An dieser Stelle muß man K11 einfach zu viel Subjektivität im benannten Beitrag unterstellen, schließlich rührt Objektivität nicht aus Sympathien. Denn die Realität sieht leider anders aus: Während für die Durchsuchung fremder Rechner noch die technischen Möglichkeiten fehlen, ist die Auswertung von Seitenzugriffen auf diverse Sonderseiten ermittelnder Behörden mittlerweile zur gängigen Praxis geworden, wie der Fall um die BKA-Sonderseite zur linksterroristische Vereinigung “Militante Gruppe” zeigte. Hier wurden laut dem Tagesspiegel seit September 2005 nachweislich IP-Adressen von Besuchern ausgespäht und in Einzelfällen zurückverfolgt. Ein Hinweis auf Rechtsverstöße hat es hierbei nie gegeben.

Die Frage darf man sich durchaus stellen, von welchen Intentionen ein Bundesbürger getrieben wird eine derartige Seite zu besuchen. Die Kehrseite der Goldmedaille ist jedoch, daß in der Bundesrepublik weitestgehend Informationsfreiheit herrscht bzw. herrschen sollte, und das gilt nun mal auch für die Beschaffung selbiger. Es gibt durchaus Journalisten die nachhaltig berichten und dahergehend auch genauer recherchieren.

Auch bleibt festzuhalten, daß seitens der Regierenden nachweislich Rechts- und Demokratiebruch begangen wird. Schließlich ist eine Verhältnismäßigkeit im Sinne der Terrorbekämpfung absolut nicht gegeben. Viel wahrscheinlicher ist es heutzutage auf offener Straße erstochen zu werden, als von einem terroristischen Anschlag getötet zu werden. Derartige Gegebenheiten lösen aber bei weitem keine so umfangreiche Diskussionswelle aus, wie jene um Terroristen. Wer nicht sehen kann oder will, daß hier etwas konstruiert wird um den Bürger noch fester im Griff zu haben, kann einem im Nachhinein nur Leid tun. Und gerade einem Sympathisanten von Justizbehörden unterstelle ich frecher Weise, daß er Wissen um diese Zustände hat.

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Um was es sich dabei für Fragen handelt, kann man indes wohl nur mutmaßen. Die Schaffung eines neuen Sicherheitsapparates erscheint dabei aber so surreal, daß es glatt schon wieder wahr sein könnte. Schließlich müsse man die drei Hanseln mit terroristischen Absichten überwachen. Öhm, welche Funktionen hatten noch mal der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz? Ah, jetzt, ja, ersterer war es doch, der Terrorcamps überwacht, damit Justizministerin Zypries so manchen Heimkehrer mit Gummiparagraphen hinter schwedische Gardinen befördern kann, es aber gleichwohl nicht schafft, weil Beweise fehlen. Muß man dann und wann beim BND Überstunden schieben, dann zumeist in deutschen Pressehäusern, wo man so manchem Journalist ganz genau auf die Finger schaut. Man weiß ja nie…

Unvergessen natürlich die zweite Institution, bei welcher politisch-motivierte Straftaten einen weitaus höheren Stellenwert besitzen, als organisierte Ausländerkriminalität. Man will mit seinem Bericht schließlich niemand diskriminieren, erst Recht nicht Minderheiten, die gar keine sind. Weil dem so ist und man den Arbeitsaufwand bei weitem überschätzt hat, weiß man gar nicht mehr, welcher Spitzel in welchem Kreisverband sitzt. Schlimme Sache, ehrlich. Neukundenakquise ist schließlich ein hartes Geschäft, wie wir von den Zeugen Jehovas bereits wissen sollten.

Und weil bald Weihnachten ist, hat so mancher bundesdeutscher Politiker schon mal den Wunschzettel der Regierung vervollständigt. So schrieb Innenminister Günther Beckstein in einem Brief nach Himmelpforten, daß er sich einen “Nationalen Sicherheitsrat” wünschte. Gleichwohl erschien ihm das derzeitige Sicherheitspaket, nicht Sicherheitspaket genug. Der Luftverkehr im innerdeutschen Raum müsse zu allem Überfluß natürlich stärker überwacht werden. Mittlerweile weiß ich bereits, was auf meiner Wunschliste landet. Nein, nicht der schnöde Mammon! Ein Interview mit Frau Merkel und ihren Jüngern. Schließlich dürfte es interessant zu fragen sein, wie sich derartige Pläne mit einem “basisdemokratischen Grundverständnis” vereinbaren lassen.

Manchmal wünscht man sich so viel Kreativität, wie von Merkel und Co., auch in Fragen der Kinderpolitik. Sieht man dann aber das Ergebnis jener Kreativität, ist der Wunsch glatt weg wieder verschwunden.

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Jung sorgte die Tage mit seiner Auffassung, besetzte und gekaperte Passagierflugzeuge im Notfall auch ohne rechtliche Grundlage abschießen zu lassen, für ordentlich Furore und kaum ist die eine Nachricht verdaut, legt Schäuble nach, der die Gefahr nun nicht mehr von oben sondern mehr vom Wasser her, sprich in Booten und mit einer “schmutzigen Bombe” im Gepäck, auf sich und sein Gefährt zu schwimmen sieht. Nun gut, man kann ihn ja verstehen, denn wegrennen ist ja nicht und da sollte man schon vorbeugen, klar.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nun endgültig der Geduldsfaden gerissen sein und sie soll Jung als auch Schäuble mehrfach gerügt haben. Was das im Detail bedeutet weiß keiner so genau, aber man kann mal davon ausgehen, daß in diesem Gespräch die Wogen für die Öffentlichkeit geglättet werden sollen, denn so viel Aufsehen ist nicht gut für die Öffentlichkeitspolitik.

Genau da liegt der Hund begraben. Schäuble versteht es immer und immer wieder mit gezielten Äußerungen den Pakt zwischen rot und schwarz zu zerrütten. Das läßt darauf schließen, daß es hier vielleicht sogar weniger um die aktuelle Terrorgefahr für Deutschland geht, sondern vielmehr um die Unzufriedenheit innerhalb der Koalition und um die Frage wie man sich denn den Terrorismus zu Nutze machen kann.

Vor einigen Tagen erst wurde von einem Experten im Nachtjournal bei RTL bestätigt, daß die Mengen an radioaktivem Material (ganz gleich ob nun aus sog. “Müllbeständen” o.ä.) die Terroristen trotz des existierenden Schwarzmarktes für Atommüll, in den nächsten zehn Jahren nicht reichen würde, um damit eine schmutzige Bombe (also eine Bombe mit radioaktivem Material) zu bestücken. Freilich sollte man die Möglichkeit nicht außer Acht lassen, daß es auch mit schwach strahlendem Material aus Müllbeständen möglich wäre eine solche Bombe zu zünden aber man muß dennoch auf dem Teppich bleiben.

Schäuble, Jung und Co. werden also egal wie drohend denn nun die Gefahr für Deutschland wirklich ist, weiterhin an der Überwachungsgeilheit ihren Spaß haben und uns als Bürger damit nicht verschonen. Sei es nun die Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die Onlinedurchsuchungen oder das Abschießen von Passagierflugzeugen, Deutschland steht seit über sechzig Jahren also wieder einmal im Krieg, doof nur, daß wir keinen Gegner haben.

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Soweit die frohlockende Theorie – anders die Praxis: Bis dato konnte nämlich keiner klare Beweisgrundlagen liefern, die eindeutig nachweisen, das sich Terrorist XY Ichschießalletot in einem “Terrorcamp” befunden habe. Zwar gibt es natürlich den Bundesnachrichtendienst (BND), nur zweifelsohne wird man sich dort schwer hüten, Mitarbeiter zu Aussagen vor Gericht zu bewegen. Andernfalls war das dann nämlich der letzte Auftritt und die Überwachung derartiger Lager ist, sofern sie überhaupt Bestand haben sollten, dahin. Traurige Vorstellung. Die BRD ohne Überwachung – ein Unding!

Aber die Bundesministerin für Justiz, steht unter Zugzwang, und so bedient sie sich zweier Flicken, die das neue Gesetz notdürftig stopfen: Vorraussetzung für eine Haftstrafe sei, daß tatsächlich ein Anschlag vorbereitet wurde. Im genauen Wortlaut des Gesetzesentwurf heißt das dann: “Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos.” Tuffig, fluffig gemacht, würde ich sagen. Schade nur, daß man unter heutigen Voraussetzungen weder das eine, noch das andere wirklich zweifelsfrei beweisen kann. Vielmehr verläßt man sich hier auf Vermutungsgehangel und anderen Stuß.

Verdammt interessant ist auch folgender Auszug aus der Financial Times Deutschland (vom 18.09.2007), der sich auf die Ausdehnung des Gesetzesentwurfs auf andere terroristische Bestrebungen bezieht:

“(…) Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen. (…)”

Interessante Sichtweise! Ehrlich gestanden hätte ich nie gedacht, daß es derartige Flugschulen gibt. Aber klar, wenn der Pilot aufgrund irreparabler Verletzungen aufs Steuerruder knallt, müssen die Handgriffe sitzen. Und bitte, wenn das keine Marktlücke ist, was dann?

So, wo müssen wir den Wisch Gesetzesentwurf unterschreiben Frau Zypries? Demokratie und so weiter. Sie wissen ja…

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Die Überwachungsideen von Herrn Schäuble kennen ja nun kaum noch Grenzen und der Weg für den endgültigen Überwachungsstaat wird Stück um Stück geebnet. Schäuble, der noch vor kurzem das Waffenrecht lockern und damit an EU-Richtlien angleichen wollte (Besitz von scharfen Waffen ab 18, statt wie bisher ab 21 Jahren), hat er ja gerade noch einmal bemerkt, daß er sich da ja selbst ins Knie schießen würde, was im übertragenen Sinn auch nichts mehr an seiner Lage ändern würde. Wie weit ist der Terror denn nun eigentlich in Deutschland gediegen? Diese Frage wird man in wenigen Jahren nur noch wie in Amerika beantworten können: „Jederzeit ist ein Anschlag möglich.“ Also sollten wir alle damit rechnen jeder Tag könnte der letzte sein? Auch nicht schlecht, dadurch verändern sich sicherlich einige Lebenseinstellungen von uns allen, immerhin will man die paar Stunden die man noch hat ja auch genießen.

Die Versuche öffentliche Gebäude, Bahnhöfe oder Flughäfen mit Kameras, die biometrische Merkmale erkennen und bei Verdacht sofort melden, zu bestücken, schlug bisher aufgrund der mangelnden Funktionsfähigkeit der Geräte, fehl. Bei Versuchen wurden je nach Lichtverhältnissen beispielsweise nur bis zu zwanzig Prozent der Gesichter erkannt, die man zuvor in eine Datenbank eingepflegt hat. Nicht beachtet sind Faktoren, wie verändertes Aussehen durch Perücke oder Merkmale wie Bartwuchs oder Sonnenbrille. Doch irgendwie muß man sich doch schon wundern: Wir machen uns über alle möglichen Gefahren des Alltagsterrorismus Gedanken, während in Amerika mal ganz zufällig ein B-52 Bomber von Nord nach Süd „aus Versehen“ mit sechs Atomraketen bestückt wurde. Ja, kann ja mal passieren, so ein kleiner Fauxpas, auch wenn dabei ein ganzes Land draufgehen würde, was soll’s, wir haben ja noch mehr Kontinente auf dem Erdball.

Was ist also schlimmer für uns alle? Die Gefahr von Terroristen, die man definitiv nicht greifen kann, wenngleich dies auch mit daran liegt, daß einfach „noch“ nichts passiert ist, oder damals die Terrorakte der RAF? Oder macht das am Ende gar kein Unterschied mehr? Für mich schon, denn damals profitierte kaum jemand von der Angst, was heute etwas anders aussieht. Als Übergröße steht der “Terrorismus im Allgemeinen, unbeachtet ob politisch hinterlegt, ob von Islamisten, Neonazis, Anarchisten oder Buddha persönlich. Würde man Schäubles Ideen alle verwirklichen, so wird es gefährlich einen längeren Bart gepaart mit eng zusammengewachsenen Augenbrauen zu tragen, könnte ja der Ali-Baba von nebenan sein.

Ich für meinen Teil sehe mich als Systemkritiker und liebe das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich bin gespannt, wie es Menschen wie mir in Zukunft gehen könnte, würde Vater Staat seine Eingriffe in die Privatsphäre ausdehnen. Ich weiß ja jetzt schon nicht, was der Staat alles über mich weiß und da wird es vielen ähnlich gehen. Ich hoffe wirklich, daß der politische Seifenkistenrennfahrer bald über seine eigenen Füße, pardon, seine eigenen Pläne stolpert. Fälle wie der Mafiamord geben ihm leider genug Auftrieb um seine Gedanken weiterhin unter das politische Fußvolk zu bringen, sah man da auf einer Überwachungskamera ja immerhin zwei Gestalten. Wo führt das denn hin? Gibt es überhaupt noch Grenzen? Man wird in der Firma überwacht, am Postschalter, in Tankstellen, Bahnhöfen, Flughäfen und, und, und. Eigentlich könnte man aus den Reisen eines Vertreters innerhalb eines Jahres einen Kinofilm drehe, bei der Menge an Überwachungsmaterial.

Tragen wir der Fahndungssucht nach potentiellen Terroristen hier einfach auch mal Rechnung: BOMBE, TERROR, AMERIKA, BUMM, PLATSCH, PENG. Ich gehe schon mal zur Tür, wird ja sicherlich gleich klingeln… .

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Die genaue Anzahl der erfolgreichen bzw. nicht erfolgreichen Überwachungen wurde natürlich dennoch geheim gehalten. Die Rede ist von „einigen wenigen“ Fällen aber wir alle wissen ja, daß das eine reine Ansichtssache ist. Wenn ich bei einer Million von ein paar wenigen spreche, ist das etwas ganz anderes, als würde ich die von einhundert Personen machen. Die Parteigenossen Schilys staunten offensichtlich nicht schlecht darüber, was ihr einstiger Guru da für zwielichtige Freischeine an die Geheimdienste ausgestellt hatte. Verpackt hatte Schily das Ganze in einer sogenannten „Dienstvorschrift“, die er selbst unterzeichnete.

“Gut gebrüllt Löwe!”, dachte sich da heute wohl auch Wolfgang Schäuble, selbsternannter “Hardliner” und Überwachungsenthusiast, und nahm diese Gelegenheit doch gleich einmal wahr um wieder für eine Verfassungsänderung zu plädieren, damit der groß angelegte Überwachungsangriff endlich auf legaler Basis stattfinde könnte. Was Herrn Schäuble da geritten hat, daß er ständig wieder voller Elan für eine Grundgesetzänderung wirbt, das weiß wohl nur er selbst, wobei man mittlerweile selbst das anzweifeln könnte. Irgendwie ist es aber dann doch wieder nahezu kurios, wie sich Herr Schäuble verhält, zumal er doch auch mitbekommen haben sollte, daß der Dritte Strafsenat des BGH am 05. Februar dieses Jahres entschieden hat, daß verdeckte „Onlinedurchsuchungen“ nicht legal sind. Nun könnten Haarspalter natürlich argumentieren, dieses Urteil habe sich auf das BKA bezogen und nicht auf die inländischen Geheimdienste, doch da wird ja dann der Bock zum Gärtner gemacht. Bewegen wir uns also doch mehr in Richtung Rückschritt, als wir selbst glauben? Ist die Konversation bald per Zettel und Stift sicherer und ungefährlicher als die modernen Telekommunikationsmedien? Wohl dem, der noch Hammer, Meißel und eine alte Steintafel in seinem Keller hat.

Privatsphäre dürfte wohl ein Begriff sein, den man bald aus dem Duden streichen und dafür den Geschichtsbüchern hinzufügen wird. Dann kann man wenigstens seinen Kindern einst von der Zeit erzählen, in denen es noch halbwegs möglich war das weltweite Datennetz zu benutzen, ohne unter Generalverdacht zu fallen. Aber man sieht auch wieder einmal deutlich, daß wir dem Kriegstreiber aus Übersee kaum noch in irgend etwas nachstehen. Nein, wir legen uns mächtig ins Zeug, alles unter dem Mantel der Terrorbekämpfung. An so manch einem warmen Frühlingsabend frage ich mich bei einer Zigarette und einem Spaziergang, wer uns denn bloß vor dem Terrorbekämpfungs-Terror schützen wird. Bleibt nur zu hoffen, daß dieser Wahnsinn vor den Himmelstoren Halt macht, sonst sehe ich die Ersten schon, die aufgrund ihrer biometrischen Merkmale vom Schöpfer nicht ins Himmelreich gelassen werden weil Herr Schäuble selbst dort oben alles verändert hat.

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Es klingt ja schon mehr als nur makaber, aber viele Menschen in unserer Bevölkerung gehen mit schockierenden Nachrichten, in denen Kinder mißbraucht, vergewaltigt und ermordet werden allmählich ähnlich um, wie mit Berichterstattungen vom Irak-Krieg; man hört/liest sie am Anfang mit Entsetzen und dennoch wandelt sich eben dieses Entsetzen relativ schnell in die mediale Gewohnheit um. Die Reaktionen schwinden und im selben Zug stumpft auch der, der die Bilder und Worte wahrnimmt zusehends ab. Mir schien es bislang, als sei für die Perversion, welcher manche Menschen nachgehen, keine Steigerung mehr möglich. Da werden Kinder in den Abfall oder aus dem Fenster geworfen, da werden Kinder als Ware verkauft und brutal mißhandelt und dennoch wurde nun in meinen Augen da noch einmal eine neue Stufe erreicht.

So geschehen in baden-württembergischem Kirchheim: Hier haben zwei Männer im Alter von 26 und 28 Jahren eine 14-Jährige offensichtlich dazu gebracht größere Mengen Wodka zu konsumieren. Die beiden Männer trafen sich mit 14-Jährigen und deren gleichaltrigem männlichen Bekannten auf einem Spielplatz. Der vierzehn Jahre alte Junge kannte die beiden Männer offensichtlich nur flüchtig und verließ wenig später den Spielplatz. Diese Gelegenheit nutzen die beiden Männer und vergewaltigten das Mädchen brutal. Bis hierhin ist es nur eine, von leider Gottes, sehr vielen Meldungen dieser Art. Das Perverse an sich folgt allerdings in der Tatsache, daß einer der beiden aus Kasachstan stammenden Männer HIV-positiv ist. Dem Leser sei nun selbst das Urteil hierüber überlassen, mich schockiert es und bei dem Gedanken an die eigenen heranwachsenden Kinder läuft es mir in einem solchen Moment eiskalt der Rücken herunter. (Markus)

Donnerstag

Eine verquere Situation, den Bundesbürger auf Situationen vorzubereiten, die realistisch betrachtet, seit eh und je nur imaginär existieren. So kann es durchaus passieren, daß für neue Gesetzesvorlagen schon mal ein gescheiterter Anschlag mit Kofferbomben herhalten muß. Für gewöhnlich müssen solche Anschläge auch möglichst lang warm gehalten werden. Schließlich sind die gesetzeslegenden Hennen von heute, auch nicht mehr die Jüngsten und der Bundesbürger vergißt schneller, als es einem System im Überwachungswahn lieb sein kann.

Natürlich gibt es für solche prekären Situationen Experten, die Ereignisse dieserart immer wieder ins Bewußtsein rufen. So zum Beispiel den Bundesminister des Innern, Herr Wolfgang Schäuble, dem man durchaus eine zu lange Tätigkeit in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg unterstellen darf. Wie sonst ließe sich erklären, daß man aufgrund nicht real-existierender Umstände die Pferde scheu macht und vorläufig jedes Windelkind unter Generalverdacht stellen möchte?

Im Grunde sollte man einem amtierenden Minister, wie Herrn Schäuble, so viel Fachwissen unterstellen, daß er weiß, daß die Unschuldsvermutung nicht nur ein Volksmärchen, überliefert aus Generationen ist, sondern tatsächlich ein festgeschriebenes Gesetz. Fragwürdig bleibt, in wie fern, ein Minister, der trotz öffentlicher Mahnung diesen Umstand auszublenden vermag, noch die “Würde” dieses Amtes zu begleiten hat. Schließlich stellt man ja keine Marschflugkörper, als Friedenstaube ein – zumindest nicht in der Bundesrepublik.

Anders in den USA: Dort hat Herr Schäuble gute Chancen als Traumtänzer durchzustarten. Auf solche Leute wartet man schließlich nur. Und mit Verlaub, Herr Schäuble paßt dort hervorragend rein! (Steven)

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Wer nun meint ein kleines Déjá-vu-Erlebnis zu erleiden, sollte keinesfalls den nächstgelegenen Seelenklempner aufsuchen. Denn bereits in der DDR gab es ein zwölfstelliges Zahlensystem (“Personenkennzahlen”) um die Bundesbürger zu überwachen. Diese wurden am 1. Januar 1970 eingeführt, und waren ab 1984 voll funktionstüchtig in einer Datenbank abgelegt. Nachdem sich auch die Bundesregierung mit der Einführung solcher Kennzahlen befaßte – offiziell bezeichnet als Personenkennzeichen (PKZ) – stellte der Rechtsausschuß des Bundestages im Jahre 1976 fest, daß “die Entwicklung, Einführung und Verwendung von Numerierungssystemen, die eine einheitliche Numerierung der Bevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht, unzulässig ist”.

Nachdem der Bundesbürger bereits die Aufhebung des Bankgeheimnisses stillschweigend hingenommen hat, ist dies natürlich so nicht mehr gültig. Zwar wurde die PKZ der DDR als geheimdienstliche Überwachung der Bürger deklariert. Ferner sogar als Unrecht angesehen. Dennoch verliert Gesagtes bei der TIN an Gewichtung. Naheliegend, daß da eine zweifelhafte Begründung hermußte: “Mit der Nummer wird ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet, Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht.” – weiter heißt es in der offiziellen Begründung, daß “die Finanzbehörden organisatorisch und technisch fähig sein müssen, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen”.

Ferner sollte an dieser Stelle natürlich darauf verwiesen werden, daß es dem Finanzamt damit möglich sein wird, Einblicke in den in- und ausländischen Kontenverkehr zu erlangen. Auch wird der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden damit erheblich erleichtert. So können zum Beispiel Arbeits-, Finanz- und Sozialämter sowie BAFÖG- und Wohngeldstellen Abfragen tätigen und Abgleiche vornehmen. Rentner müssen zukünftig damit rechnen, daß die Höhe ihrer Rente jederzeit an das Finanzamt übermittelt werden kann.

Die Finanzämter versprechen sich von der Einführung vordergründig die Aufklärung von Mißbrauchsfällen – ergo Einzelfällen. So soll etwa auch der Umsatzsteuerbetrug eingedämmt werden. Hierbei werden Unternehmen fiktiver oder realexistenter Natur bei verschiedenen Finanzämtern angemeldet, um Umsatzsteuerüberschüsse erstattet zu bekommen. Bisher sei dies den Behörden laut eigener Angaben nicht möglich gewesen, da jedes Bundesland gesonderte Steuernummern vergibt, die nicht zentral abgeglichen werden können.

Jeder anständige Bundesbürger, der ja sowieso nichts zu verbergen hat und für alles offen ist, sollte sich den Tag im Kalender markieren. Denn an besagtem Tag verliert er erneut einen Teil seiner Grundrechte. Aber seien wir doch relistisch: Wer braucht die schon?

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