Verwunderlich dabei ist keineswegs die allgemeine Aufregung gegenüber der Begrifflichkeit, sondern vielmehr der vorgeschobene Grund, man könne nicht gegen verlorengegangene Steuergelder vorgehen, da der Verwaltungsaufwand zu hoch wäre. Bisweilen haben solche Hürden der Bundesregierung schließlich keine große Sorge bereitet, wie die Einführung des ALG-II eindrucksvoll bewies. Ferner bleibt die Frage, wie man sich das Fiasko bei den geldgebenden Behörden denn vorstellen darf? Jeder greift nach Belieben in die Kasse und das was die Putze am Ende rausfischt ist der Haushalt fürs Folgejahr?

Dabei spricht man gar von “Wirtschaftlichkeit” und “Sparsamkeit”. Beides kann jedoch nicht funktionieren, wenn Behörden nicht imstande sind Buch zu führen über Kostenstellen und Empfänger diverser Zahlungen. Vergleichbar ist der Umstand mit einer Hausbank, die in die eigene Tasche wirtschaftet und dann am Ende von nichts wissen will. Kein vernünftiger Mensch würde dieser Bank noch Geld anvertrauen. Allgemein bekannt ist, daß dem Staat lediglich die Aufgabe zu Teil wird, Steuergelder einzunehmen, zu verwalten und im Sinne des Bürgers auszugeben. Dazu zählt aber nicht unsinnige Ausgaben abzusegnen und später die Arme zu verschränken mit der Bemerkung, man wisse nicht, wer die Gelder dafür freigegeben habe. Ferner könne man dies auch nicht ermitteln, da der Aufwand zu hoch wäre.

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So ließ man sich nicht lumpen Rußland an der Verschwendungssucht teil haben zu lassen. Denn freilich war es von Nöten, daß im Rahmen einer G8-Vereinbarung die Entsorgung russischer Atom-U-Boote mit knapp 57 Millionen vom Steuerzahler getragen werden müssen. Gleichwohl werden in den Jahren 2007 und 2008 nochmals 102 Millionen Euro für dieses Projekt fließen. Wie auch sonst sollte ein Land, wie Mütterchen Rußland, mit einem Haushaltsüberschuß von 58 Milliarden Euro derartige Entsorgungen tragen können? Richtig, geht nicht, andernfalls wird Rußland nicht mehr bei den boomenden Militärausgaben präsent sein. Wollen wir ja nicht, oder?

Selbstverständlich sollen auch dieses Jahr die Kritiker von uns gehört werden, welche dem BdSt mangelnde Seriosität vorwerfen. Schließlich könne es nicht angehen, daß dieses Jahr wieder eine Schadenssumme von 30 Milliarden Euro entstanden sein soll. Dabei wird jedoch leider außer Acht gelassen, daß es auch eine Dunkelziffer gibt, die weitaus höher liegen dürfte. Ob nun Stimmenfälschung oder schwarze Kassen, man hat sich in so mancher Parteizentrale viel einfallen lassen, um liquide zu bleiben. Schließlich bezahlt sich so mancher Audi A8 nicht von Kieselsteinen. Infolgedessen wäre es doch anmaßend aufgrund von fehlender Sachkenntnis einem Verein Unseriosität vorzuwerfen. Ferner wird vom Verbandspräsidenten Karl Däke sogar befürchtet, daß die Ausgaben aufgrund steigernder Steuereinnahmen sukzessive zunehmen werden.

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Immerhin fast zehn Anzeigen pro Tag gehen mittlerweile bei den örtlichen Finanzbehörden ein. Die Gründe mögen unterschiedlichen Natur sein, der eine hat aufgrund seines Ruhestands einfach zu viel Freizeit (Demographiewandel, kennen wir ja nun mittlerweile alle…) und weiß sich keines anderes Hobbys zu bedienen, während der andere erblaßt im Neid des Besitzlosen. Wo auch immer die wahren Ambitionen dieser Hobbysteuerfahnder liegen mögen, bei den allgemeinen Umfragen geben allesamt an, sie tun dies aus der Pflicht heraus, ein Gleichgewicht der Gerechtigkeit herzustellen. Es könne nun mal nicht angehen, daß der mündige Deutsche in aller Ehrlichkeit und Richtigkeit seine Steuern entrichtet, während der Nachbar völlig zwangfrei die Einfahrt seines schicken Vorstadthauses von einem Arbeitslosen für ein paar Kröten pflastern läßt – und das am Finanzamt vorbei!

Soweit die allgemeine Denkweise, derer, die meinen das richtige zu tun. Völlig außer Acht scheint man zu lassen, in wie fern sich die politische Führungsriege jener Steuermittel aus dem Bundeshaushalt bedient und diese in weitaus verwerflicher Art und Weise zum Fenster hinaus schleudert, als jemand der vielleicht einfach die Lücken des überdimensionalen Steuersystems erkannt hat. Immerhin dreißig Milliarden Euro wurden laut dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler im Jahre 2005 sinnlos ausgegeben, wobei dies nur einige Fälle berücksichtigt und die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte. Unbeachtet dessen, wird noch nicht berücksichtig in welchem Umfang sich das Finanzamt bei Großunternehmen der mangelnden Sorgfaltspflicht schuldig gemacht hat. Hierbei erinnere ich mich noch an einen Fall, den ich einst im Focus las. Der Beklagte unterschlug eine zweistellige Millionenhöhe im Verlauf mehrer Jahre. Dieses Verfahren wurde jedoch dann und wann eingestellt, da die Angelegenheit verjährt war. Grundlegend weil man es beim zuständigen Finanzamt versäumt hat, dem Fall umfassend nachzugehen.

Aber es muß ein gutes Gefühl sein für so manchen Bürger, der entweder zu viele Stasi-Bücher gelesen hat oder aber einfach das falsche Terrorcamp besuchte, so manchen Kleinbürgerstreit vor dem Finanzgericht auszutragen. Wobei es bis dahin noch nicht mal kommen wird. Diesen Weg darf der Beklagte mithin sowieso alleine gehen, bleibt der Anzeigenerstatter doch anonym und wird selbst bei haltlosen Beschuldigungen bis zu guter letzt anonym gehalten. Ja, Spitzel sollte man sich schützen! Diese schmerzliche Erfahrung mußte schon der Verfassungsschutz machen. Und das Finanzamt wäre doch schön blöd, würde es sein Büttel an den “Teufel” ausliefern.

Man möge mich nicht falsch verstehen, von Schwarzarbeit ist absolut nichts zu halten, gleichfalls entwickeln sich die Zustände momentan in eine absolut abwegige Richtung. Da verreckt Nachbars Kind, weil keiner etwas gehört haben will, gleichfalls spitzt aber bei den neusten Luxusgütern des Nachbars jeder seine Ohren auf und mutiert zum Stammgast beim Finanzamt. Mitnichten hilft diese Art der Zivilcourage irgend jemandem weiter. Die Lösungen selbst sind in der Politik zu suchen, schließlich ist sie es, die kein Steuersystem zu stellen bereit ist oder es aus mangelnder fachlicher Qualifikation schlichtweg nicht kann.

Nun gibt es natürlich ganz schlaue Sachbearbeiter des Finanzamts, die im weltweiten Datennetz unterwegs sind und gleichwohl versuchen ihren verruchten Ruf etwas gerade zu rücken. Dies geschieht dann meistens mit irgendwelchen Milchmädchenrechnungen, bei denen man mal eben mindestens dem halben Volk Steuerhinterziehung vorwirft. Da kommt man dann auch relativ schnell auf horrende Summen von vierzig Billionen oder mehr. Klar, immerhin geht jeder zweite Deutsche für 500 Euro richtig schick beim Griechen essen. Das dies mitnichten die Realität gerecht wird, sollte jedem bewußt sein.

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Klar ist, Afrika muß geholfen werden! Unklar ist, warum sollen das wir bewerkstelligen? “Ja wenn das jeder so sagen würde”, wäre ein zu erwartender Einwand, aber selbst dann, was wäre den anderen oder uns Deutschen denn dann vorzuwerfen? Unterlassene Hilfeleistung für ein Land, das in Hunger, Not und Elend versinkt, während wir…. ja, während es uns gut geht? Während wir wie die Made im Speck leben? Während wir alle ein Dach über dem Kopf und ein warmes Essen im Bauch haben? Also das dürfte dann aber ein anderes Land und nicht Deutschland sein, denn hier ist mir das so nicht geläufig und da ich nicht glaube sehr weltfremd zu sein, dürfte dies auch zutreffen. Also noch einmal zurück zur Frage. Sollen wir helfen, weil es uns nicht schlechter geht als den Menschen in Afrika?

Nun, das ist freilich immer die Sicht des Betrachters, die hier das Zünglein an der Waage ist. Aber ich glaube es macht nur wenig Unterschied, ob nun in Deutschland ein Mensch ohne soziale Unterstützung auf der Strasse lebt und sein Essen im Müll zusammensuchen muß, oder ob in Afrika ein Mensch auf der Strasse lebt und auch nichts zu Essen bekommt. Oha, ich vernehme förmlich den Aufschrei, der gerade eben durch zahlreiche Wohn- und Arbeitszimmer geht: “Helga, lies dir mal durch was dieser Typ für Sachen schreibt, das ist ja regelrecht pervers!” – so oder so ähnlich stelle ich mir so manche Reaktion auf meinen eben aufgeführten Vergleich vor. Doch was wirklich pervers ist und das ist offensichtlich, ist die Scheinmoral, zu meinen sich um in anderen Ländern lebende Menschen mehr und intensiver kümmern zu müssen, als um das eigene Volk, die eigenen Bürger hier vor Ort, hier im eigenen Land.

Aber seit Kriegsende ist das irgendwie wohl regelrecht zur politischen Volkssportart gewuchert, sich erst einmal einen Dreck um das eigene Land zu scheren, aber gleichzeitig mit erhobenem Finger zu zeigen, daß wir Deutschen, denen es doch so unglaublich gut geht, gefälligst auch anderen helfen sollen (vor allem denen, die vor über sechzig Jahren auch “Besuch” von uns Deutschen hatten…). Es ist wohl auch um einiges leichter sich dafür einzusetzen, daß Millionen Euro ins Ausland gewuchtet werden, da man dort nicht hautnah miterleben muß, ob und wenn ja, in welcher Form das Geld dort ankommt und wie damit im einzelnen den Menschen über den Tag hinweg geholfen wird.

Das ist ja eine der brennenden Fragen, die aber auch kaum jemand zu stellen wagt. Können die Menschen, die von den von reichen Industrienationen geschickten Fernsehteams gefilmt wurden, mit dem Geld das kommt, sofort mehr essen? Können diese Menschen sofort eine Wohnung bekommen? Werden diese Menschen sofort operiert? Ich behaupte einmal ganz frech, ganz so einfach kann es nicht sein, da viel Gelder in Projekte gesteckt werden, die – wenngleich auch sinnvolle, wie Krankenhäuser – nicht als Sofortmaßnahme gelten können. Die Menschen, die wir gestern in den Nachrichten hungernd sahen, werden also dennoch wahrscheinlich nicht so lange leben, wie wir uns das mit unserer geheuchelten Humanitätsidentität in Gedanken erschaffen haben.

Aber Moment! Vielleicht ist es ja auch einfach nur zu wenig was wir für Afrika leisten? Also mal sehen, was hätten wir denn da im Angebot? Da wären einmal die 180.000 Jugendlichen in Deutschland, die für den Verein “Aktion Tagwerk” einen Tag lang unter dem Motto “Dein Tag für Afrika”, statt die Schule, einen Arbeitsplatz besuchen und das dort verdiente Geld (geschätzte 1,5 Millionen Euro) für Kinder in Afrika spenden. Dann hätten wir noch den Kurs, der spätestens seit dem G8-Gipfel jeden hellhörig machen sollte, in dem Kanzlerin Merkel sich dahingehend äußerte, daß man das Volk auf eine größere und intensivere Afrikahilfe einstellen müsse.

Die größte Klatschzeitschrift ließ jüngst Afrikaaktivist Bob Geldorf sogar die Zeitung für einen Tag lang leiten. Das Ergebnis war auf der Titelseite kaum zu übersehen, über zehn Mal tauchte in den Artikeln das Thema Afrika auf, am Ende immer mit derselben Botschaft: SPENDET! Einer unserer großen Popstars darf da natürlich nicht fehlen, und so ist Herbert Grönemeyer unter anderem Mitinitiator von “Deine Stimme gegen Armut!”. Daneben gibt es zahlreiche Projekte, Veranstaltungen und eine Gala nach der nächsten, deren Erlöse fleißig ins Körbchen der Afrikasammler wandern. Nun gut, soll es jeder handhaben, wie er oder sie möchte, solange es aber in Afrika neben Hunger, Not, Elend und Aids auch noch Korruption in großem Stil gibt, ist es zu überlegen, ob man mit einer Spende wirklich das erreicht, was man gerne möchte.

Für die großen Helfer und die vielen tausend unterstützenden Menschen auf Veranstaltungen oder Konzerten sollte man sich nicht schämen, gewiß nicht, es ist ja auch hoch anzurechnen, daß unser Volk nicht mit Scheuklappen durch die Welt marschiert. Aber um Afrika zu weinen und dafür Gelder zu sammeln, dann aber statt beispielsweise Bananen aus dem fairen Handel in einem dieser kleinen Läden zu kaufen, doch lieber fleißig die Billigprodukte aus dem Supermarkt um die Ecke zu holen, das ist etwas wofür ich mich schämen würde. Wenn schon Afrika – dann aber richtig, nicht wahr?

Das Ganze kann ich nur mit sehr kritischen Blicken verfolgen und weiß jetzt schon, daß ich auch in diesem Jahr meine Unterstützung national-angesiedelten Projekten zukommen lassen werde. Denn ich will dem Obdachlosen, der in der Fußgängerzone sitzt und Angst vor dem nächsten Winter hat, bei einer Spende nicht mit hochrotem Kopf in die Augen sehen, weil ich weiß der Afrikaner am Ende der Welt, den ich niemals sehen oder kennenlernen werde, zu dem ich keinerlei Bezug habe, hat mehr bekommen, als die Menschen vor meiner eigenen Haustüre.

In diesem Sinne: Viel Spaß beim nächsten Obst-, Gemüse- und Kaffeeeinkauf.

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Wer nun meint ein kleines Déjá-vu-Erlebnis zu erleiden, sollte keinesfalls den nächstgelegenen Seelenklempner aufsuchen. Denn bereits in der DDR gab es ein zwölfstelliges Zahlensystem (“Personenkennzahlen”) um die Bundesbürger zu überwachen. Diese wurden am 1. Januar 1970 eingeführt, und waren ab 1984 voll funktionstüchtig in einer Datenbank abgelegt. Nachdem sich auch die Bundesregierung mit der Einführung solcher Kennzahlen befaßte – offiziell bezeichnet als Personenkennzeichen (PKZ) – stellte der Rechtsausschuß des Bundestages im Jahre 1976 fest, daß “die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, unzulässig ist”.

Nachdem der Bundesbürger bereits die Aufhebung des Bankgeheimnisses stillschweigend hingenommen hat, ist dies natürlich so nicht mehr gültig. Zwar wurde die PKZ der DDR als geheimdienstliche Überwachung der Bürger deklariert. Ferner sogar als Unrecht angesehen. Dennoch verliert Gesagtes bei der TIN an Gewichtung. Naheliegend, daß da eine zweifelhafte Begründung hermußte: “Mit der Nummer wird ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet, Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht.” – weiter heißt es in der offiziellen Begründung, daß “die Finanzbehörden organisatorisch und technisch fähig sein müssen, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen”.

Ferner sollte an dieser Stelle natürlich darauf verwiesen werden, daß es dem Finanzamt damit möglich sein wird, Einblicke in den in- und ausländischen Kontenverkehr zu erlangen. Auch wird der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden damit erheblich erleichtert. So können zum Beispiel Arbeits-, Finanz- und Sozialämter sowie BAFÖG- und Wohngeldstellen Abfragen tätigen und Abgleiche vornehmen. Rentner müssen zukünftig damit rechnen, daß die Höhe ihrer Rente jederzeit an das Finanzamt übermittelt werden kann.

Die Finanzämter versprechen sich von der Einführung vordergründig die Aufklärung von Mißbrauchsfällen – ergo Einzelfällen. So soll etwa auch der Umsatzsteuerbetrug eingedämmt werden. Hierbei werden Unternehmen fiktiver oder realexistenter Natur bei verschiedenen Finanzämtern angemeldet, um Umsatzsteuerüberschüsse erstattet zu bekommen. Bisher sei dies den Behörden laut eigener Angaben nicht möglich gewesen, da jedes Bundesland gesonderte Steuernummern vergibt, die nicht zentral abgeglichen werden können.

Jeder anständige Bundesbürger, der ja sowieso nichts zu verbergen hat und für alles offen ist, sollte sich den Tag im Kalender markieren. Denn an besagtem Tag verliert er erneut einen Teil seiner Grundrechte. Aber seien wir doch relistisch: Wer braucht die schon?

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Obwohl der Bund der Steuerzahler nun schon seit 57 Jahren anerkannte Verschwendungen öffentlich macht und auch auf bevorstehenden Verschwendungen hinweist, ist er weiterhin ein eingetragener Verein und noch immer keine öffentliche Behörde, welche Befugnisse zur Einschreitung gegen Verantwortliche von Steuerverschwendungen hat.

Und während der ehrliche Bundesbürger das erste halbe Jahr nur zur Tilgung seiner Steuern arbeiten geht, verschwenden die Regierenden mit allen Mitteln Gelder ihrer Bundesbürger. Wie schon seit Jahrzehnten, muß auch für die Verschwendungen in Höhe von aktuell dreißig Milliarden Euro aus dem Jahre 2005 kein Politiker seinen Stuhl räumen. Auch in Sachen Verantwortlichkeit und Haftbarkeit für Fehlinvestitionen beschränkt man sich derweil wohl lieber auf einen kleinen Tadel im Tagebuch des Betreffenden – während effektivere Methoden doch so naheliegen.

Zum Vergleich: Bei Fehlinvestitionen oder Neuverschuldungen, die nicht mehr getilgt werden können – eben so wie es bei der Bundesregierung der Fall ist – darf der mündige Bürger einen Offenbarungseid vorlegen und gleichwohl eine Privatinsolvenz beantragen. Der Politiker hingegen erhöht die Steuern. Auf der Startseite des BdSt wird dazu sehr treffend formuliert:

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Eigentlich sollte man meinen, genau an dieser Stelle zerplatzt die heile Welt eines jeden Bürgers. Doch weit gefehlt: Es wird weiterhin am demokratischen System gezweifelt, anstatt an den Regierenden und der vorherrschenden Monarchie. Steuern werden weiterhin brav bezahlt, und jede Alternative steht im Lichte der Presseschmierer. Doch der Glaube darf niemals weichen, daß die Regierenden weiterhin versagen, noch mehr Schulden machen und noch mehr Steuern kommen. Vielleicht begreift dann auch der Letzte, daß das nicht der Weg und nicht das Ziel sein kann.

Falls Sie wider Erwarten damit leben können, schaffen Sie derweil bitte 18.500 EUR beiseite um die aktuelle, gesamte Staatsverschuldung im Ansatz zu tilgen. Beachten Sie aber bitte, daß sich die Summe dessen im Minutentakt ändert. Also kein Grund zur Unruhe. Oder doch?

Bildquelle: © Bund der Steuerzahler

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