Das Veto des Brandenburger Innenministers zur bevorstehenden Demonstration tausender Bundespolizisten am kommenden Donnerstag in Frankfurt (Oder) mutet grotesk an. War es doch seine Behörde, die bisweilen drauf verzichtete, auch nur ansatzweise statistische Erhebungen zur Verfügung zu stellen, die Rückschlüsse darauf zuläßt, in wieweit eine Grenzöffnung Gefahren birgt. Die Richtigstellung dessen obliegt jedoch ohnehin nicht Schönbohm. Frisierte Statistiken sind etwas für SPD-Politiker – besser man stellt gleich den Gemeinschaftsgedanken in den Vordergrund. weiter…

… ene mene meck, und der Iran ist weg.

Seit einigen Tagen bereits wird auf globaler Ebene eine Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien geführt. Schwindend gering ist hierbei der Anteil an Fakten bei der geführten Diskussion. Genauso wenig zeigt zuweilen die hochgelobte demokratische Grundordnung Einfluß auf die einzelnen Entscheidungsträger. So sprachen sich laut Focus (12/2007, S. 190) 61% der Tschechen in einer Umfrage gegen das Radaranlagensystem aus, gleichfalls fordern 73% eine Volksabstimmung zu besagtem Thema. Nicht viel anders in Polen: Dort sprachen sich insgesamt 56% gegen das geplante “Schutzschild” der US-Verteidigung aus.

Ob es tatsächlich in einem oder gar beiden Ländern eine Volksabstimmung geben wird, ist aufgrund der penibel gepflegten Beziehungen zu den USA eher zweifelhaft – dennoch nicht unmöglich. Doch selbst wenn: Bereits in der Vergangenheit, haben die Vereinigten Staaten bewiesen, daß man es mit Verträgen und Bestimmungen nicht so genau nimmt – zumindest in der Außenpolitik. weiter…