Sorge um Unterstützung braucht sich die SPD bisweilen nicht machen. Für den tobenden Applaus sorgen linkslastige Medienhäuser, die sich immer noch für überparteilich halten. Da wird von ergreifenden und selbstbewußten Reden gepriesen, als hätte die SPD die Rhetorik erfunden. Daß dabei der politische Nutzwert auf der Strecke blieb, ist ein notwendiges Übel, aber keine Tragik. Zumal der Bundesparteitag ohnehin der verzweifelte Versuch ist, verlorenen Boden wett zu machen. Die Endkonsequenz fordert demnach natürlich publikumsverträgliche Ansprachen, mit viel Herz und Schmerz und weniger mit fungierten Lösungswegen. Davon ist man bei der SPD ohnehin seit eh und je weit entfernt.

Was sich im übrigen wunderbar an der angestrebten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn abzeichnet. Denn um zu verhindern, daß ausländische Investoren allzusehr Einfluß auf die Führung des Unternehmens nehmen, strengt man an, Volksaktien auszuteilen. Immerhin wird dann die einst als Volksaktie angepriesene T-Aktie als Traueraktie abgelöst. Politische Debakel haben es ohnehin so an sich, daß sich Umstände mehrmals wiederholen müssen, um neue Wege zu finden. Die Erwartung zu stellen, diese Entscheidung der Mehrheit des Volkes zu überlassen, dürfte ohnehin zu hoch gegriffen sein. Schließlich haben die Haubentaucher namens Bundesbürger ohnehin keinen Plan von der Materie.

Apropos Demokratie. Natürlich ist auch ein angestrebtes NPD-Verbotsverfahren Gegenstand des Bundesparteitags. Einerseits freilich um von eigenen Mißständen und Affären innerhalb der Partei abzulenken, andererseits natürlich um den demokratischen Grundgedanken mit Füßen zu treten. Immerhin sei die NPD noch gewohnt undemokratisch und überhaupt alles andere als akzeptabel. Andererseits ist es natürlich ein notwendiges Übel den antifaschistischen Grundgedanken der SPD hoch zu halten und dafür einzustehen. Bisweilen versagten leider Anti-Rechtskampagnen und derer frönt man dann besser nicht. Steuerverschwendung ist schließlich ein heißes Eisen, wo sich so mancher SPD-Politiker schon die Griffeln verbrannt hat.

Foto: © SXC

Verwandte Artikel

• » Immer rein damit!

Schließlich stünden die Chancen für ein neuangestrebtes NPD-Verbot ungefähr so gut, wie die Wiederwahl von Gerhard Schröder als Bundeskanzler – 50:50 Joker halt. Und weil Herr Beck auch nur ein lamentierender Populist ist, der bei jedem Husten ein riesiges Tamtam veranstalten muß, gilt es wieder verlorenen Boden wett zu machen. Denn natürlich halte die SPD weiterhin an einem NPD-Verbot fest, denn eine “wehrhafte” Demokratie müsse sich “auch gegen die Feinde der Verfassung zur Wehr setzen können”, so SPD-Generalsekretär Heil. Na, Holla die Waldfee. Verfassungsfeinde reden über den Sinn und Unsinn einer Verfassung und dessen lahmende Wehrhaftigkeit. Ein Schwachsinn, für den man kaum Buchstaben findet.

Ungleich dessen, scheint mehr als fragwürdig zu sein, was bitte eine “wehrhafte” Demokratie sein soll? Realistisch betrachtet gibt es keine Demokratie und schon gar keine Wehrhaftigkeit derselben. Höchstens bei der Wahl wird das Volk selbst befragt und das war es dann auch schon. Genau deswegen verlieren leider (!) auch immer mehr Deutsche den Glauben an die Demokratie. Nur weil irgendwelche Suppenkasper etwas als Demokratie deklarieren, was bereits im Ansatz nach Diktatur riecht. Und so stinkt es weiter und weiter.

Aber ich bin froh, daß die SPD einen so herausragenden Bundesvorsitzender wie Kurt Beck hat. Noch besser könnte sich die SPD für eine bevorstehende Bundeswahl gar nicht disqualifizieren.

Verwandte Artikel

• » Getrübte Blicke, statt geschärfter Sinne!
• » Die Sache mit der Datensicherung
• » Immer raus damit!
• » Die Hilfe zum Tod
• » Rhetorische Granaten

Wir sind nicht nur Papst, Handballweltmeister und noch so vieles Anderes, nein, wir sind auch zu dick. Diese phänomenale Erkenntnis hat nun auch die Gesundheitsministerin der Bundesrepublik, Ulla Schmidt, erreicht. Einer Studie des Robert-Koch-Institutes zufolge, sind in der Bundesrepublik cirka zwei Millionen Kinder übergewichtig. Das ist Grund genug die Politik auf den Plan zu rufen. Wo der Bundesbürger bzw. die Eltern nicht mehr in der Lage sind alleine für das geeignete Angebot aus Ernährung und Bewegung zu sorgen, da muß der Staat freilich nachhelfen. Gut gemeint war da sicherlich der Gedanke, doch kaum ausgesprochen entwickelt sich auch dies wie so Vieles zu einer Farce.

Mittlerweile ist aus der reinen Forderung mehr für die Kinder und deren Ernährung zu tun, ein ganzes Paket inklusive Rattenschwanz geworden, das so manchen Bürger erneut zum Kopfschütteln bewegt hat. Die Forderung nach mehr Aufmerksamkeit im Schulwesen hinsichtlich der Ernährung der Kinder war ebenso nachvollziehbar, wie die Erhöhung der wöchentlichen Schulsportstunden, doch die Forderung von den Grünen beispielsweise, die Werbung für Süßigkeiten aus dem Fernsehen zu verbannen, halte ich persönlich für kaum realistisch. Bevor dies von Sinn und Erfolg gekrönt wäre, müßte man die Werbung für Alkohol und dementsprechend auch die Möglichkeit, daß Hersteller alkoholischer Getränke Schirmherr oder Werbepartner für Sendungen sind, komplett verbieten. Doch so kamen bereits die ersten Stimmen aus den Reihen von den Grünen und der SPD, die fordern die bisher geltende Mehrwertsteuerregel von sieben Prozent auf Naschsachen auf die volle Mehrwertsteuer anzuheben. Das Unwort „Fett-Steuer“ ist bereits geboren. Doch hier sind sich die Gemüter selbst innerhalb der Parteien, wie beispielsweise der FDP, noch lange nicht einig.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich der „Aktionsplan“ unserer Politiker noch gestalten wird. Ist es nicht beruhigend zu wissen, daß der Staat mit allen Kräften gegen das deutsche Übergewicht kämpfen will? Ob sich die Damen und Herren Politiker dann vielleicht auch anderen Problemen, wie zum Beispiel Fußgeruch bei unter 20-Jährigen oder schlechter Atem bei Rentnern annehmen wird, wird die Zeit zeigen. Ich weiß nur eines ganz genau, so lange wir als Volk es weiterhin zulassen, daß die wichtigen Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems und unseres Sozialsystems nicht so gefestigt sind, daß sie auch den ursprünglichen Zweck erfüllen, so lange wird sich da oben nicht viel ändern und man erschafft und stopft sich in der bundesdeutschen Politik die Sommerlöcher selbst. Guten Appetit!

Verwandte Artikel

• » Wochenrückblick 42/2007
• » Wochenrückblick 23/2007
• » Dresden und die Waldschlößchenbrücke
• » Wochenrückblick 11/2007
• » Wochenrückblick 26/2007

Zumal Sozialminister Franz Müntefering (SPD) für das kommende Jahr noch keine Prognose auf eine eventuelle Erhöhung abgeben wollte, da es seiner Einschätzung nach auf die Zahl der Beschäftigten ankomme. Immerhin bat er um Zuversicht – kann er nichts für, er ist halt Optimist, wenn auch ein delegierter…

Foto: © SXC

Verwandte Artikel

• » Wochenrückblick 11/2007
• » Wochenrückblick 26/2007
• » Gysis Vergangenheit
• » Grenzöffnung? Da war doch was!
• » Wer im Glashaus sitzt…

Trotz der Ruhe und Gelassenheit mischt sich auch ein Gefühl von Ungeduld und Nervosität unter die Menschen. Wer weiß wohin heute ab 18:00 Uhr der Weg für dieses Land führen wird? Bleibt der eingeschlagene Weg der roten Sozialisten, wird er jäh durch die angeblich neue Kraft von FDP und CDU/CSU beendet oder bringt gar DIE LINKE einen Hauch von spätsozialistischem Flair mit nach Westdeutschland, nein halt, Gesamtdeutschland?

Eine seltsame Wahl ist diese Bundestagswahl. Erst führt ein Kanzler, der offensichtlich nicht mehr ganz Herr seiner Sinne ist (darauf nehme ich später noch detaillierter Stellung), Neuwahlen herbei, da er der Auffassung ist, das Volk und die eigenen Reihen geben ihm nicht mehr genügend Rückhalt für seine Politik. Dann stirbt eine NPD Kandidatin und der Wahlbezirk 160 (Dresden) muß seine Wahl verschieben. Die Frage zu diesem Zeitpunkt „Werden die Dresdner die Wahl entscheiden?“.

Die Einschaltquoten der Fernsehsender, die Wahlhochrechnungen anbieten, mit den aktuellsten Interviews und Berichten um die Wette buhlen, dürfte so hoch sein, wie zuletzt an einem Sonnabend Abend in den Spätachtzigern, als man noch „Wetten dass…“ als Familienhappening ansah.

Die Zahlen sind da. Das Volk nervös und kaum sind die Sekunden verstrichen, in denen die Grafiken aufgebaut wurden, kehrt ein bekanntes Gefühl in das Volk zurück: die Resignation. Eigentlich wußte doch so niemand genau, was denn ab dem 18. September 2005 politisch im Farbkasten des Bundestages vertreten sein sollte. Einig waren sich jedoch die meisten Bürger in einem Punkt: Es muß eine Veränderung her!

Diese Feststellung erlangt man nicht durch die angeblichen „repräsentativen Meinungsumfragen“ von jeglichen Meinungsforschungsinstituten, sondern schlicht, wenn man auf der Straße mit den Menschen redet. Wenn man an seinem Arbeitsplatz darüber mit Kollegen spricht, wie man denn seine Schulden abbauen könnte, die Kinder ernähren könnte oder das reparaturbedürftige zehn Jahre alte Auto endlich in die Werkstatt bringen könnte.

Meinungsforschungsinstitute – welch ein Wort. Eigentlich gleichen die Zahlen die veröffentlicht wurden einem billigen Horoskop in irgendeinem Schmuddelblatt. Man fragt eine ausgewählte Anzahl an Bürgern, was sie denn wählen würden. Aber wo bitte soll das denn repräsentativ sein? Hochgerechnet auf das ganze Land ergeben sich selbst bei 10.000 Befragten, Differenzen und Verschiebungen die alles andere als „repräsentativ“ sind. Nun, fragen wir uns doch einmal wer denn überhaupt den Einfluß auf die Wähler hat? Die Parteien? Die Politiker selbst? Die Parteiprogramme oder gar die Versprechen die vor der Wahl großmäulig angekündigt werden?

Nein, vielmehr sind es die Anker, die auch die Bürger suchen. Sie suchen nach Richtlinien. Nach Eckpunkten, mit denen sie etwas anfangen können. Wenn ein Herr Schröder in einer Rede mehr als zwei Drittel seiner Begriffe so auswählt, das der normale Bürger von nebenan, keinen blassen Schimmer hat, was er denn genau erzählt bekommt, dann ist das nicht entscheidungsprägend. Wenn aber eine Meinungsumfrage auf allen Fernseh- und Radiosendern preisgegeben wird, die eindeutige Trends darlegen, beeinflußt das schon immens. Wirtschaftsbosse, Gewerkschaftsfunktionäre, ausländische Investoren. Drei Faktoren die nicht den Wähler beeinflussen, sehr wohl aber das Programm und die Versprechungen, die man dem Volk zu vermitteln versucht.

Auch eine interessante Beobachtung ist, daß Abgraben von Minderheiten, Randgruppen oder gar sozial im Abseits stehenden Menschen. So ist es klar, daß die 600.000 wahlberechtigten türkischen Staatsbürger, wohl kaum in der Mehrheit für eine Partei stimmen würden, die das eigene Aufenthaltsrecht, die Staatsbürgerschaft oder den Lebensstandard der eigenen Familie, gefährden würde. Und natürlich unterstützen diese Wähler auch keine Politik, die den EU-Beitritt des Heimatlandes verweigert.

So kommt einem sicherlich nicht unbegründet das Gefühl, man versuche alle Mittel einzusetzen um Stimmen zu ergattern. So ist es dann auch nicht ungewöhnliche für unsere Parteibonzen, sogar Wahlplakate auf türkisch zu drucken. Feine Sache, erstmal einschleimen und dann die Wahl gewinnen? Bleibt die Frage, was denn ein Mensch mit einer Politik anfangen soll, der das Wahlplakat nicht einmal in Deutsch lesen kann? Wer die Heimatsprache dieses Landes nicht beherrscht, der muß auch gar nicht maßgebend sein und der darf auch nicht wahlentscheidend werden, denn solche Menschen haben schlicht und ergreifend keine Ahnung, worum es in dieser deutschen Politik geht. Natürlich können wir anfangen alles in Deutschland auf jegliche Sprachen umzurüsten. Das schafft Arbeitsplätze!

Oft sagt man, alles was sich rechts der Mitte befindet, habe nichts aus der Vergangenheit, bzw. aus der Geschichte Deutschlands gelernt. Das ist sicherlich sehr häufig unumstritten der Fall, insbesondere bei denen, die den rechten Arm bereits in einer Art der Leichenstarre anmutenden Position halten. Doch was ist mit der Gegenseite? Die Ableger der ehemaligen SED – die PDS oder wie heute so schön umbenannt DIE LINKE? Hat man die DDR zum Sturz gebracht, die Mauer eingerissen um den Ostdeutschen Demokratie zu verschaffen, oder wollte man damit der SED die Möglichkeit bieten, sich über Gesamtdeutschland auszubreiten wie ein Virus? Nein?

Nun denn, warum wird dann solch eine Politik gefördert, unterstützt, begünstigt und vor allem akzeptiert? Weil man sie braucht? Weil man sie politisch als unsichtbares Druckmittel braucht? Ein feuerrotes Deutschland? Das gibt auch wieder Arbeitsplätze, denn wir können dann eine Mauer um die gesamte Republik bauen, die Nachbarländer werden dann kein Interesse mehr an unseren Erzeugnissen, unserer Technologie und den Bodenschätzen haben.

Doch zurück zum Tag der Wahl. Oder besser, zum heutigen Tag, der „Tag Eins“ nach der Wahl. Nach der Resignation des Volkes, gestern kurz nach 18:00 Uhr, beginnen die meisten zu realisieren, daß der Wunsch nach einer Veränderung, nicht in Erfüllung gehen wird. Nicht der Wunsch, daß die eigene Partei an die politische Macht kommt, nein einfach der Herzenswunsch, daß sich irgend etwas verändert, irgend etwas verbessert.

In ungläubiger Erinnerung und Zweifel ob es nun Realität oder doch Traum war, denke ich an die Szene nach, die sich nach der Wahl gestern mit den Spitzenpolitkern im Fernsehen abgespielt hatten. Sicherlich ist ein Auftreten, das den Menschen die großen Erfolge der Wahl darlegt, für die Herren in Anzug und Lackschuhen Pflicht. Aber was „Genosse Schröder“ ablieferte ist nicht nur eine Verhöhnung des deutschen Volkes, sondern auch das offenbar wahre Gesicht eines alten, greisen und machtgeilen Politikers, dem offenbar die Geltungssucht zu Kopfe gestiegen ist.

Er, nur er und sonst niemand wird und kann dieses Land regieren. Nur gut, daß man das weiß, denn vor sechzig Jahren war schon einmal jemand dieser Auffassung, wo das endete wissen wir alle.

Deutschland ist politisch in einer Phase angelangt, in der links und rechts nur noch Mauern stehen. Einbahnstraßenpolitk könnte man das nennen; nettes Wörtchen. Deutschland hatte die Vereinung Europas, die Öffnung der Grenzen und die Einführung der gemeinschaftlichen Währung vorangetrieben. All dies sind Dinge, die uns in diese miserable Lage bugsiert haben. Seit der Euro eingeführt wurde, spielt die Preispolitik verrückt, aus den Versprechungen es würde sich auf den Konsumenten kaum oder gar nicht auswirken wurde nichts; zerplatzt wie eine Seifenblase.

Wir öffneten die Grenzen, vereinten Europa und wollen immer mehr Staaten hineinziehen, selbst Staaten, die bis vor einigen Jahren die Todesstrafe noch als legitim ansahen, was man aus deutscher Sicht (SPD/Grüne) ja den Amerikanern vorwirft und als unmenschlich empfindet. Was wir bekommen haben, sehen wir.

Arbeitsplatzabbau aufgrund von billigeren Stundenlöhnen im Ausland, Auslagerung von ganzen Werken ins Ausland. Ja, man hätte vielleicht auch Steuern, soziale Verhältnisse und Arbeitslöhne aller europäischen Nationen angleichen sollen, dann hätten wir eventuell mehr Arbeitsplätze in der BRD. Doch während wir die Firmen aus dem Land treiben, wollen die Herren der Brachialpolitik nicht einsehen, daß dann wenigstens die Zuwanderung verringert werden muß. Die hohe Zuwanderungsrate bringt die Erweiterung und Erzeugung von entsprechender Infrastruktur etc. etc. mit sich. Alles Faktoren, denen sich niemand stellen will. Da stehen wir nun, alle Hoffnungen erst einmal auf Eis gelegt. Neue Fragen drängen sich uns als Redaktion auf:

Wann wird dieses Volk endlich reagieren? Wann ist die Schmerzgrenze nicht nur erreicht sondern deutlich überschritten? Kaum noch Familien, deren Eltern zwischen 20 und 25 Jahren alt sind, können sich noch einen Lebensstandard aufrecht erhalten, den die Kinder in Zukunft wahrscheinlich aber benötigen. Frühe Konfrontation mit Technik und Computer ist fast unumgänglich. Junge Menschen hatten bislang kaum oder keine Chance, Ersparnisse anzulegen, allerdings extrem hohe Lebenshaltungskosten. Wer Arbeit hat, muß oft weite Fahrtstrecken in Kauf nehmen, was bei Benzinpreisen von 1,35 Euro pro Liter Super alles andere als lustig ist. Wer sich einmal die Mühe gemacht hat und sich errechnet hat, wie viel Geld pro Monat an Lebensmitteln verbraten wird, weiß schon was wir meinen.

Man könnte hier noch ewig weiter machen, aber das sprengt die Grenzen und vor allem kommen wir vom eigentlichen Thema ab: Die Wahl und das Desaster danach. Noch ist nicht entschieden, wohin die Farbreise des Parlamentes gehen wird, bzw. ob sich überhaupt so eine Regierung bilden läßt, die sich nicht gegenseitig mehr behindert als dem Land gut tut. Fest steht jedoch seit gestern eines definitiv: Es geht nicht mehr um uns, nicht mehr um die Menschen die das Volk ausmachen, es geht um Macht, Profitgier und Geltungsdrang, der in Geldgeilheit ausgeartet ist.

Doch wehe wenn eines Tages der erste Stein geworfen wird – zurückgeworfen vom Volk an die Politiker und Wirtschaftsführer. Wenn die Scheiben splittern und die Angst eindringt, selbst alles zu verlieren, wenn die Menschen sich fast aufgegeben haben. Dann könnte der Zeitpunkt gekommen sein, an dem das Volk auch wieder die Macht hat und klar macht, daß Politiker lediglich Volksvertreter sind, allerdings noch lange nicht das Volk selbst. Mögen wir vor solch einem Szenario behütet werden, aber die Weichen sind bereits gestellt und das nicht erst seit dem 18. September 2005 um 18:00 Uhr.

Der zweite Teil von „Wer die Wahl hat, wählt die Qual“ folgt in Kürze, sofern Details über die Regierungsbildung vorhanden sind.

Foto: © Bernardo Peters-Velasquez / Pixelio

Verwandte Artikel

• » Der Herr wird’s schon richten
• » Doch kein NPD-Verbot?
• » Wochenrückblick 11/2007
• » Aktiver Klimaschutz: Hysterie der Überforderten?
• » Die Dekadenz feiert Jubiläum