Staatliche Organe, insbesondere jene, die für Gesetzgebung und Ausführung verantwortlich sind, wollen ohne jeden Zweifel nur das beste für den Bundesbürger – solange er kein Terrorverdächtiger ist! Daß dem auch tatsächlich so ist, versucht einstweilen K11 in einem Beitrag klar zu stellen. Schließlich müsse sich ein unbescholtener Bürger weder vor heimlichen Durchsuchungen des eigenen Rechners, des Ausschnüffelns privater eBriefe oder sonstige Rechtsbrüchen fürchten. weiter…

Bedenklich, daß der neuste Vorstoß Merkels mit so manchen Überwachungsorganen aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel dem Ministerium für Staatssicherheit, in den Grundzügen deckungsgleich ist. Aber kein Grund zur Beunruhigung – es geht nur um unsere Sicherheit! Schließlich benötige man für die Filtrierung aller gesammelten Daten eine nationale Anlaufstelle. Klar, daß Frau Merkel das etwas publikumsverträglicher ausdrückte und auf die Notwendigkeit der Schaffung einer ebensolchen zentralen Anlaufstelle verwies – vordergründig natürlich nur zur Klärung von Sicherheitsfragen. weiter…

Die Kanzlerin schlägt auf den Tisch und alle sperren die Ohren auf. Es geht um das Thema der “inneren Sicherheit”. Ein Thema, das uns allen vor allem durch Herrn Schäubles Horrorszenarien durchaus bekannt ist. Wolfgang Schäuble (CDU), der gerne den Überwachungsstaat pur hätte und sein Gevatter den Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geben sich in den vergangenen Wochen wirklich Mühe die “Terrorgefahr” für Deutschland so brisant und aktuell wie nur irgendwie möglich zu reden, damit die Bahn für weitere Schritte in Richtung neues Stasi-Deutschland geebnet wird. weiter…

Gestik und Mimik sitzen bei Frau Zypries. Nur Theorie und Praxis sind zwei Dinge, die insbesondere für so manchen Politiker bzw. Politikerin nicht leicht zu handhaben, und schon gar nicht zu überschauen sind. Klar, daß sich unter Mißachtung beider Gegebenheiten solch’ Dinge ereignen, wie der neuerliche Gesetzeswurf der Bundesministerin für Justiz, Frau Brigitte Zypries (SPD). Nach einer Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag, fordert sie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für Terroristen, die sich in sogenannten “Terrorcamps” aufgehalten haben sollen. weiter…

Nahezu dreißig Jahre ist es nun her, als damals der Arbeitgeberpräsident Hans-Martin Schleyer von der RAF entführt und letztendlich ermordet wurde. Grund genug um einmal über die derzeitige Terrorsituation im eigenen Lande zu philosophieren. Damals prägte sich die Bezeichnung „Deutscher Herbst“ in viele Menschen als Assoziation mit der Terrorwelle der RAF ein. Angesichts der aktuellen Meldung, daß Deutschland wohl auch einem Terroranschlag entgangen sei (heute wurden drei Personen mit chemischen Materialien die zur Herstellung von Bombenanschlägen gedacht waren, festgenommen) stellt sich die Frage, ob wir nicht insgeheim schon einen „Deutschen Winter“ erleben. weiter…

Jetzt ist es also amtlich: Vater Staat spionierte bereits mindestens seit Ende des Jahres 2005 heimlich fremde Rechner aus und das Ganze mit dem Segen des damaligen Innenministers Otto Schily. Bekannt wurde der datenschutzrechtliche Supergau durch eine gestrig veröffentlichte Information aus dem Innenausschuß des deutschen Bundestages. Daß diese Riesensauerei überhaupt ans Tageslicht gelangte ist Gisela Piltz, der innenpolitischen Sprecherin der FDP zu verdanken, die einen Antrag an die Bundesregierung stellte, in dem diese zu den Computerüberwachungen Stellung beziehen mußte. weiter…

Mittwoch

Es klingt ja schon mehr als nur makaber, aber viele Menschen in unserer Bevölkerung gehen mit schockierenden Nachrichten, in denen Kinder mißbraucht, vergewaltigt und ermordet werden allmählich ähnlich um, wie mit Berichterstattungen vom Irak-Krieg; man hört/liest sie am Anfang mit Entsetzen und dennoch wandelt sich eben dieses Entsetzen relativ schnell in die mediale Gewohnheit um. Die Reaktionen schwinden und im selben Zug stumpft auch der, der die Bilder und Worte wahrnimmt zusehends ab. Mir schien es bislang, als sei für die Perversion, welcher manche Menschen nachgehen, keine Steigerung mehr möglich. Da werden Kinder in den Abfall oder aus dem Fenster geworfen, da werden Kinder als Ware verkauft und brutal mißhandelt und dennoch wurde nun in meinen Augen da noch einmal eine neue Stufe erreicht. weiter…

Ab 1. Juli erwartet den mündigen Deutschen und jenen, die es werden wollen ein Geschenk der Superlative seitens der Finanzbehörden. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt dann eine elfstellige persönliche Steueridentifikations- nummer bzw. Tax Identification Number (TIN) für jeden Bundesbürger – vom Säugling bis zum Rentner. Die Zahlenfolgen werden laut Medienberichten zentral verwaltet und ein Leben lang gespeichert. Erst zwanzig Jahre nach dem Tod werden diese Daten vernichtet, was bisweilen eine lückenlose Kontrolle ermöglicht. weiter…