei den boomenden Militärausgaben präsent sein. Wollen wir ja nicht, oder?

Selbstverständlich sollen auch dieses Jahr die Kritiker von uns gehört werden, welche dem BdSt mangelnde Seriosität vorwerfen. Schließlich könne es nicht angehen, daß dieses Jahr wieder eine Schadenssumme von 30 Milliarden Euro entstanden sein soll. Dabei wird jedoch leider außer Acht gelassen, daß es auch eine Dunkelziffer gibt, die weitaus höher liegen dürfte. Ob nun Stimmenfälschung oder schwarze Kassen, man hat sich in so mancher Parteizentrale viel einfallen lassen, um liquide zu bleiben. Schließlich bezahlt sich so mancher Audi A8 nicht von Kieselsteinen. Infolgedessen wäre es doch anmaßend aufgrund von fehlender Sachkenntnis einem Verein Unseriosität vorzuwerfen. Ferner wird vom Verbandspräsidenten Karl Däke sogar befürchtet, daß die Ausgaben aufgrund steigernder Steuereinnahmen sukzessive zunehmen werden.

Foto: © Bund der Steuerzahler

Wir sehen uns vorm Finanzgericht!

Steven — Fri, 28 Sep 2007 21:01:32 +0000

Natürlich nur aus gutbürgerlicher Pflicht heraus, wollte die Ex-Frau des Beklagten die Steuersünden ihres einstigen Ehegatten zur Anzeige beim örtlichen Finanzamt bringen. Nicht etwa, weil sie selbst auf einem repressiven Rachefeldzug aus ist. Nein, der Gerechtigkeit müsse genüge getan werden. Immerhin seien heutzutage 66 Prozent der Deutschen dafür, daß Steuerhinterziehungen strenger verfolgt werden. Am besten man hackt diesen Verbrechern gleich die Pfoten ab. In Ordnung, ganz so massiv äußerte man sich bisweilen noch nicht, aber es bleibt nicht nur im Fall des Herrn Ichzahlnix und der Ex-Frau Zahllieber interessant, welche Blüten die neuste Entwicklung treiben wird.

Immerhin fast zehn Anzeigen pro Tag gehen mittlerweile bei den örtlichen Finanzbehörden ein. Die Gründe mögen unterschiedlichen Natur sein, der eine hat aufgrund seines Ruhestands einfach zu viel Freizeit (Demographiewandel, kennen wir ja nun mittlerweile alle…) und weiß sich keines anderes Hobbys zu bedienen, während der andere erblaßt im Neid des Besitzlosen. Wo auch immer die wahren Ambitionen dieser Hobbysteuerfahnder liegen mögen, bei den allgemeinen Umfragen geben allesamt an, sie tun dies aus der Pflicht heraus, ein Gleichgewicht der Gerechtigkeit herzustellen. Es könne nun mal nicht angehen, daß der mündige Deutsche in aller Ehrlichkeit und Richtigkeit seine Steuern entrichtet, während der Nachbar völlig zwangfrei die Einfahrt seines schicken Vorstadthauses von einem Arbeitslosen für ein paar Kröten pflastern läßt – und das am Finanzamt vorbei!

Soweit die allgemeine Denkweise, derer, die meinen das richtige zu tun. Völlig außer Acht scheint man zu lassen, in wie fern sich die politische Führungsriege jener Steuermittel aus dem Bundeshaushalt bedient und diese in weitaus verwerflicher Art und Weise zum Fenster hinaus schleudert, als jemand der vielleicht einfach die Lücken des überdimensionalen Steuersystems erkannt hat. Immerhin dreißig Milliarden Euro wurden laut dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2005 sinnlos ausgegeben, wobei dies nur einige Fälle berücksichtigt und die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. Unbeachtet dessen, wird noch nicht berücksichtig in welchem Umfang sich das Finanzamt bei Großunternehmen der mangelnden Sorgfaltspflicht schuldig gemacht hat. Hierbei erinnere ich mich noch an einen Fall, den ich einst im Focus las. Der Beklagte unterschlug eine zweistellige Millionenhöhe im Verlauf mehrer Jahre. Dieses Verfahren wurde jedoch dann und wann eingestellt, da die Angelegenheit verjährt war. Grundlegend weil man es beim zuständigen Finanzamt versäumt hat, dem Fall umfassend nachzugehen.

Aber es muß ein gutes Gefühl sein für so manchen Bürger, der entweder zu viele Stasi-Bücher gelesen hat oder aber einfach das falsche Terrorcamp besuchte, so manchen Kleinbürgerstreit vor dem Finanzgericht auszutragen. Wobei es bis dahin noch nicht mal kommen wird. Diesen Weg darf der Beklagte mithin sowieso alleine gehen, bleibt der Anzeigenerstatter doch anonym und wird selbst bei haltlosen Beschuldigungen bis zu guter letzt anonym gehalten. Ja, Spitzel sollte man sich schützen! Diese schmerzliche Erfahrung mußte schon der Verfassungsschutz machen. Und das Finanzamt wäre doch schön blöd, würde es sein Büttel an den “Teufel” ausliefern.

Man möge mich nicht falsch verstehen, von Schwarzarbeit ist absolut nichts zu halten, gleichfalls entwickeln sich die Zustände momentan in eine absolut abwegige Richtung. Da verreckt Nachbars Kind, weil keiner etwas gehört haben will, gleichfalls spitzt aber bei den neusten Luxusgütern des Nachbars jeder seine Ohren auf und mutiert zum Stammgast beim Finanzamt. Mitnichten hilft diese Art der Zivilcourage irgend jemandem weiter. Die Lösungen selbst sind in der Politik zu suchen, schließlich ist sie es, die kein Steuersystem zu stellen bereit ist oder es aus mangelnder fachlicher Qualifikation schlichtweg nicht kann.

Nun gibt es natürlich ganz schlaue Sachbearbeiter des Finanzamts, die im weltweiten Datennetz unterwegs sind und gleichwohl versuchen ihren verruchten Ruf etwas gerade zu rücken. Dies geschieht dann meistens mit irgendwelchen Milchmädchenrechnungen, bei denen man mal eben mindestens dem halben Volk Steuerhinterziehung vorwirft. Da kommt man dann auch relativ schnell auf horrende Summen von vierzig Billionen oder mehr. Klar, immerhin geht jeder zweite Deutsche für 500 Euro richtig schick beim Griechen essen. Das dies mitnichten die Realität gerecht wird, sollte jedem bewußt sein.

Foto: © SXC

Immer raus damit!

Steven — Tue, 26 Sep 2006 20:00:26 +0000

Am heutigen Dienstag veröffentlichte der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein aktuellstes Schwarzbuch mit dem Titel Die öffentliche Verschwendung 2006 mit mehr als einhundert Fällen von öffentlicher Verschwendung.

Obwohl der Bund der Steuerzahler nun schon seit 57 Jahren anerkannte Verschwendungen öffentlich macht und auch auf bevorstehenden Verschwendungen hinweist, ist er weiterhin ein eingetragener Verein und noch immer keine öffentliche Behörde, welche Befugnisse zur Einschreitung gegen Verantwortliche von Steuerverschwendungen hat.

Und während der ehrliche Bundesbürger das erste halbe Jahr nur zur Tilgung seiner Steuern arbeiten geht, verschwenden die Regierenden mit allen Mitteln Gelder ihrer Bundesbürger. Wie schon seit Jahrzehnten, muß auch für die Verschwendungen in Höhe von aktuell dreißig Milliarden Euro aus dem Jahre 2005 kein Politiker seinen Stuhl räumen. Auch in Sachen Verantwortlichkeit und Haftbarkeit für Fehlinvestitionen beschränkt man sich derweil wohl lieber auf einen kleinen Tadel im Tagebuch des Betreffenden – während effektivere Methoden doch so naheliegen.

Zum Vergleich: Bei Fehlinvestitionen oder Neuverschuldungen, die nicht mehr getilgt werden können – eben so wie es bei der Bundesregierung der Fall ist – darf der mündige Bürger einen Offenbarungseid vorlegen und gleichwohl eine Privatinsolvenz beantragen. Der Politiker hingegen erhöht die Steuern. Auf der Startseite des BdSt wird dazu sehr treffend formuliert:

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Eigentlich sollte man meinen, genau an dieser Stelle zerplatzt die heile Welt eines jeden Bürgers. Doch weit gefehlt: Es wird weiterhin am demokratischen System gezweifelt, anstatt an den Regierenden und der vorherrschenden Monarchie. Steuern werden weiterhin brav bezahlt, und jede Alternative steht im Lichte der Presseschmierer. Doch der Glaube darf niemals weichen, daß die Regierenden weiterhin versagen, noch mehr Schulden machen und noch mehr Steuern kommen. Vielleicht begreift dann auch der Letzte, daß das nicht der Weg und nicht das Ziel sein kann.